Bei den US-Zwischenwahlen haben Arizona, Nebraska und Washington neue Einschränkungen für trans Jugendliche beschlossen. In Missouri scheiterte dagegen eine Verfassungsänderung, die Trans-Rechte und das Abtreibungsrecht betraf. Zwei Abstimmungen in Colorado waren zuletzt noch offen.
Die US-Wahl bringt für trans Jugendliche neue Hürden – aber auch einen bemerkenswerten Gegenakzent. Während die Wähler*innen in Arizona und Nebraska strengere Regeln für den Schulsport beschlossen, scheiterte in Missouri eine Verfassungsänderung, die unter anderem Pubertätsblocker und Hormonbehandlungen für Minderjährige verboten hätte.
Insgesamt standen am 3. November in fünf Bundesstaaten sechs entsprechende Vorlagen zur Abstimmung. Erstmals entschieden US-Wähler*innen damit auf bundesstaatlicher Ebene direkt über Einschränkungen im Sport und bei der medizinischen Versorgung von trans Jugendlichen.
Arizona und Nebraska verschärfen die Regeln
In Arizona wurde Proposition 318 angenommen. Die Vorlage beschränkt die Nutzung von Schultoiletten und Umkleideräumen anhand des Geschlechts, das auf der ursprünglichen Geburtsurkunde eingetragen ist. Außerdem werden bestehende Regeln für den Schulsport ausgeweitet.
Auch Nebraska stimmte für eine Verschärfung. Dort wird das Verbot, trans Mädchen und Frauen in entsprechenden Schul- und Hochschulsportteams antreten zu lassen, in der Landesverfassung verankert.
Der Unterschied ist entscheidend: Während gewöhnliche Gesetze durch parlamentarische Mehrheiten geändert werden können, ist eine Verfassungsänderung deutlich schwieriger rückgängig zu machen.
Missouri: Verfassungsänderung scheitert
Anders fiel die Entscheidung in Missouri aus. Dort scheiterte Amendment 3 mit rund 55 Prozent Gegenstimmen.
Die Vorlage hätte geschlechtsangleichende Operationen, Hormonbehandlungen und Pubertätsblocker für Minderjährige verfassungsrechtlich verboten. Gleichzeitig sollte das 2024 beschlossene verfassungsmäßige Recht auf reproduktive Selbstbestimmung wieder aufgehoben und das Abtreibungsrecht stark eingeschränkt werden.
Das Ergebnis lässt sich deshalb nicht allein als Abstimmung über Trans-Rechte interpretieren: Die Wähler*innen mussten über beide Themen gemeinsam entscheiden.
Wie unterschiedlich die beiden Themen bewertet werden, zeigt eine aktuelle Befragung der Gesundheitsstiftung KFF: Während 58 Prozent der befragten Wähler*innen die Aufhebung des Abtreibungsschutzes ablehnten, befürworteten 62 Prozent ein Verbot geschlechtsangleichender Behandlungen Minderjähriger. Das Nein zur gemeinsamen Vorlage ist deshalb kein eindeutiges Votum für Trans-Rechte.
Die Menschenrechtsorganisation Equality Federation begrüßte die Ablehnung als historischen Erfolg. Erstmals sei es gelungen, eine Verfassungsänderung zu verhindern, die Diskriminierung von trans Personen festschreiben sollte.
Allerdings bedeutet das Nein nicht, dass die bereits bestehenden gesetzlichen Einschränkungen für geschlechtsangleichende Behandlungen in Missouri automatisch aufgehoben wären.
Washington stimmt für Einschränkungen – Colorado noch offen
In Colorado lagen bei zwei Abstimmungen die Befürworter*innen von Einschränkungen vorn. Proposition 134 betrifft die Teilnahme von trans Jugendlichen am Schul- und Hochschulsport. Proposition 135 soll bestimmte geschlechtsangleichende Operationen an Minderjährigen untersagen.
Auch in Washington zeichnet sich eine Mehrheit für Einschränkungen ab. Initiative 638 würde trans Mädchen von bestimmten Schulsportteams ausschließen und medizinische Nachweise für die Teilnahme verlangen
Die beiden Abstimmungen in Colorado waren nach dem zuletzt bestätigten Stand noch nicht entschieden.
Ein neuer Weg im Streit um Trans-Rechte
Die Abstimmungen markieren eine neue Entwicklung. Bislang wurden Einschränkungen für trans Jugendliche in den USA vor allem durch Landesparlamente, Behörden oder Sportverbände eingeführt. Nun haben erstmals mehrere Bundesstaaten ihre Bevölkerung unmittelbar darüber abstimmen lassen.
Befürworter*innen solcher Maßnahmen argumentieren mit fairen Wettbewerbsbedingungen im Frauensport beziehungsweise dem Schutz Minderjähriger. Bürgerrechtsorganisationen kritisieren dagegen, dass trans Jugendliche ausgegrenzt und ihnen medizinische Entscheidungen erschwert werden.
Die Ergebnisse zeigen vor allem, wie unterschiedlich die Bundesstaaten mit diesen Fragen umgehen. Während Arizona und Nebraska Einschränkungen beschlossen haben, verhinderte Missouri zumindest deren zusätzliche Verankerung in der Landesverfassung.