Jens Spahn ist als Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zurückgetreten. Der 46-Jährige erklärte den Schritt am Samstag in einem Schreiben an die Fraktion; die Parteivorsitzenden Friedrich Merz und Markus Söder hatte er zuvor informiert.
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Als Begründung führt Spahn an, ihm sei in den vergangenen Tagen klar geworden, dass der Wunsch, mit seinem Mann eine Familie zu gründen, sich nicht mit seinem politischen Amt vereinbaren lasse. Der Spagat zwischen der privaten Entscheidung für ein Kind durch Leihmutterschaft und den Erwartungen an ihn als Fraktionsvorsitzenden sei größer geworden, als er erwartet habe. Zugleich kritisiert er die aus seiner Sicht zunehmende Unerbittlichkeit der öffentlichen Auseinandersetzung und ruft die Fraktion dazu auf, im Ton menschlich zu bleiben.
Mehreren Medienberichten zufolge war dem Rücktritt ein Telefonat vorausgegangen, in dem Kanzler und CDU-Chef Friedrich Merz ihn im Beisein von CSU-Chef Markus Söder zum Rückzug aufgefordert haben soll.
Der Auslöser
Spahn und sein Ehemann Daniel Funke hatten am Mittwoch bekannt gegeben, Eltern eines Sohnes geworden zu sein. Das Kind wurde in den USA von einer Leihmutter ausgetragen. In Deutschland ist Leihmutterschaft verboten, ebenso ihre Vermittlung – nicht jedoch, sie im Ausland in Auftrag zu geben. Spahns Vorgehen war damit legal, was er selbst betont hatte.
Politisch heikel wurde es durch seine eigene Vorgeschichte: Als Gesundheitspolitiker hatte sich Spahn wiederholt gegen eine Legalisierung ausgesprochen. Auf dem CDU-Parteitag im Februar bekräftigte die Partei, auch die altruistische Leihmutterschaft weiter verbieten zu wollen. Zu diesem Zeitpunkt war die Leihmutter bereits schwanger – das räumte Spahn am Freitag im Podcast „Ronzheimer" ein. Ob er dem Antrag zugestimmt hatte, ließ er offen.
Der Druck kam aus den eigenen Reihen
Den Anfang machte Daniel Peters, CDU-Landeschef in Mecklenburg-Vorpommern und Mitglied des Bundesvorstands: Spahn sei als Fraktionsvorsitzender nicht mehr tragbar. Es folgten weitere Stimmen aus der Union, zuletzt auch aus dem Heimatverband von Friedrich Merz. Aus der Opposition forderte unter anderem BSW-Chefin Sahra Wagenknecht den Rücktritt und warf Spahn Doppelmoral vor.
Noch am Freitag hatte Spahn erklärt, über seine Zukunft könne allein die Fraktion entscheiden – und zwar erst nach der Sommerpause im September. Für Montag war eine Sitzung des CDU-Präsidiums angesetzt, an der er nach anfänglich anderslautenden Meldungen doch teilnehmen wollte. So lange hat es nicht gehalten.
Was das für die Community bedeutet
Mit Spahn verliert die Union den ranghöchsten offen schwulen Politiker, den sie je hatte – und zwar an einer Frage queerer Familiengründung. Die Kritik an ihm ist berechtigt: Wer ein Verbot politisch verteidigt und sich privat darüber hinwegsetzt, muss sich Doppelmoral vorwerfen lassen. Das ist eine Kritik an seiner Politik, nicht an seiner Familie.
Beides ist in den vergangenen Tagen allerdings munter vermischt worden. In sozialen Netzwerken war schnell von Menschenhandel und Kindeskauf die Rede, und ein Teil dieser Empörung richtet sich erkennbar weniger gegen den Politiker Spahn als gegen die Vorstellung, dass zwei Männer ein Kind großziehen. Wer das nicht auseinanderhält, führt die Debatte, die man in der CDU seit Jahren führt – nur mit anderem Vorzeichen.
Was in dieser Woche fast vollständig untergegangen ist: die Situation der Frauen, die Kinder austragen. Und die Frage, warum Deutschland ein Verbot aufrechterhält, das Menschen mit Geld ins Ausland schickt und Menschen ohne Geld gar keine Option lässt. Die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin hatte im April 2024 empfohlen, die altruistische Leihmutterschaft allenfalls unter sehr engen Voraussetzungen zuzulassen – etwa bei einem nahen verwandtschaftlichen oder freundschaftlichen Verhältnis zwischen Wunscheltern und Leihmutter. Passiert ist seither nichts.
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