Es sei das „absolut falsche Zeichen, das Thema Rechtsextremismus und extremistische Strömungen aus dem Blick zu verlieren“, sagte Sinan Selen, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, am Montag in Berlin. Man beobachte auch hier „eine extrem besorgniserregende Entwicklung“. Selen äußerte sich in der öffentlichen Anhörung des Parlamentarischen Kontrollgremiums, gemeinsam mit BND-Präsident Martin Jäger und MAD-Präsidentin Martina Rosenberg.
Nach Selens Angaben bewegt sich die Szene „hin zu aktionsorientierten, gewaltbereiten rechtsextremistischen Gruppierungen“. Sie vernetze sich international, begünstigt durch soziale Medien, und die Täter*innen würden immer jünger. Schon in seinem Eingangsstatement hatte er beschrieben, wie „aktions- und gewaltorientierte Jugendgruppierungen“ den öffentlichen Raum für extremistisches Agenda-Setting nutzten, „zum Beispiel bei queerfeindlichen Anti-CSD-Veranstaltungen“. In der Befragung verwies er zudem auf Verbindungen der Gruppen ins Rockermilieu und in den Kampfsport. Eine Mäßigung sieht er nicht: „Mit großer Sorge sehe ich, dass wir hier keine weicheren Herangehensweisen sehen.“
Gegenprotest vom Gehweg
Was Selen beschreibt, deckt sich mit dem, was CSD-Teams in dieser Saison erlebt haben, vor allem abseits der Metropolen. In Brandenburg mobilisierten rechtsextreme Jugendgruppen laut Berlin gegen Nazis mehrfach gemeinsam gegen Prides, im Mai in Frankfurt (Oder) und Słubice, im Juni in Eberswalde – jeweils mit weniger als 50 Teilnehmenden, die auf dem Gehweg laufen mussten. In Gera versuchte Ende September eine Gruppe junger Rechter, CSD-Teilnehmende einzuschüchtern, im Vorfeld waren Werbebanner verschwunden. Angegriffen wurde dort laut einem lokalen Bericht niemand. Und selbst eine Gedenkveranstaltung zum Anschlag auf den Berliner CSD wurde nach der Chronik der Amadeu Antonio Stiftung von einem Rechtsextremen gestört.
Queerfeindlichkeit hat in diesem Jahr also mindestens zwei Absender. Der eine verschwindet nicht, weil der andere gerade die Schlagzeilen bestimmt.
Hauptthema Moskau
Foto: Tobias Schwarz | AFP
„Die Lage nur zu beobachten reicht nicht.“
Sinan Selen
Im Mittelpunkt der Anhörung stand allerdings Russland. „Deutschland ist in Gefahr, in einen gewaltsamen Konflikt mit Russland zu geraten“, sagte Jäger laut der gemeinsamen Mitteilung der Dienste. Selen ergänzte: „Wir werden jetzt angegriffen, nicht erst 2029.“ Beim Jihadismus beobachtet sein Amt bei sehr jungen Zielpersonen einen Trend zur „schlichten Glorifizierung von Gewalt“, ideologische Dogmatik werde „zunehmend entbehrlich“. Als Beispiel für terroristische Gefahr nannte Selen im Eingangsstatement die Brandanschläge der Gruppe HAYI auf überwiegend jüdische Einrichtungen. Den islamistischen Anschlag auf den Berliner CSD erwähnte er dort nicht. Ob er in der Befragung darauf einging, geht aus den vorliegenden Berichten nicht hervor. Auch der Linksextremismus spiele weiterhin eine „sehr große Rolle“. Am Nahostkonflikt machte Selen fest, dass Antisemitismus „ein Stück weit in Feldern ‚hoffähig‘“ geworden sei, in denen er vorher nicht so deutlich zutage getreten sei.
Schutz in der Fläche
Selen will die „Verzahnung und Vernetzungsaktivitäten“ der Szene im virtuellen wie im analogen Raum besser aufdecken. Prävention müsse Staat, Zivilgesellschaft und Wissenschaft gleichermaßen einbinden, sagte er im Eingangsstatement. Der LSVD+ hatte nach dem Berliner Anschlag gefordert, der Staat müsse konsequenter gegen queerfeindliche Hetze und Hassgewalt vorgehen, „ob nun von Rechtsaußen oder aus radikal-religiösen Milieus“. Wer beides ernst nimmt, muss vor der Saison 2027 eine Frage beantworten: Kommt der Schutz auch dort an, wo ein CSD von einer Handvoll Ehrenamtlicher getragen wird? *ck/AFP