Es war eines der Vorzeigeprojekte der vergangenen Ampel-Koalition: Der Aktionsplan „Queer leben“ sollte die Akzeptanz und den Schutz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt in Deutschland auf ein neues Niveau heben. Doch unter der neuen Regierungskoalition aus Union und SPD unter Bundeskanzler Friedrich Merz scheint das Projekt nun Geschichte zu sein.
Das „stille Begräbnis“ eines Prestigeprojekts
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Karin Prien Visits-Time that Shapes-Campaign
Bundesbildungsministerin Karin Prien, CDU
Auslöser der aktuellen Debatte ist eine schriftliche Anfrage des queerpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Maik Brückner. Er erkundigte sich nach dem Zeitplan für die Evaluation und Weiterentwicklung des Plans. Die Antwort aus dem von Karin Prien (CDU) geführten Familienministerium fiel bemerkenswert knapp aus: Der Plan sei in der letzten Legislaturperiode initiiert und mit dem Umsetzungsbericht zum Abschluss jener Periode vorgelegt worden. Kein Wort zu einer Fortsetzung, keine neuen Maßnahmen, kein Budget.
Für Maik Brückner ist die Botschaft eindeutig: „Im Klartext: ‚Queer leben‘ ist Geschichte“, so der Abgeordnete in einer scharfen Pressemitteilung. Er wirft der Ministerin vor, den Aktionsplan „klammheimlich“ zu beerdigen und damit queeren Initiativen und Engagierten „hart vor den Kopf zu stoßen“.
Was auf der Strecke bleibt
Der ursprüngliche Aktionsplan, verabschiedet unter der Vorgängerregierung, umfasste sechs große Handlungsfelder – von rechtlicher Anerkennung über Sicherheit bis hin zur Gesundheit. Viele der damals definierten Ziele sind aus Sicht der Opposition und Verbände noch lange nicht erreicht:
- Sicherheit: Die Hasskriminalität gegen LGBTIQ* steigt seit Jahren an. Ein zentraler Punkt des Plans war die Verbesserung der statistischen Erfassung und Prävention.
- Gesundheit: Maßnahmen zur Verbesserung der gesundheitlichen Versorgung von trans- und intergeschlechtlichen Menschen standen ebenso auf der Agenda wie das Verbot von Konversionsbehandlungen.
- Recht: Die Reform des Abstammungsrechts und die vollständige rechtliche Anerkennung von Regenbogenfamilien waren Kernversprechen, die nun in der Schwebe hängen.
Kritik an der Finanzierung und Prioritätensetzung
Schon zu Laufzeiten hatte der Aktionsplan mit Problemen zu kämpfen. Brückner kritisiert rückblickend, dass die einst versprochene finanzielle Unterfütterung von 70 Millionen Euro jährlich ausgeblieben sei. Dass die neue Regierung nun offenbar gar keine Anstalten macht, das Projekt neu aufzulegen, wertet Die Linke als fatales Zeichen – insbesondere vor dem Hintergrund eines gesellschaftlichen Rechtsrucks.
„Wir entscheiden wieder selbst“, hatte Kanzler Merz in seiner Neujahrsansprache betont – allerdings bezogen auf Migration. In der Gesellschaftspolitik scheint die Devise der neuen Regierung eher zu lauten: Zurück zum Status quo ante. Dass der Aktionsplan im aktuellen Koalitionsvertrag von Union und SPD bereits keinerlei Erwähnung fand, war für Beobachter das erste Warnsignal.
Wie geht es weiter?
Die Bundesregierung zieht sich auf den formalen Standpunkt zurück, das Projekt sei administrativ abgeschlossen. Die Linke kündigte an, Druck für eine Neuauflage zu machen. Ob und wie die spezifischen Belange von LGBTIQ* in den kommenden Jahren politisch adressiert werden, ist nach dieser Auskunft völlig offen. Für die Community bedeutet der Januar 2026 einen kalten Start in politisch ungewisse Zeiten.