Am Abend des 25. Juli 2026 fuhr ein weißer Kleintransporter vom Potsdamer Platz in den Tiergarten und in eine Menschenmenge am Rande des Berliner CSD. Eine Frau aus Polen starb, die Zahl der Verletzten wird je nach Quelle mit 29 bis 31 angegeben, mehrere schwer. Der mutmaßliche Täter, der 21-jährige Abdul Ballout, wurde am Tag darauf bei einem Polizeieinsatz in Spandau erschossen. Auf seinem Handy fand sich ein Bekennervideo für den „Islamischen Staat". Bundesregierung und Sicherheitsbehörden bewerten die Tat als islamistischen Terroranschlag.
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Quellen: Innenausschuss des Abgeordnetenhauses, queer.de
Fünf Tage später läuft die politische Debatte fast vollständig als Vokabeltest. Gefragt wird: Hat die Linke das Wort Islamismus gesagt? Nicht gefragt wird: Was folgt daraus, wenn man es gesagt hat? Der Unterschied ist nicht rhetorisch. Er ist der ganze Konflikt – und er wird ausgerechnet sieben Wochen vor dem 20. September verhandelt, wenn Berlin ein neues Abgeordnetenhaus wählt und die Linkspartei in Umfragen erstmals vorn liegt.
Was gefordert wurde – und was davon getragen hätte
Wer eine Tat benennt, muss sagen, was daraus folgt. Union und AfD haben das getan, schnell und konkret.
Die AfD forderte „Remigration", teils explizit „millionenfache Remigration", und verlangte, das seit 2000 geltende Geburtsortsprinzip abzuschaffen – also die automatische Staatsangehörigkeit für in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern. Die Union rüttelt nicht am Geburtsortsprinzip, dafür an der doppelten Staatsbürgerschaft: CSU-Chef Markus Söder will prüfen, ob schon die Einstufung als Gefährder Anlass für einen Entzug sein könnte, Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze will Gefährdern mit zwei Pässen den deutschen nehmen, Bundeskanzler Friedrich Merz verwies darauf, das Grundgesetz schweige zu Doppelstaatlern. Dazu kamen Präventivhaft für Gefährder, die Einschränkung des Jugendstrafrechts für 18- bis 21-Jährige, KI-gestützte Überwachung, die schnelle Verabschiedung der großen Geheimdienstreform und, von der Polizeigewerkschaft, eine Reform des Staatsangehörigkeitsrechts.
Nichts davon hätte diesen Anschlag verhindert.
Abdul Ballout wurde 2005 in Berlin geboren und wuchs dort auf. Seine Eltern stammen aus dem Libanon, die Mutter war 2002 eingebürgert – drei Jahre vor seiner Geburt. Er hatte, soweit bekannt, ausschließlich die deutsche Staatsangehörigkeit. Es gab keinen zweiten Pass, den man entziehen könnte, kein Aufenthaltsrecht, das man beenden könnte, kein Zielland für eine Abschiebung. Selbst die Abschaffung des Geburtsortsprinzips hätte an diesem Fall nichts geändert: Über die eingebürgerte Mutter hätte Ballout die Staatsangehörigkeit nach dem Abstammungsprinzip ohnehin erhalten.
Der Rechtswissenschaftler Tarik Tabbara hält fest, wer die Staatsangehörigkeit über das Geburtsortsprinzip erworben habe, sei „gleichberechtigter Deutscher wie alle anderen"; ein Entzug wäre nach dem Grundgesetz verfassungswidrig – eine direkte Lehre aus der NS-Zeit, in der Jüdinnen und Juden und politisch Verfolgten die Staatsangehörigkeit genommen wurde. Die Rechtswissenschaftlerin Victoria Kautzner nennt die Vorstellung dahinter – echte Deutsche und formal-Deutsche – „rechtlich gesprochen schlichtweg falsch". Eine Zweiklassenstaatsangehörigkeit existiert vor dem Gesetz nicht.
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Quellen: Correctiv, Innenausschuss
Auch die zweite Forderungsschiene läuft leer. Ballout war dem Berliner Verfassungsschutz seit November 2021 bekannt und bewegte sich seither in der salafistischen Szene, zeitweise in einer missionierenden Gruppe; polizeilich fiel er seit 2019 auf – Körperverletzung, Raub, Betrug, Beleidigung. Er versuchte zweimal, zum IS nach Syrien zu reisen, wurde im Libanon festgenommen und verurteilt, kehrte im November 2025 zurück und wurde am Flughafen verhaftet. Am 12. Mai 2026 verurteilte ihn ein Jugendschöffengericht am Amtsgericht Tiergarten zu 22 Monaten Jugendstrafe, unter anderem wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat – und entschied auf Vorbewährung; die Staatsanwaltschaft legte Rechtsmittel ein, das Urteil war nicht rechtskräftig. Danach galt er der Polizei als Hochrisikofall: observiert, per Kamera überwacht, Telefon abgehört, die Wohnung war nach einem Foto mit einer vermeintlichen Waffe – einer Spielzeugpistole – durchsucht worden. Eine Stunde vor der Tat wurde er beim Verlassen des Hauses automatisch gefilmt.
