Unter anderem in Berlin und Düsseldorf drohen tiefgreifende Kürzungen bei alteingesessenen LGBTIQ*-Projekten. Die Kommunen rechtfertigen dies mit fehlenden Geldern. Nun kommt Unterstützung aus der Kulturszene: Schauspielerin Karoline Herfurth stellt eine Kampagne vor, die die Finanznot der Städte durch eine neue Steuerpolitik lindern soll. Dafür braucht sie jetzt die aktive Hilfe der Community – lest hier, wie ihr euch an der Rettung der Projekte beteiligen könnt.
Die angespannte finanzielle Lage zwingt immer mehr Städte zu Einsparungen bei den sogenannten „freiwilligen Leistungen“. Wie eine aktuelle E-Mail an unsere Redaktion sowie ein umfangreicher Recherchebericht belegen, stehen langjährig gewachsene Beratungs- und Bildungsprojekte der Community vor dem Aus.
In Düsseldorf hat die schwarz-grüne Rathauskoalition die Förderung für das bundesweit beachtete Projekt „Queer im Alter“ gestrichen. Die politische Begründung: Die Basisarbeit sei nach wenigen Jahren abgeschlossen und ältere LGBTIQ*-Personen könnten ab sofort die allgemeinen „Regelleistungen“ der Stadt nutzen. Kritiker bemängeln jedoch, dass queere Seniorinnen, die noch die Verfolgung nach § 175 StGB miterlebt haben, aus Angst vor unsensibler Behandlung oft den Gang in heteronormative Pflegeeinrichtungen scheuen. Auch die Mittel für die Düsseldorfer Transberatung wurden faktisch halbiert – trotz nachweislich steigender Transfeindlichkeit.
In Berlin plant der schwarz-rote Senat ebenfalls drastische Streichungen. Bildungsangebote an Schulen und die psychosoziale Versorgung für trans*, inter* und nicht-binäre Jugendliche sind durch Kürzungen oder kurzfristige Mittelzuweisungen akut bedroht.
Die Schere zwischen Arm und Reich
Den leeren Kassen der Kommunen steht ein wachsender privater Reichtum gegenüber. Das Vermögen deutscher Milliardäre ist laut Daten von Oxfam um 30 Prozent gewachsen. Schätzungen zufolge wurden davon 75 bis 80 Prozent vererbt und nicht neu erwirtschaftet.
„VERGNÜGT“: Der Plan von Karoline Herfurth
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An diesem Ungleichgewicht setzt die Schauspielerin und Regisseurin Karoline Herfurth (bekannt aus „Türkisch für Anfänger“) an. Im Rahmen des neuen, satirisch-journalistischen Nachrichtenformats „fun facts“ präsentierte sie die Forderung nach der Wiedereinführung einer Vermögenssteuer.
Unter dem Akronym „VERGNÜGT“ („Vermögens- und Erbschaftsteuer retten Gemeinden in Not über gerechte Talerabgabe!“) startete Herfurth einen bundesweiten Aufruf. Das Ziel: Die Steuereinnahmen sollen nicht in den Bundeshaushalt fließen, sondern direkt an die klammen Städte und Gemeinden ausgeschüttet werden.
Queere Aktivisten wie Jannis Gem verknüpfen diesen Vorstoß nun strategisch mit dem Erhalt von LGBTIQ*-Projekten. Die Argumentation: Mehr Einnahmen für die Kommunen bedeuten mehr Handlungsspielraum für unverzichtbare Schutzräume und Beratungsstellen der Community.
Aufruf zur Beteiligung: So könnt ihr helfen
Um die politische Forderung voranzutreiben, richtet sich die Kampagne direkt an Angestellte im kommunalen öffentlichen Dienst. Wenn du in einer kommunalen Verwaltung, im Bauamt, Sozialamt oder in der Stadtkasse arbeitest, bist du aufgerufen, dich unter der E-Mail-Adresse [email protected] zu melden.
Das erklärte Ziel der Initiatoren: Sobald 100 Mitarbeitende aus den Verwaltungen zusammengekommen sind, wollen Karoline Herfurth und das Recherchenetzwerk CORRECTIV eine groß angelegte Kampagne starten, um den Druck auf die Politik zu erhöhen.
Was die Community tun kann
Auch wenn ihr nicht selbst in der Verwaltung arbeitet, könnt ihr die Initiative unterstützen. Sprecht mit Bekannten im öffentlichen Dienst, teilt diesen Artikel und verbreitet die Kontaktadresse [email protected]. Nur wenn die Kommunen finanziell handlungsfähig bleiben, können queere Projekte langfristig gesichert werden.