Am 12. April entscheidet Ungarn. Was auf dem Spiel steht, geht weit über Wahlkampfversprechen hinaus.
Grafik: All Out
Stoppt das Pride-Verbot in Ungarn – zur All Out Kampagne geht es direkt hier:
👉 All Out Stoppt das Pride-Verbot
Im Juni 2025 zogen zwischen 100.000 und 200.000 Menschen durch die Straßen Budapests. Sie wussten, was sie riskierten: Bußgelder von bis zu 500 Euro, für Organisatorinnen und Organisatoren bis zu ein Jahr Gefängnis. Das ungarische Parlament hatte drei Monate zuvor ein Gesetz verabschiedet, das die Teilnahme an Pride-Veranstaltungen zur Straftat macht. Behörden waren ausdrücklich ermächtigt worden, Gesichtserkennungstechnologien einzusetzen, um Teilnehmende zu identifizieren.
Sie gingen trotzdem. Es war der größte Pride in der Geschichte Ungarns.
Ich leite All Out, eine globale LGBTIQ*-Menschenrechtsorganisation, die seit Jahren mit Aktivistinnen und Aktivisten in Ungarn zusammenarbeitet – von Budapest bis Pécs. Was ich in diesen Jahren beobachtet habe, ist kein politischer Betriebsunfall. Es ist das Ergebnis einer bewussten, konsistenten Strategie. Die Grundlage dafür wurde 2021 gelegt. Ein Gesetz schränkte die „Darstellung oder Förderung“ von Homosexualität gegenüber Minderjährigen ein – nach dem Vorbild von Russlands sogenanntem „Gay-Propaganda-Gesetz“. Die EU-Kommission leitete ein Vertragsverletzungsverfahren ein; der Fall C-769/22 liegt noch immer beim Europäischen Gerichtshof. Doch statt zurückzurudern, wurde das Prinzip ausgeweitet. 2025 wurde die Verfassung so angepasst, dass „Kinderschutz“ ausdrücklich über anderen Grundrechten steht – eine juristische Absicherung für das, was folgen sollte. Dann kam das Verbot von Pride-Veranstaltungen mit echten Strafdrohungen, mit Gesichtserkennung und mit dem Ziel, Sichtbarkeit selbst zu kriminalisieren. Kurz danach folgte die strafrechtliche Verfolgung von Gergely Karácsony, dem Bürgermeister von Budapest, weil er den Pride 2025 öffentlich unterstützt hatte.
Was mich an dieser Entwicklung am stärksten beschäftigt, sind nicht die Gesetzestexte. Es sind die Stimmen unserer Partnerorganisationen in Pécs und anderen kleineren Städten. In Budapest kann man demonstrieren und danach in der Menge verschwinden. In Pécs kennt jeder jeden. Sichtbarkeit hat dort einen anderen Preis. Menschen verlieren ihren Arbeitsplatz. Familien zerbrechen. Junge Menschen lernen früh, eine Grenze zu ziehen zwischen dem, was sie sind, und dem, was sie in der Öffentlichkeit sein dürfen.
Und doch ist die Rechnung Orbáns nicht aufgegangen. Hunderttausende auf den Straßen Budapests – viele zum ersten Mal. Menschen, die nicht primär wegen LGBTIQ*-Rechten dort standen, sondern weil sie spürten, dass eine Grenze überschritten worden war: in Bezug auf die Versammlungsfreiheit, auf staatliche Überwachung und auf die grundlegende Frage, wie weit eine Regierung gehen kann, wenn sie systematisch an Grundrechten dreht.
Der Pride 2025 war kein Protest für eine Minderheit. Es war der Moment, in dem eine breitere gesellschaftliche Spannung sichtbar wurde.
Illustration: KI erstellt
Eine Karikatur – oder doch eher die Wahrheit?
