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Johann Wadephul
Außenminister Johann Wadephul (CDU)
Die deutsche Bundesregierung drängt auf eine Reform der Entscheidungsprozesse und eine stärkere Bindung von EU-Geldern an die Einhaltung von Grundrechten. Von dieser Neuausrichtung wäre unter anderem der Schutz queerer Menschen direkt betroffen. Außenminister Johann Wadephul (CDU) plädierte am Mittwoch für die Abschaffung der Einstimmigkeitsregel im Rat der Europäischen Union. Ziel ist es, die Handlungsfähigkeit der EU in der Außen- und Sicherheitspolitik durch Mehrheitsentscheidungen sicherzustellen und Blockaden bei Wertefragen zu beenden.
Ende der „Geiselhaft“ durch nationale Interessen
In einer Grundsatzrede vor der Konrad-Adenauer-Stiftung bezeichnete Wadephul die qualifizierte Mehrheit als den entscheidenden „Hebel“, damit Brüssel schneller agieren kann. Bisher können in sensiblen Bereichen wie der Steuerpolitik, Sanktionen oder der EU-Erweiterung einzelne Mitgliedstaaten durch ihr Veto Beschlüsse blockieren. Wadephul betonte, dass die Suche nach Konsens weiterhin wichtig bleibe, die EU aber nicht länger „Geisel nationaler und fremder Interessen“ sein dürfe. Besonders in Sicherheitsfragen könne das Einstimmigkeitsprinzip zu einer „existenziellen Gefahr“ werden, was sich laut dem Minister täglich am Beispiel der Ukraine zeige.
Fokus auf Rechtsstaatlichkeit und Werte
Die deutsche Initiative zielt zudem darauf ab, den Rechtsstaatsmechanismus deutlich zu verschärfen, um europäische Grundwerte gegen interne Widerstände zu verteidigen. Nach Wadephuls Plänen sollen EU-Mittel künftig nur noch an jene Staaten fließen, welche die gemeinsamen Werte der Union achten; europäische Gelder dürften nicht länger an diejenigen gehen, die diese Werte verletzen.
Diese Forderung lässt sich beispielsweise auf die anhaltenden Spannungen mit Ungarn beziehen: Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom April stellte offiziell fest, dass Budapest durch die Diskriminierung von LGBTIQ*-Personen gegen geltendes EU-Recht verstößt. Die deutsche Initiative will sicherstellen, dass solche Verstöße künftig nicht mehr folgenlos bleiben, sondern direkt zur Kürzung von EU-Geldern führen können.
Politische Neuausrichtung nach Viktor Orban
Obwohl Wadephul den Namen Viktor Orban nicht explizit nannte, ist die Stoßrichtung nach dessen Wahlniederlage am 12. April klar. Nach 16 Jahren, in denen der ungarische Premier zahlreiche Dossiers, von der Ukraine-Hilfe bis zu gesellschaftspolitischen Fragen, blockiert hatte, sieht Berlin nun ein Zeitfenster für tiefgreifende Reformen. Um die EU zudem für neue Mitglieder zu öffnen, schlägt Wadephul einen Beitrittsprozess „in Etappen“ vor. Dies soll die Vorbehalte einiger Mitgliedstaaten gegenüber einer als „zu früh“ empfundenen Erweiterung entkräften.
*Quelle: AFP