Foto: AFP / John Macdougal
Jens Spahn
Rückzug auf Raten: Erst im Juli ist Jens Spahn als Vorsitzender der Unionsfraktion zurückgetreten. Nun legt er auch sein darauf angenommenes Amt im mächtigen Haushaltsausschuss des Bundestags nieder. Grund ist erneut Privates: Spahn war in die Kritik geraten, weil er bei einer Ausschuss-Sitzung fehlte und Bilder ihn im Urlaub zeigten.
Nachricht an die Fraktionskollegen
Er werde „nach reiflicher Überlegung über das Wochenende“ auf seinen Sitz im Ausschuss verzichten, schrieb der 46-jährige Spahn in einer der Nachrichtenagentur AFP vorliegenden Nachricht in die WhatsApp-Gruppe seiner Unionskollegen im Haushaltsausschuss. „Alles rund um meine Person ist aktuell so politisiert, dass ein normales Arbeiten kaum möglich sein wird.“
Verpasster Neustart nach der Leihmutterschafts-Debatte
Spahn war Mitte Juli als Fraktionschef zurückgetreten. Grund waren Vorwürfe zur Inanspruchnahme einer Leihmutter in den USA für die Geburt seines Sohnes. Dies hatte auch bei CDU und CSU für Unverständnis gesorgt, weil Leihmutterschaft in Deutschland verboten ist und die Union sich klar gegen eine Legalisierung ausspricht. Als neuen Posten erhielt der CDU-Politiker einen Sitz im Bundestags-Haushaltsausschuss.
Urlaubsfotos statt Ausschusssitzung
Als Begründung für das Fehlen bei einer Sitzung des Gremiums vergangene Woche hatte Spahn Medienberichten zufolge angegeben, er müsse sich um sein krankes Kind kümmern. Später tauchten jedoch Bilder auf, die Spahn mit Mann und Kind am Flughafen Olbia auf der Insel Sardinien gezeigt haben sollen.
Fokus auf Wahlkreis und Familie
Er habe selbst gemerkt, „dass mein Rücktritt im Juli noch viel zu frisch ist, um wieder voll durchzustarten, als wäre nichts gewesen“, schrieb Spahn nun an seine Kollegen im Haushaltsausschuss. Er wolle sich deshalb „vorerst auf meine Arbeit für den Wahlkreis und meine Familie konzentrieren“. Mit welchen inhaltlichen Schwerpunkten es für ihn weitergehe, „entscheiden wir mit etwas zeitlichem Abstand“.
Kritik von der SPD
SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese rief die Union dazu auf, künftige Personalentscheidungen stärker zu prüfen. „Bei Personal- und anderen Entscheidungen schadet es manchmal nicht, wenn man zukünftig zwei Nächte drüber schläft“, sagte Wiese der Rheinischen Post. „Die Bürgerinnen und Bürger haben ein gutes Gespür dafür, was in die Zeit passt und was gar nicht geht.“
Zustimmung der Grünen
Die Grünen-Haushaltspolitikerin Paula Piechotta begrüßte es als „Zeichen funktionierender politischer Hygiene, dass Jens Spahn jetzt - ohne an einer Sitzung teilgenommen zu haben - wieder aus dem Haushaltsausschuss rausgeht“. Sie dankte allen Mitgliedern des Ausschusses, die sich dafür eingesetzt hätten.
*Quelle: AFP