Die Koalition schickt Ilse Aigner ins Rennen um das höchste Staatsamt, auch die Grünen ziehen mit. In der queerpolitischen Bilanz der CSU-Politikerin stehen ein Nein zur Ehe für alle und eine Regenbogenfahne vor dem Landtag ziemlich dicht beieinander.
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GERMANY-POLITICS-RELIGION-JUDAISM
Ilse Aigner bei der 20-Jahrs-Feier der Ohel Jakob Synagoge in München
Deutschland bekommt aller Voraussicht nach seine erste Bundespräsidentin. Am Montag hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner (61) offiziell vorgeschlagen. Das Präsidium der SPD stellte sich hinter sie, auch die Grünen wollen sie am 30. Januar wählen. Die Bundesversammlung zählt 1.260 Mitglieder, im ersten Wahlgang braucht Aigner 631 Stimmen. Union und SPD bringen nach Angaben der dpa eine Mehrheit von etwa 50 Stimmen mit. Geht alles glatt, übernimmt am 19. März nicht nur die erste Frau, sondern auch die erste CSU-Politikerin das höchste Staatsamt. Ins Schloss Bellevue zieht sie dabei übrigens nicht: Das wird saniert, der Amtssitz ist seit diesem Sommer ein Neubau am Spreebogen.
Die Kandidatin selbst gab sich versöhnlich: „Ich mache Politik eben, um Gräben zu überwinden.“ Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann nannte die Kandidatensuche der Union zwar „dieses Amtes unwürdig“, schob aber nach: „Ilse Aigner schätzen wir.“ AfD-Chef Tino Chrupalla traut ihr als „Kandidatin mit Parteibuch der Unions-Brandmaurer“ keine Überparteilichkeit zu, die Linke will laut Parteichef Luigi Pantisano einen eigenen Kandidaten aufstellen.
Ein Kreuz in der falschen Spalte
Wo Aigner bei der Gleichstellung stand, lässt sich nachlesen, schwarz auf weiß. Am 30. November 2016 stimmte der Bayerische Landtag namentlich über den Antrag der Grünen „Ehe für alle“ ab: 49 Ja, 71 Nein, eine Enthaltung. In der Abstimmungsliste des Landtags steht hinter dem Namen der damaligen Wirtschaftsministerin das Kreuz in der Spalte „Nein“. Der Freistaat sollte sich im Bund also nicht für die Öffnung der Ehe starkmachen. Der Bundestag beschloss sie sieben Monate später trotzdem.
Ein Kreuz bei „Nein“, sieben Monate vor der Ehe für alle.
Aus einem Kollegen wird eine Kollegin
Als Landtagspräsidentin klang Aigner dann anders. Als die Grünen-Abgeordnete Tessa Ganserer im Januar 2019 öffentlich machte, dass sie trans* ist, stellte sich die Präsidentin vor sie: „Aus einem Kollegen wird eine Kollegin – das sollte hier im Haus kein Problem sein und respektiert werden“, sagte Aigner damals laut AFP.
2022 widmete der Landtag sein Holocaust-Gedenken den homosexuellen Opfern. In der KZ-Gedenkstätte Flossenbürg, wo 378 homosexuelle Männer inhaftiert waren und 95 von ihnen starben, wurde am 26. Januar eine Stele des Bildhauers Bastian Brauwer eingeweiht. „Schon ein Kuss, ein Blick konnte Bestrafung bedeuten“, erinnerte die Landtagspräsidentin.
„Schon ein Kuss, ein Blick konnte Bestrafung bedeuten.“
Im Juli desselben Jahres wehte unter ihrer Präsidentschaft erstmals die Regenbogenfahne vor dem Maximilianeum, zum CSD München und auf Bitte von Grünen, SPD und FDP. Während Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) die Fahne zum Berliner CSD 2025 und 2026 nicht auf dem Reichstag hissen ließ, verteidigte Aigner sie gegenüber der Süddeutschen Zeitung als Symbol für „sehr demokratische Werte“.
Die offene Frage
Ob Aigner ihr Nein von 2016 heute wiederholen würde, hat sie, soweit bekannt, öffentlich nicht gesagt. Gesetze macht eine Bundespräsidentin keine, ihr Werkzeug sind Reden und Gesten. Und die Gesten der vergangenen Jahre zeigen in eine Richtung, die vor zehn Jahren in der CSU noch keine Mehrheit hatte. Die Bundesversammlung tritt am 30. Januar zusammen, bis dahin bleibt Zeit für eine Antwort. Das Protokoll von 2016 steht übrigens weiterhin online.