Foto: AFP / David Gannon
GERMANY-PRIDE-CSD
Im Vorfeld des 44. Christopher-Street-Days wurde am 23. Juli 2022 auf dem Dach des Reichstags zum ersten Mal die Regenbogenfahne gehisst.
Gestern hieß es, wie wir berichteten, nach der Entscheidung von Julia Klöckner (CDU), dass am Deutschen Bundestag künftig nur noch am 17. Mai die Regenbogenflagge wehen wird. Die Begründung schien klar: Der Internationale Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie (IDAHOBIT) habe einen parlamentarischen Bezug, der Christopher Street Day (CSD) hingegen sei eine rein gesellschaftliche Demonstration. Mit Verweis auf die „politische Neutralität“ sollte damit eine klare Trennlinie gezogen werden.
Ministerien gehen eigene Wege
Wie nun aber der „Tagesspiegel“ in seiner Mittwochsausgabe berichtet, ist sich die Bundesregierung völlig uneins: Insgesamt neun Bundesministerien, darunter die Ressorts für Inneres, Finanzen, Gesundheit, Justiz sowie Umwelt, Forschung, Soziales, Bau und Entwicklung, folgen der Linie des Bundestages und planen die Hissung am 17. Mai, dem IDAHOBIT. Demgegenüber steht eine Gruppe von Ministerien, die das Symbol demonstrativ nicht verwenden oder eigene Termine vorziehen: Das Bundeskanzleramt, das Auswärtige Amt und das Verkehrsministerium planen demnach derzeit keinerlei Hissung der Regenbogenflagge. Das Familien- und das Verteidigungsministerium hingegen weichen auf den 25. Juli aus, um die Flagge zum Berliner Christopher Street Day (CSD) zu zeigen. Diese Entscheidung teilt auch der Bundesrat. Einen Sonderweg geht das Wirtschaftsministerium, das den 19. Mai als Termin vorgesehen hat, während die Ministerien für Digitales und Landwirtschaft noch gar keine Planungen vorgelegt haben.
Streit um die Beflaggungsregeln
Obwohl das Bundesinnenministerium die Regel ausgegeben hat, dass die Flagge nur an einem einzigen Tag im Jahr gehisst werden darf, halten sich einige Häuser nicht an diese Beschränkung. Das Sozialministerium lässt eine Mehrfachbeflaggung offen, während das Verteidigungsministerium sogar ein dreistufiges Modell verfolgt: Neben der Flagge am CSD soll diese zusätzlich am 3. Juli zu einem verteidigungsspezifischen Gedenktag sowie innerhalb des eigenen Dienstgebäudes gezeigt werden.
„Todespeinlich“: Grüne kritisieren scharf
Die Grünen kritisierten die Zurückhaltung einiger Ministerien. „Dieses Rumeiern und diese Rückgratlosigkeit sind nicht nur todespeinlich, sondern brandgefährlich“, sagte Nyke Slawik, queerpolitische Sprecherin der Grünen, dem Tagesspiegel. Die Bundesregierung „gießt Öl ins Feuer durch Zurückhaltung und Rumgeeiere“. Besonders angesichts der aktuellen Kriminalstatistik, welche zeigt, dass sich Angriffe auf queere Menschen in den vergangenen Jahren nahezu verzehnfacht hätten.
*Quelle: AFP