Polizeipräsidentin Barbara Slowik Meisel sagte im Innenausschuss, man habe „nichts, aber auch gar nichts" gefunden, was eine Fußfessel oder Präventivhaft begründet hätte. Grünen-Fraktionschef Werner Graf zieht daraus den Schluss, es habe „kein Erkenntnisdefizit" gegeben – was „vorschnelle Schlüsse und plumpe Forderungen nach Gesetzesverschärfungen" verbiete. Innensenatorin Iris Spranger (SPD) nannte die Größenordnung: 2.590 Islamisten in Berlin, 1.250 in der salafistischen Szene, 350 als gewaltorientiert eingeschätzt. Eine durchgehende Observation bindet nach Angaben des LKA etwa die Hälfte der Berliner Kapazitäten. Bei 350 Personen ist das keine Strategie, sondern eine Rechenaufgabe, die nicht aufgeht. Mehr Befugnisse hätten mehr von dem geliefert, was schon vorlag.
Der Vokabeltest
Bleibt die Wortwahl. Die Vorlage lieferte ein Instagram-Post des Neuköllner Kreisverbands der Linkspartei, der den islamistischen Hintergrund zunächst nicht erwähnte und auf rechte und konservative Queerfeindlichkeit verwies. Das war ungeschickt und zur Unzeit, und die nachgeschobene „Klarstellung", die den IS unter „rechte und antifeministische Kräfte" einsortierte, machte es nicht besser: Sie löste das Spezifische im Vertrauten auf.
Daraus wurde binnen Stunden eine Wesensaussage über eine Partei – und von dort über ein ganzes politisches Lager. CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers warf der Linkspartei „Realitätsverweigerung" vor, Generalsekretär Lukas Krieger nannte sie „Teil des Problems", die Union sprach vom Missbrauch der Opfer.
Nur existiert die Linke, über die hier geredet wird, in dieser Debatte kaum. Die Berliner Spitzenkandidatin der Linkspartei, Elif Eralp, benennt Islamismus ausdrücklich. Die salafistische Radikalisierungsgeschichte des Täters trug im Innenausschuss Innensenatorin Spranger vor – aus dem CDU-geführten Senat, dem die Linkspartei seit April 2023 nicht angehört. Wer in der Opposition sitzt, hat keinen Zugriff auf die Akten, über deren mangelnde Erwähnung er angeklagt wird. Und in der SPD verlaufen dieselben Differenzen, ohne dass daraus eine Wesensaussage über die Partei gemacht würde.
Ein Kreisverbands-Post ist kein Parteiprogramm, und eine Partei ist nicht die politische Linke. Dass beides so behandelt wird, ist keine Panne der Aufmerksamkeitsökonomie.
Wo der Vorwurf kippt
Denn wer nach diesem Anschlag über Pässe, Herkunft und Remigration spricht, hat Islamismus nicht benannt. Er hat ihn ausgetauscht – gegen Migration.
Dschihadismus ist eine politische Ideologie mit Theologie, Organisationsformen und Rekrutierungswegen. Dieser Fall zeigt, wo sie entsteht: in einer Berliner Schulkarriere, die mit sonderpädagogischem Förderbedarf und Auffälligkeiten schon in der Grundschule begann und ohne Abschluss und ohne Perspektive endete; in einer salafistischen Gruppe in dieser Stadt; in deutschen Chatgruppen. Nichts davon lässt sich an der Grenze lösen, weil nichts davon dort entstanden ist.
Ein Problem an eine Adresse zu schicken, an der es nicht wohnt, ist die eigentliche Verharmlosung.
Ein Problem an eine Adresse zu schicken, an der es nicht wohnt, ist die eigentliche Verharmlosung – sie verspricht eine Lösung, die es an diesem Ort nicht gibt, und verfehlt dabei die Ideologie ebenso wie die Prävention.
Die Bilanz, die niemand vorträgt
Die Behauptung, die politische Linke habe dagegen nichts anzubieten außer Rassismuskritik, hält der Aktenlage von zwei Jahrzehnten nicht stand. Die deutsche Islamismusprävention ist im Wesentlichen ein Bauwerk von SPD, Grünen und Linken – errichtet gegen den Widerstand derselben Parteien, die heute Klartext verlangen.
