Jetzt muss nur noch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterschreiben. Heute passierte das Gesetz zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare den Bundesrat. Ohne nennenswerten Widerstand.
Foto: Claudia Kristine Schmidt
Bundesrat
Demonstration vor dem Bundesrat am 25. September 2015 für den Beschluss des Bundesrates zur Ehe für alle. V.l.n.r.: Jörg Steinert (LSVD), Volker Beck (Grüne), Erna Pachulke, Sebastian Ahlefeld (FDP) Foto: Claudia Kristine Schmidt
Bayern, das über seinen Ministerpräsidenten Horst Seehofer noch vor einigen Tagen eine Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Ehe für alle ankündigte, verzichtete auf einen Antrag zur Anrufung des Vermittlungsausschusses.
© Axel Hochrein (LSVD), Staatssekretär Dr. Max Stadle & Renate Rampf (LSVD)
© Axel Hochrein (LSVD), Staatssekretär Dr. Max Stadle & Renate Rampf (LSVD)
Erste Reaktionen
Anlässlich der heutigen Entscheidung des Bundesrats zur Eheöffnung erklärt Axel Hochrein, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbands (LSVD):
„Die Ehe für Alle kommt. Ob man in Deutschland heiraten darf oder nicht, entscheidet zukünftig nicht mehr das Geschlecht, sondern Liebe, Zusammenhalt und das Versprechen, in guten wie in schlechten Zeiten füreinander da zu sein. Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) begrüßt das schnelle und eindeutige Votum des Bundesrats für die Eheöffnung. Eine Blockade wäre ein Schlag ins Gesicht all jener gewesen, die sich über ein Vierteljahrhundert für gleiche Rechte, Vielfalt und Respekt eingesetzt haben.“
Foto: Deutscher Bundestag / Achim Melde
Volker Beck
Volker Beck, MdB, erklärt:
„Die Ehe für alle hat soeben die letzte parlamentarische Hürde genommen. Dann kann das Gesetz im Oktober voraussichtlich in Kraft treten. Wir danken dem Bundesrat für seinen Gesetzesentwurf und seinen heutigem Gesetzesbeschluss. Bayern hat im Bundesrat nicht einmal einen Antrag zur Anrufung des Vermittlungsausschusses gestellt, um seine angeblichen verfassungsrechtlichen Bedenken zu untermauern. Es wollte nicht sichtbar machen, dass es mit einem solchen Antrag im Bundesrat völlig allein geblieben wäre."
Der Ball liegt beim Bundespräsidenten
Das Gesetz muss jetzt nur noch vom Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier unterzeichnet und veröffentlicht werden und kann dann wie geplant am 1. Oktober in Kraft treten.
Foto: Bundesregierung/Steffen Kugler