Queere Orte vom Schwuz bis zu den Beratungsstellen werden von steigenden Gewerbemieten verdrängt. Mit welchen rechtlich durchsetzbaren Hebeln will Die Linke sie dauerhaft sichern?
Queere Schutzräume, Beratungszentren und Jugendclubs sind als Teil der sozialen Daseinsvorsorge - die der Staat zu gewährleisten hat zu erhalten und auszubauen, aber auch queere Bars, Clubs und Kulturzentren sind nicht bloße Wirtschaftsbetriebe, sondern ebenfalls unverzichtbare Schutz- und Freiraume, die derzeit massiv durch Verdrängung bedroht sind. Um diese Infrastruktur dauerhaft zu sichern, setzen wir auf eine Strategie zur Raumsicherung. Ein zentraler rechtlicher Hebel dabei ist das Vorhaben, queere Orte als sogenannte „Kulturschutzgebiete" im Bundesrecht zu verankern, um sie so dem profitgetriebenen Immobilienmarkt zu entziehen. Und wir fordern eine dauerhafte Begrenzung der Gewerbemieten per Gesetz über eine Bundesratsinitiative, was auch ein mehrjähriges Mieten-Moratorium einschließt. Ein Gewerbemietendeckel kann effektiv Verdrängung verhindern. Orte, die Opfer von queerfeindlichen Angriffen werden, sollen zudem unbürokratische finanzielle Hilfen zur Beseitigung der Schäden erhalten.
Trans Personen, queere Geflüchtete und queere Wohnungslose sind besonders von Armut betroffen. Welche Strukturen wie i-PAD oder die InterTransBeratung sind für Sie in der nächsten Legislatur nicht verhandelbar- und wie finanzieren Sie das?
Queere Menschen sind überproportional von Armut und Prekarisierung betroffen, deshalb rücken wir die soziale Frage explizit in den Mittelpunkt unserer Queerpolitik. Der besondere Fokus liegt dabei auf Menschen, die Mehrfachdiskriminierungen erleben, weshalb gezielte Angebote für queere Geflüchtete, Queers mit Behinderung sowie für trans und nicht-binäre Menschen auf dem Arbeitsmarkt entwickelt werden sollen. Um Strukturen der Community nachhaltig abzusichern, wollen wir eine langfristige Finanzierung statt kurzfristiger Förderung. Das wollen wir über längere Förderzeiträume und die Überarbeitung der Landeshaushaltsordnung sowie ein Demokratiefördergesetz sichern. Außerdem braucht es eine volle Übernahme von Tarifanpassungen bei den Trägern, damit gute Arbeitsbedingungen abgesichert werden. Wir haben die Kürzungen im Bereich der queeren Bildungs- und Antidiskriminierungsarbeit an der Seite der erwähnten Projekte des Senats stark kritisiert und wollen sie absichern. Sie leisten einen wichtigen Beitrag zur Demokratie. Zur Prävention von Wohnungslosigkeit bei LGBTIQ sollen die Angebote ausgebaut und städtische Wohnungsbaugesellschaften zu wirksameren Antidiskriminierungsstellen verpflichtet werden. Für queere Geflüchtete, die in Massenunterkünften oft Diskriminierung oder Gewalt ausgesetzt sind, fordern wir zudem eine dezentrale Unterbringung sowie den Erhalt und Ausbau spezifischer Schutzunterkünfte.
Ihre Partei fordert Polizeireformen gegen Racial Profiling, zugleich brauchen queere Menschen Schutz vor Übergriffen im öffentlichen Raum. Wie lösen Sie diesen Widerspruch auf?
Mich besorgt sehr, dass die Gewalt gegen queere Menschen immer mehr zunimmt Und gegen diese muss auch polizeilich vorgegangen werden. Unser Schwerpunkt liegt aber insbesondere bei der Stärkung der Präventionsarbeit, die von Aufklärungsarbeit und entsprechenden Workshops an Schulen, über Schulungen von Behörden und allen Institutionen, die Stärkung von Schutz- und Beratungsräumen sowie mehr (Straßen-) Sozialarbeit und bspw. Parkläufer geht. Denn die Ursachen von Gewalt müssen stärker bekämpft werden. Zudem wird mir immer wieder gespiegelt, dass mehr Polizei für viele Menschen in der Community - insbesondere für BIPOC und trans Personen nicht automatisch auch mehr Sicherheit bedeutet. Daher ist neben der Sensibilisierung der Polizei, entsprechenden Schulungen aus unserer Sicht auch ein Verbot von anlasslosen Kontrollen, die oft zu Racial Profiling führen, notwendig sowie die Stärkung des Landesantidiskriminierungsgesetzes. Wir sehen hierin keinen Widerspruch zu der Notwendigkeit von Gefahrenabwehr oder Strafverfolgung, sondern wollen auch bei der Polizei eine Fehlerkultur, Diskriminierungssensibilität und mehr demokratische Kontrolle etablieren. Solche Maßnahmen stärken die Funktionsfähigkeit staatlicher Institutionen und das Vertrauen in sie.
Die Linke ist in Berlin und im Bund verlässlich in der Opposition. Warum führt eine Stimme für Sie 2026 zu umgesetzter Queerpolitik und nicht nur zu Oppositionsrhetorik?
Wir verfolgen den Anspruch, Politik nicht über die Köpfe der Menschen hinweg, sondern gemeinsam mit ihnen zu machen und Entscheidungen in die Kieze und Stadtteile zu verlagern. Um die queere Community direkt in Regierungsentscheidungen einzubinden, wollen wir bestehende Formen der Repräsentation demokratisch weiterentwickeln, beispielsweise durch die Einführung eines queeren Beirats. Außerdem soll die ressortübergreifende Initiative IGSV aus der Verwaltung heraus wieder direkt in das Parlament geholt, kritisch evaluiert und gemeinsam mit den Communities konsequent weiterentwickelt werden. Zudem haben wir in allen Bereichen durchgerechnete Konzepte vorgelegt, insbesondere um die Mieten zu senken. Die Frage des bezahlbaren Wohnraums ist auch für die queere Community zentral. Und wir sind bereit zur Gegenfinanzierung (von Maßnahmen wie u a. einem Mietendeckel bei den Landeseigenen Wohnungen oder einer Behörde, die konsequent gegen Mietwucher vorgeht und einem sozialen Wohnungsbauprogramm) auch die Einnahmenseite anzugehen und beispielsweise eine Luxusvillen-Steuer zu erheben, die Grundstückseigentümer mit Villen im Wert von über 4 Mio. Euro stärker an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligt sowie eine Steuer auf spekulativ unbebauten Boden einzuführen.
Die Senatsinitiative zu Artikel 3 will die sexuelle Identität aufnehmen, die geschlechtliche aber nicht. Wäre die Aufnahme beider Merkmale eine Bedingung, an der für Sie eine Regierungsbeteiligung 2026 scheitern würde?
Es ist Zeit für die volle rechtliche Gleichstellung und Die Linke kämpft explizit für die Aufnahme der sexuellen Identität in Artikel 3 des Grundgesetzes und hat entsprechende Anträge im Bundesrat gestellt. Gleichzeitig stellt sich die Partei im Bundesrat entschieden gegen jeden Versuch einer “rechten Rückabwicklung“ der Rechte von trans*, intergeschlechtlichen und nicht-binären Menschen, etwa beim Selbstbestimmungsgesetz. Berlin selbst kann das Grundgesetz zwar nicht ändern, aber weiter Druck auf die Bundesregierung und den Bundestag machen, was wir tun werden, beispielsweise durch eine entsprechende Berliner Bundesratsinitiative.