In einigen Tagen wählt Ungarn. Alle aktuellen Umfragen sehen Péter Magyars Tisza-Partei mit einem erheblichen Vorsprung vor Fidesz – teils 19 bis 23 Prozentpunkte unter den entschlossenen Wählerinnen und Wählern. Das ist eine außerordentliche Verschiebung nach 16 Jahren Orbán-Herrschaft. Aber es wäre falsch, das als einfache Hoffnung zu lesen – und das muss ich klar sagen, auch wenn es unbequem ist.
Magyar hat wiederholt erklärt, er unterstütze Gleichberechtigung. Was er konkret für LGBTIQ*-Rechte tun würde, bleibt bewusst vage. Aktivistinnen und Aktivisten sind enttäuscht – und das berechtigterweise. Ein Regierungswechsel hebt keine Gesetze auf. Die verfassungsrechtlichen Änderungen bestehen fort. Und in einem Land, in dem Anti-LGBTIQ*-Narrative über Jahre politisch kultiviert wurden, braucht echter Wandel mehr als einen Wahltag.
Ich habe 2025 öffentlich erklärt, dass dieser Moment „ein Moment der Wahrheit für die Europäische Union“ sei. Ich stehe noch immer dazu. Die EU hat rechtliche Instrumente: laufende Vertragsverletzungsverfahren, Artikel-7-Mechanismen, die Möglichkeit, einstweilige Maßnahmen zu beantragen. Zwanzig EU-Mitgliedstaaten haben Ungarns Pride-Verbot verurteilt. 71 Europaparlamentarierinnen und -parlamentarier sind 2025 nach Budapest gereist, um am Pride teilzunehmen.
Das sind starke Signale. Aber zwischen Signalen und strukturellen Konsequenzen liegt eine erhebliche politische Lücke.
Viktória Radványi von Budapest Pride hat es in diesem Jahr direkt formuliert: „Die Kommission verspielt bereits das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger. Wir bekommen Nachrichten der Angst aus ganz Europa: Wenn die Kommission die Versammlungsfreiheit in Ungarn jetzt nicht schützt, wird sie die Rechte der Bürgerinnen und Bürger anderer Länder beim nächsten Mal auch nicht verteidigen.“
Was in Ungarn passiert, ist nicht isoliert. Russlands Anti-Propaganda-Gesetz diente als Vorlage. Ultrakonservative Netzwerke aus den USA haben ähnliche Strategien jahrelang exportiert – ein Muster, das All Out in seiner „Exporting Hate“-Kampagne dokumentiert hat. Was in Budapest funktioniert, dient in Warschau, Tiflis oder Accra als Beweis, dass es möglich ist. LGBTIQ*-Rechte werden hier zu einem politischen Werkzeug gemacht, mit dem sich konservative Wählergruppen mobilisieren lassen. Das ist ihre Funktion in Orbáns Narrativ: nicht eine Gruppe, die geschützt werden soll, sondern eine Projektionsfläche für gesellschaftliche Konflikte. Aber es gibt eine Gegenbewegung. In Budapest hat sie 200.000 Menschen auf die Straße gebracht. In Pécs haben trotz aller Risiken mehrere tausend Menschen demonstriert. Das ist kein Nischenphänomen mehr.
Am 12. April wird Ungarn wählen. Was danach kommt, hängt nicht nur von der ungarischen Gesellschaft ab – es hängt davon ab, ob Europa bereit ist, die Fragen, die Ungarn seit Jahren aufwirft, wirklich ernst zu nehmen. Nicht als inneres Problem eines Mitgliedstaates, sondern als Testfall für die Frage, was die EU tatsächlich bereit ist zu verteidigen, wenn es darauf ankommt.
Für LGBTIQ*-Menschen in Ungarn steht diese Antwort noch aus. Für viele andere in Europa auch.
*Autor Matthew Beard ist Geschäftsführer von All Out, einer globalen LGBTIQ*-Menschenrechtsorganisation.