Herr Loeper, Volt fordert einen „intelligenten Staat" - was heißt das im Alltag queerer Menschen konkret: anonyme Online-Anzeige von Hassgewalt, schnelle Nothilfe für bedrohte Schutzräume, Beweissicherung ohne Behördenmarathon?
Ein intelligenter Staat zeigt sich besonders dort, wo Menschen ihn im Ernstfall brauchen. Konkret wollen wir niedrigschwellige, anonyme digitale Meldesysteme ausbauen, über die unsichere Orte markiert werden können. Zudem wollen wir die bestehenden LGBTIQ-Kontaktpersonen in der Staatsanwaltschaft - ein Berliner Modell, das es so bundesweit kaum gibt personell stärken und ihre Sensibilisierung ausbauen. Unser zentrales Serviceportal-Projekt, ein digitales Konto für alle Verwaltungsvorgänge, mit digitalen Vorprüfungen, Statusanzeige und dem Once-Only-Prinzip (Daten müssen nur einmal eingereicht werden), soll so gebaut sein, dass Anzeigen und Anträge ohne wiederholte, re-traumatisierende Behördengänge auskommen. Eine eigenständige Notfallgeld-Vergabe für akut bedrohte Schutzräume ist bislang kein separat ausformuliertes Instrument, denn wir stellen die Förderlogik so um, dass Finanzierungsnotfälle gar nicht erst entstehen. Statt Fördergelder über kurzfristige, unsichere Projekte zu verteilen, setzen wir auf langfristig planbare und verlässliche Strukturförderung, um zentrale Bereiche nachhaltig zu unterstützen und aus dem Projektvergabe-Chaos herauszukommen.
Volt beruft sich auf Lösungen, die in anderen europäischen Städten schon funktionieren. Welche wollen Sie bei LGBTIQ-Infrastruktur, Antigewaltarbeit und queerer Bildung nach Berlin holen - und was davon ginge in einer Legislatur?
Volt ist als paneuropäische Bewegung angetreten, weil viele Probleme Berlins anderswo in Europa bereits gelöst sind. Deshalb enthält unser Wahlprogramm 98 Best-Practice-Verweise, von Estland (digitale Verwaltung) über Finnland (Datenschutzregister) bis zu Frankfurt und dem Vereinigten Königreich (Street-Triage, Kinderschutz). Ein konkretes Best-Practice-Beispiel speziell für LGBTIQ-Infrastruktur aus Amsterdam, Madrid, Barcelona oder Stockholm haben wir im Programm bislang nicht ausformuliert. Verankert ist jedoch die Methode: Wir wollen die Zusammenarbeit mit europäischen Partnerstädten bei der digitalen Verwaltung ausbauen und gemeinsam entwickelte, interoperable Lösungen nach erfolgreicher Erprobung berlinweit ausrollen. Diesen Mechanismus würde ich in der kommenden Legislatur gezielt auch auf queere Infrastruktur, Antigewaltarbeit und Bildung anwenden - mit einem klaren Auftrag an die Verwaltung, tatsächlich bestehende Modelle aus anderen europäischen Hauptstädten systematisch zu prüfen, statt das in Berlin isoliert neu zu erfinden.
Sie wollen die Sicherheit von Veranstaltungen wie dem CSD notfalls landesseitig finanzieren. Wie setzen Sie das als kleine, neue Fraktion gegen den Spardruck durch - und mit wem?
Unser Programm ist eindeutig: Wir wollen kurzfristige, projektgebundene Förderlogik durch verlässliche, mehrjährige Strukturförderung ersetzen, ausdrücklich auch für queere Kultur- und Sichtbarkeitsarbeit. Wir benennen im Programm explizit, dass die Schließung von Orten wie dem Schwuz zeigt, wohin kurzatmige Projektförderung führt, und wir wollen das nicht wiederholen. Zur Realpolitik als kleine, neu einziehende Fraktion: Wir grenzen uns bewusst sachthemenbezogen ab. Das heißt, wir suchen für konkrete Verbesserungen - verlässliche Förderstrukturen, Digitalisierung, Sicherheit - Mehrheiten dort, wo sie sachlich zustande kommen, ohne unsere Position zu verwässern. Wir messen jede im Parlament vertretene demokratische Kraft an konkreten Maßnahmen und beteiligen uns an keiner Blockade, wenn es um verlässliche Finanzierung queerer Sichtbarkeit geht.
Sie wollen Bündnisse wie den LGBTIQ-Koordinierungskreis stärken. Wie bekommen solche Gremien Rechte, die eine Senatsverwaltung nicht einfach ignorieren kann?*
Programmatisch verankert haben wir für Beteiligungsgremien allgemein ein Prinzip, das sich direkt übertragen lässt. Für Kinder- und Jugendparlamente etwa fordern wir, dass alle Vorschläge der Gremien innerhalb einer festen Frist und offiziell durch Abgeordnetenhaus und Bezirksversammlungen beantwortet werden müssen. Genau dieses Prinzip wenden wir auch auf den Koordinierungskreis und vergleichbare queere Beteiligungsstrukturen an: verbindliche Fristen, dokumentierte Begründungspflicht bei Ablehnung von Empfehlungen, und eine Verankerung, die nicht von der Laune der jeweiligen Senatsverwaltung abhängt.
Viele in der Community fürchten, eine Stimme für Volt scheitert an der Fünf-Prozent-Hürde und stärkt am Ende die Konservativen. Warum ist sie nicht verschenkt?
Wer mit dem Zustand Berlins zufrieden ist, soll eine der etablierten Parteien wählen. Sie alle haben in den letzten Jahren Stillstandsregierungen getragen. Das eigentliche Problem Berlins sind fehlende Lösungen für Alltagsprobleme. Die etablierten Parteien streiten sich ideologisch über Wohnen und Verkehr, statt echte Lösungen mitzubringen. Volt macht das anders. Wir schauen, was in anderen europäischen Städten bei Müll, Wohnen, Job, Bus, Schule oder Bürokratie tatsächlich funktioniert, und bringen das nach Berlin. Mit einer echten sozial-liberalen Überzeugung, die Brücken zwischen den ideologischen Lagern schließt, statt sie zu vertiefen. Das überzeugt die Menschen, weil es konkret ist und den eigenen Alltag zielgerichtet verbessert. Zur Sorge um die verschenkte Stimme, hier einmal ganz konkret: Bei der Europawahl haben 75.000 Berlinerinnen, also 4,8 Prozent, für Volt gestimmt. In allen Kommunalwahlen des letzten Jahres hatten wir enormen Aufwind. Wir sind Teil der Stadtregierungen in Frankfurt, Wiesbaden und Darmstadt. Wir sind überzeugt, im September auch in Berlin in das Abgeordnetenhaus einzuziehen. Am 20. September finden zeitgleich in allen zwölf Bezirken die Bezirksverordnetenwahlen ohne Fünf-Prozent-Hürde statt. Dort zieht Volt sicher ein. Die Stimme ist also so oder so nicht verloren. Sie macht Volt zu einem festen Pfeiler der Berliner Politik. Und wer uns wählt, bekommt zusätzlich das beste Team für das Abgeordnetenhaus: Vier von acht Personen unseres Spitzenteams haben bereits Unternehmen oder Organisationen gegründet. Wir sind Anpackerinnen, keine Verwalter*innen des Status quo, mit neuen Perspektiven und Lebenserfahrungen, die dieses Haus dringend braucht.