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Daten: BMFSFJ, BT-Drucksache 18/10477
Bis 2014 förderte der Bund zivilgesellschaftliche Projekte gegen gewaltbereiten Islamismus mit 400.000 Euro im Jahr. Die Zahl steht in einem Antrag der Grünen-Bundestagsfraktion vom 30. November 2016, unterzeichnet unter anderem von Irene Mihalic und Konstantin von Notz, der die deutsche Präventionslandschaft einen „inkonsistenten Flickenteppich" nannte und eine bundesweite Präventionsstrategie samt Präventionszentrum forderte. Im selben Antrag steht der Satz, dass eine Anschubfinanzierung für dieses Zentrum im Haushalt 2017 keine Mehrheit fand.
Das Bundesprogramm „Demokratie leben!", 2015 unter Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) gestartet, integrierte islamistischen Extremismus von Anfang an als gleichberechtigtes Handlungsfeld. Sein Budget wuchs von 40,5 Millionen Euro (2015) auf 115,5 Millionen (2019) und 182 Millionen (2023 und 2024); der Haushaltsentwurf sieht 209 Millionen vor, die dritte Förderperiode läuft von 2025 bis 2032 mit rund 580 Projekten. Die 16 Landes-Demokratiezentren, die Ausstiegs- und Distanzierungsberatung koordinieren, erhielten 2023 allein rund 29,7 Millionen.
Nordrhein-Westfalen baute 2014 unter Innenminister Ralf Jäger (SPD) mit „Wegweiser" das erste flächendeckende Programm der Sekundärprävention: Anlaufstellen für Jugendliche im Annäherungsprozess an die salafistische Szene, bevor sie ideologisch gefestigt sind. Ein halbes Jahr nach dem Start meldeten allein die Standorte Düsseldorf, Bochum und Bonn über 40 Hilfesuchende pro Woche. Berlin beschloss 2016 unter Rot-Rot-Grün sein Landesprogramm Radikalisierungsprävention. Parallel entstanden nach Empfehlungen des Wissenschaftsrats Zentren für Islamische Theologie an staatlichen Universitäten – Tübingen, Münster, Osnabrück, Frankfurt/Gießen, Erlangen-Nürnberg –, um die Ausbildung von Imamen dem Einfluss ausländischer Regime und Verbände zu entziehen.
Und die Härte fehlte nicht. Die Verbote der Hamas, des Netzwerks Samidoun und des Islamischen Zentrums Hamburg – des Außenpostens des iranischen Regimes – verfügte 2024 eine SPD-Innenministerin. Beim IZH hatte die rot-grüne Hamburger Landesregierung jahrelang auf Einbindung gesetzt; die Erkenntnis, dass legalistischer Islamismus sich nicht durch Dialog deradikalisieren lässt, war schmerzhaft und kam spät. Sie kam aber. Wer diese Bilanz für Verharmlosung hält, verwechselt Tonlage mit Handeln.
Was mit diesem Bauwerk gerade passiert
Der Versuch, die Präventionsarbeit auf eine dauerhafte gesetzliche Grundlage zu stellen, ist gescheitert. Der Entwurf eines Demokratiefördergesetzes, 2023 von Nancy Faeser (SPD) und Lisa Paus (Grüne) vorgelegt, sollte den Bund erstmals verpflichten, zivilgesellschaftliche Träger strukturell zu fördern statt von Projekt zu Projekt – ausdrücklich auch zur Vorbeugung gegen gewaltorientierten Islamismus. Nach der Anhörung im Familienausschuss Ende März 2023 blieb er liegen: Die FDP blockierte und verlangte eine Extremismusklausel, Union und AfD waren dagegen, der Ampel-Bruch überholte das Verfahren. Das Gesetz wurde nie verabschiedet.
Was daraus folgt, lässt sich derzeit beobachten. Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) baut „Demokratie leben!" um, mit dem Vorwurf, das Programm sei zu stark auf das „linksliberale Milieu" ausgerichtet, und mit dem erklärten Ziel, den Fokus auf Islamismus, Antisemitismus und Linksextremismus zu verschieben. Die neuen Förderlinien sollen 2027 greifen. Gleichzeitig stehen über 200 Projekte vor dem Aus; künftige Anträge werden im sogenannten Haber-Verfahren vom Verfassungsschutz geprüft – also genau jene Gesinnungsprüfung, die SPD und Grüne im Demokratiefördergesetz abgelehnt hatten. Bundeskanzler Merz nannte es ein „erwünschtes Ergebnis", dass Organisationen im linken Umfeld künftig weniger Geld erhalten.
