Am 8. März wird in Baden-Württemberg ein neuer Landtag gewählt. Der LSVD+ Baden-Württemberg und Stuttgart PRIDE haben den Parteien auf den Zahn gefühlt. Das Ergebnis ist so eindeutig wie erschreckend: Während drei Parteien voll auf Unterstützung setzen, zeigt sich die CDU als Bremser – und die FDP bleibt sich in ihrer Unverbindlichkeit treu.
Grafik: KI erstellt
Die Wahlentscheidung im „Ländle“ könnte für die LGBTIQ*-Community kaum richtungsweisender sein. Gemeinsam haben der LSVD+ Baden-Württemberg und Stuttgart PRIDE „Wahlprüfsteine“ entwickelt, um die Positionen von CDU, SPD, Grünen, Linken und FDP abzuklopfen. Es ging um alles, was uns bewegt: Vom Schutz in der Landesverfassung über die Versorgung von Regenbogenfamilien bis hin zum Kampf gegen Hasskriminalität. Die Auswertung der Antworten liegt nun vor und zeigt teils gravierende Unterschiede. Werfen wir einen Blick auf die Details.
Die „Ampel“ im Herzen (SPD, Grüne, Linke)
Wer auf Nummer sicher gehen will, hat in Baden-Württemberg eine breite Auswahl im fortschrittlichen Spektrum. Die Auswertung zeigt: SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke formulieren in fast allen Themenfeldern klare, unterstützende Positionen.
- Die Grünen (derzeit Regierungspartei) verweisen stolz darauf, den Aktionsplan „Für Akzeptanz & gleiche Rechte“ etabliert zu haben und wollen diesen finanziell absichern. Sie bekennen sich klar dazu, dass queere Rechte Menschenrechte sind und in die Landesverfassung gehören.
- Die SPD will den Aktionsplan sogar per Landesgesetz absichern, damit er zur „Daueraufgabe“ wird. Besonders deutlich werden die Sozialdemokraten beim Thema Sicherheit: Sie fordern ein landesweites Meldetool für queerfeindliche Gewalt unabhängig von Polizeibehörden.
- Die Linke geht teils noch weiter und fordert einen sofortigen Abschiebestopp für besonders schutzbedürftige queere Geflüchtete sowie ein Ende der stigmatisierenden „ANST“-Kennzeichnung (Ansteckungsgefahr) in Polizeiakten bei Menschen mit HIV.
In der grafischen Übersicht des LSVD+ ernten diese drei Parteien fast durchgehend lachende Smileys und „Daumen hoch“.
FDP: Freiheit ja, Förderung naja
Die Liberalen bleiben ihrem Ruf treu: Gesellschaftspolitisch offen, aber allergisch gegen staatliche Vorgaben. Die FDP betont, dass sie für eine offene Gesellschaft steht , sieht aber eine Aufnahme der sexuellen Identität in die Verfassung eher als „symbolischer Natur“ an – würde sich dem aber nicht verschließen.
Schwieriger wird es beim Geld und konkreten Maßnahmen: Eine explizite Förderung lesbischer Sichtbarkeit lehnen sie ab, da sie nicht auf „detaillierte landesweite Vorgaben“ setzen. Auch im Bildungsplan wollen sie keine explizite Verankerung queerer Lebensrealitäten, da Schule kein Ort politischer Vorgaben sein solle. Das Ergebnis in der Bewertung: Viele „neutrale“ Smileys.
Das Sorgenkind: Die CDU
Wer hofft, dass die Union in Baden-Württemberg einen modernen Kurs fährt, wird enttäuscht. Die CDU landet in der Bewertung von LSVD+ und Stuttgart PRIDE weit abgeschlagen auf dem letzten Platz. In der Übersicht hagelt es traurige Smileys, insbesondere bei den Themen Landesverfassung, Grundgesetz, Regenbogenfamilien und Geflüchtete.
Die Antworten der CDU lesen sich oft wie ein „Weiter so“ oder ein Ausweichen.
- Verfassungsschutz: Eine Ergänzung der Landesverfassung hält die CDU für „nicht zwingend erforderlich“.
- Regenbogenfamilien: Eine Reform des Abstammungsrechts wird „derzeit nicht aktiv verfolgt“. Man sieht keinen Bedarf, den Rechtsrahmen „ideologisch zu erweitern“.
- Sprache: Die CDU betont zwar, gegen Diskriminierung zu sein, lehnt aber die „ideologische Durchsetzung bestimmter Sprachformen“ ab und pocht auf das amtliche Regelwerk.
Besonders bitter: Beim Thema Landesantidiskriminierungsgesetz räumt selbst die SPD ein, dass dieses Vorhaben am Widerstand der CDU gescheitert ist.
Fazit: Klare Kante zeigen
Kerstin Rudat vom LSVD+ BW bringt es auf den Punkt:
„Die Rechte queerer Menschen sind ein Gradmesser für die Verlässlichkeit demokratischer Politik.“
Angesichts zunehmender Anfeindungen braucht es eine Landesregierung, die nicht nur verwaltet, sondern Haltung zeigt und strukturell stärkt. Die Wahlprüfsteine sind keine Wahlempfehlung, aber sie sind eine unverzichtbare Orientierungshilfe. Wer am 8. März sein Kreuz macht, entscheidet darüber, ob Baden-Württemberg in Sachen LGBTIQ*-Rechte den Turbo einschaltet oder weiter auf der Bremse steht.