Was passiert in den nächsten 24 Stunden und wie geht es danach weiter? Wann darf geheiratet werden, was passiert mit den Lebenspartnerschaften? Alle Infos auf einen Blick.
Foto: DAH/Johannes Berger
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17. Mai 2017: Bündnispartner und Demonstrierende vor dem Reichstag unterm Regenbogen.
Bundestag
Die wichtigste Hürde ist die morgige Sitzung des Parlamentes. Die Fraktion aus CDU und CSU versucht, die Abstimmung über das Gesetz zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare zu verhindern. Sie will den Tagesordnungspunkt, der für 8 Uhr vorgesehen ist, durch eine Abstimmung streichen lassen. Die Union kommt auf 310 der 630 Sitze im Bundestag, würden also nur 11 Abgeordnete von SPD, Grünen und DIE LINKE fehlen, könnte die Mehrheit gefährdet sein. Wird die Tagesordnung aber nicht geändert, wird gegen 9 Uhr eine namentliche Abstimmung über das Gesetz erfolgen, bei der die Mehrheitsverhältnisse wohl klarer sein werden, da einige CDU-Abgeordnete bereits angekündigt haben, für die Eheöffnung zu votieren.
Wann darf geheiratet werden?
Nicht sofort. Nach der Verabschiedung im Bundestag muss das Gesetz noch vom Bundespräsidenten unterzeichnet und veröffentlicht werden. Entgegen anders lautender Meldungen ist der Bundesrat nicht zustimmungspflichtig, da das Gesetz nur eine Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches vorsieht. Inkrafttreten wird die Änderung zum 1. Oktober 2017.
Was passiert mit den Lebenspartnerschaften?
Die bestehenden und bis zum 30. September geschlossen Lebenspartnerschaften werden nicht automatisch in eine Ehe umgewandelt. Die rund 50.000 Paare können dies aber beim Standesamt durchführen, worauf dann eine rückwirkende Ehe in die Akten eingetragen wird. Ab dem 1. Oktober können keine neuen Lebenspartnerschaften mehr geschlossen werden.
Demo oder Feier?
In Berlin wird es morgen den ganzen Tag Aktionen geben. Die erste große Demo findet parallel zur Debatte im Bundestag vor dem Kanzleramt statt.
9.30 Uhr: Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank hisst am Rathaus Spandau (Carl-Schurz-Straße 2-6, 13597 Berlin) mit Constanze Körner, Leiterin des Regenbogenfamilienzentrums (LSVD), und mehreren Regenbogenfamilien die Regenbogenflagge.
9.30 Uhr: Senator Dr. Dirk Behrendt hisst zusammen mit LSVD-Landesgeschäftsführer Jörg Steinert die Regenbogenflagge an der Justizverwaltung (Salzburger Str. 21-25, 10825 Berlin).
11.00 Uhr: Berlins Regierender Bürgermeister hisst mit den Vorständen bzw. Geschäftsführungen von BVG, Wall GmbH, HELDISCH Werbeagentur und Lesben- und Schwulenverband die Regenbogenflagge am U-Bahnhof Nollendorfplatz. Zugleich präsentiert das Bündnis gegen Homophobie seine Kampagne für die Akzeptanz und Gleichberechtigung von homosexuellen Paaren. Regenbogenfamilien sowie Aktivisten der AKTION STANDESAMT (19. August 1992) werden zugegen sein.
Foto: CSD Berlin e.V.
Michael Müller
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller und die CSD-Vorständ*innen Monique, Dirk und Tatjana vor der Gedenktafel für die homosexuellen Opfer des Nationalsozialismus. Anlass war die Flaggenhissung für die Respect Gaymes.
11.00 Uhr: Die Geschäftsführung von Hertha BSC, vertreten durch Michael Preetz, Ingo Schiller, Thomas Herrich und Paul Keuter, hisst am Friesenhaus 2 in der Hanns-Braun-Straße (14053 Berlin) zusammen mit LSVD-Kuratorin Stefanie Wall und LSVD-Projektleiter Christian Rudolph die Regenbogenflagge.
12.30 Uhr: Stromnetz Berlin, vertreten durch Geschäftsführer Thomas Schäfer, hisst zusammen mit LSVD-Landesgeschäftsführer Jörg Steinert die Regenbogenflagge.
14.15 Uhr: Die Technische Universität Berlin, vertreten durch TU-Präsident Prof. Dr. Christian Thomsen, hisst zusammen mit Staatssekretär Steffen Krach und LSVD-Landesgeschäftsführer Jörg Steinert die Regenbogenflagge.Darüber hinaus wehen am morgigen Freitag Regenbogenflaggen am Rathaus Schöneberg, am Rathaus Kreuzberg, am Rathaus Pankow, an der Deutschen Bank, an der Gerhard-Schlegel-Sportschule des Landessportbundes Berlin, am Happy Bed Hotel, am Radisson Blu Hotel, am Wintergarten Varieté und an der Geschäftsstelle des Türkischen Bundes in Berlin-Brandenburg.