Dazu kommt der Abbau bei der queeren Infrastruktur. Der 2022 beschlossene Aktionsplan „Queer leben", das einzige bundesweite Förderprogramm für queere Anliegen, wurde vom Familienministerium für „planmäßig abgeschlossen" erklärt; eine Fortsetzung ist nicht vorgesehen. Dem Jugendnetzwerk Lambda wurde die Förderung gestrichen. In Berlin wurde queersensible Sexualaufklärung an Schulen eingestampft. Und Innenminister Alexander Dobrindt treibt eine Verordnung zum Selbstbestimmungsgesetz voran, die frühere Vornamen und Geschlechtseinträge trans Personen an Sicherheitsbehörden übermitteln würde.
Am 25. Juli 2026 existierte von der neuen Islamismusprävention also noch nichts – von der alten schon weniger.
Die Zahl, die die Differenzierung stützt
Das Bundeskriminalamt registrierte für 2025 bundesweit 2.377 queerfeindliche Straftaten, ein Anstieg um 12,8 Prozent und ein neuer Höchststand: 2022 waren es 1.188, 2023 dann 1.785, 2024 bereits 2.107. Seit 2010 haben sich die Taten in den Bereichen „sexuelle Orientierung" und „geschlechtsbezogene Diversität" nahezu verzehnfacht. Der Anteil der Gewaltdelikte liegt deutlich über dem Durchschnitt aller politisch motivierten Kriminalität. Das Dunkelfeld ist erheblich: Laut einer Studie der EU-Grundrechteagentur zeigen 96 Prozent der befragten queeren Personen Hassrede nicht an, 87 Prozent auch körperliche oder sexuelle Übergriffe nicht.
Wer nur den Anschlag sieht, verliert die 2.377 Fälle. Wer nur die 2.377 Fälle sieht, verliert den Anschlag.
Der entscheidende Punkt steckt in der Zuordnung: Der überwiegende Teil dieser Taten wird den Bereichen PMK-rechts und PMK-sonstige zugerechnet. Die Gewalt gegen queere Menschen in Deutschland ist mehrheitlich nicht dschihadistisch – und sie wächst seit Jahren. Beides gleichzeitig zu sagen ist die ganze Differenzierung: Der 25. Juli war ein islamistischer Anschlag, und der Trend, in dem er steht, ist es nicht. Wer nur den Anschlag sieht, verliert die 2.377 Fälle. Wer nur die 2.377 Fälle sieht, verliert den Anschlag. Das Neuköllner Statement machte den zweiten Fehler. Die Kampagne dagegen macht den ersten.
Der ernsthafte Einwand
Er kommt nicht von der Union. Er kommt aus der Forschung, und er trifft.
Der Migrationsforscher Ruud Koopmans hat am Wissenschaftszentrum Berlin in einer Befragung von rund 6.000 Muslimen und 2.500 Christen in sechs europäischen Ländern gezeigt, dass fundamentalistische religiöse Überzeugungen stark mit Feindlichkeit gegen Andersdenkende und mit der Befürwortung von Gewalt korrelieren – weitgehend unabhängig vom sozioökonomischen Status. Sein Schluss: Wissensvermittlung über religiöse Inhalte ist keine wirksame Strategie gegen Gewalt, solange sie nicht mit einer Zurückweisung fundamentalistischer Interpretationen einhergeht. Das trifft das linke Präventionsmodell an seinem verwundbarsten Punkt, weil dieses Modell überwiegend auf Deprivation, Diskriminierung und Perspektivlosigkeit setzt. Koopmans' Befunde sind in der Forschung umstritten, vor allem in der Frage, wie „Fundamentalismus" gemessen wurde – widerlegt sind sie nicht.
Und Ahmad Mansour, der die Linke nach diesem Anschlag scharf angriff und ihr eine „Ideologie der Identitätspolitik" vorwarf, hat den operativen Kern präzise formuliert: „Deradikalisierungsarbeit ist keine Ersatzstrafe." Sie wirke am besten in Kombination mit Strafverfolgung, nicht als deren Ersatz.
Beides ist ein Argument gegen Präventionsromantik. Keines ist ein Argument für Passentzug. Die Gegenrichtung ist ebenso gut belegt: Haft ohne begleitende Deradikalisierung verschärft die Radikalisierung, Gefängnisse wirken europaweit als Rekrutierungsräume. Wer wegsperren will, ohne im Vollzug zu arbeiten, produziert das Problem, das er bekämpfen will. Die ehrliche Konsequenz aus Koopmans und Mansour lautet: theologische Klarheit plus Prävention plus konsequenter Vollzug. Sie lautet nicht: Herkunft.
Der Prüfstein
Wie ernst die Härte gemeint ist, lässt sich unabhängig von diesem Anschlag prüfen. Innenminister Dobrindt hat seit 2025 die Kontakte zu den Taliban intensiviert, um Abschiebungen nach Afghanistan durchzusetzen; das Generalkonsulat in Bonn und die Botschaft in Berlin werden inzwischen von Taliban-Vertretern geleitet, obwohl Deutschland die Taliban-Regierung offiziell nicht anerkennt. Die Taliban verfolgen, vergewaltigen und ermorden queere Menschen systematisch.
Das ist die Relativierung, über die niemand redet.
Wer islamistische Machthaber als Geschäftspartner akzeptiert, um abschieben zu können, und drei Tage nach einem islamistischen Anschlag auf einen CSD Entschlossenheit gegen Islamismus reklamiert, hat kein Sprachproblem, sondern eine Rangfolge: Kollidieren Migrationspolitik und Kampf gegen Islamismus, gewinnt die Migrationspolitik. Islamismus wird dann verhandelbar – vorausgesetzt, er regiert im Ausland und ist beim Abschieben nützlich. Das ist die Relativierung, über die niemand redet.
Warum Differenzieren automatisch als Relativieren gelesen wird
Damit ist der strukturelle Grund benannt. Wenn auf die Benennung eines Täters immer eine kollektive Konsequenz folgen muss – Pass, Herkunft, Grenze –, dann erscheint jede individuelle und institutionelle Konsequenz zwangsläufig als Ausweichen: Strafvollzug, Gefahrenabwehr, Personal und Koordination, Ausstiegsarbeit, Jugendsozialarbeit, Präventionsprogramme, queere Beratungsstrukturen. Nicht weil sie schwächer wäre, sondern weil sie nicht auf dieselbe Adresse zielt.
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Daten: BKA, PMK 2025
Der Vorwurf „ihr relativiert" unterstellt deshalb, es gebe nur eine erlaubte Schlussfolgerung aus der Benennung. Wer eine andere zieht, muss die Prämisse leugnen. Das ist kein Missverständnis, das eine bessere Pressemitteilung aufklären könnte. Es ist eine Debattenregel, die den Widerspruch von vornherein als Verrat kodiert.
Und sie ist genau dort asymmetrisch, wo der politischen Linken Doppelmoral vorgeworfen wird. Nach Halle 2019 und Hanau 2020 hat niemand gefordert, deutschen Staatsangehörigen mit rechtsextremer Ideologie den Pass zu entziehen oder das Abstammungsprinzip zu überprüfen. Es ging, zu Recht, um Behördenversagen, Waffenrecht, Radikalisierung im Netz, Prävention – also um genau das Instrumentarium, das jetzt als linke Ausrede gilt. Asymmetrisch ist nicht das Benennen. Asymmetrisch ist, welche Konsequenz bei welcher Tätergruppe als angemessen durchgeht.
Was zu tun bleibt
Die Bilanz dieser fünf Tage fällt anders aus als die Schlagzeilen. Union und AfD haben Maßnahmen gefordert, die an diesem Fall vorbeigehen: kein zweiter Pass, kein Aufenthaltstitel, kein Erkenntnisdefizit. Linkspartei, Grüne und Teile der SPD verweisen auf Instrumente, die an den Punkten ansetzen, an denen dieser Fall nachweislich gescheitert ist – und die sie über zwanzig Jahre selbst aufgebaut haben, während sie gerade zurückgebaut werden.
Foto: John MacDougall | AFP
„Die Linke leugnet Islamismus" ist eine brauchbare Wahlkampfformel. „Unsere Maßnahmen hätten hier nicht gegriffen, und die Programme, die greifen könnten, kürzen wir" ist keine. Solange die Debatte bei der Wortwahl bleibt, gewinnt die Seite, die beim Handeln schlechter dasteht.
Was die politische Linke zu lernen hat, ist deshalb nicht, ein Wort auszusprechen. Sie spricht es aus. Sie muss die Debatte vom Vokabular auf die Wirkung verschieben – offensiv, mit diesen Zahlen, gegen den eigenen Reflex, sich stattdessen über die Unfairness des Vorwurfs zu beschweren. Es gibt nur eine Frage, die dieser Tat gerecht wird. Sie lautet nicht, wer wann welches Wort gesagt hat. Sie lautet: Was hätte sie verhindert?