Sie versprechen einen sozialdemokratischen Aufbruch, während Ihre Partei im Senat die Kürzungen bei QUEERFORMAT, queer@school und dem Queer History Month mitträgt. Wie glaubwürdig ist das bei 544 registrierten queerfeindlichen Straftaten im Jahr 2025?
Es ist inakzeptabel, dass die CDU und ihre Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch queere Bildungsprojekte kürzt oder ganz einspart. Das ist vor dem Hintergrund der steigenden Queerfeindlichkeit und Gewalt völlig verantwortungslos. Und es ist mitnichten so, dass die SPD da mitmacht. Genau das Gegenteil ist der Fall. Es waren SPD-Abgeordnete im Parlament, die sich entschlossen gegen solche Kürzungen gestellt haben und es war auch Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe, die bedrohte Projekte in die Finanzierung ihrer Senatsverwaltung rettete. Deswegen habe ich kein Verständnis dafür, dass Kai Wegner gleichzeitig 140.000 Euro für einen CSD-Wagen des Senats bereitstellt, während seine Bildungssenatorin mit dem Rasenmäher durch queere Bildungsprojekte geht. Da muss man sich schon fragen, welche Prioritäten man hat. Meine ist klar. Wir müssen die Präventionsarbeit in den Schulen stärken.
Ihr Parteikollege Alfonso Pantisano hat dem CSD Berlin „faktische Erpressung" vorgeworfen, weil der Taten statt Sonntagsreden gefordert hat. Distanzieren Sie sich davon - oder teilen Sie die Position?
Ohne die SPD gäbe es keinen Queerbeauftragten in dieser Landesregierung und ich finde es absolut richtig, dass das queere Berlin endlich eine Ansprechperson im Senat hat. Ich bin froh, dass Alfonso Pantisano sich genauso wie unsere Sozialsenatorin und ihr Staatssekretär Max Landero für die Belange und den Schutz der queeren Community in Berlin stark einsetzen. Ich habe in den vergangenen Monaten viele Gespräche mit einzelnen Menschen, Vereinen und Organisationen aus der Community geführt und erlebe viel Wertschätzung für diese Arbeit. Ich habe meinen ersten Auftritt als Spitzenkandidat letztes Jahr ganz bewusst im Berliner Schwuz gemacht. Ich will die Vielfalt und den Zusammenhalt in unserer Stadt stärken, das ist mir wichtig. Aber ich werde mir bestimmt nicht anmaßen, der queeren Community in Berlin und dem CSD Ratschläge zu erteilen, das braucht es von einem hetero Cis-Mann ganz bestimmt nicht. Als Regierender Bürgermeister sehe ich meine Rolle darin, dafür zu sorgen, dass unsere Regenbogenhauptstadt in allen ihren Farben und Formen nicht in Frage gestellt wird. Mein Anspruch ist, dass wir das zunehmende Rollback in der Gesellschaft stoppen.
Der Senat feiert seine Bundesratsinitiative zu Artikel 3, die im Bund erwartbar an der CDU scheitert. Wie rechtfertigen Sie das, während im Land die Beratungs- und Bildungsstrukturen wegbrechen?
Das kann ich so echt nicht stehen lassen.. Die SPD-geführte Senatsverwaltung für Vielfalt und Antidiskriminierung stellt allein in diesem Jahr 10 Millionen Euro für 40 solche Projekte und Strukturen bereit, dazu kommt noch Unterstützung für queere Veranstaltungen aus den Mitteln der Wirtschaftsverwaltung von Senatorin Franziska Giffey. Die SPD steht zum queeren Berlin. Vor 25 Jahren sagte Klaus Wowereit den berühmten Satz, ich bin schwul und das ist auch gut so. Das war ein Signal, das durch ganz Deutschland ging und in vielen anderen Ländern hörbar war. Solche Signale sind wichtig, weil sie unsere Gesellschaft verändern. Deshalb ist es verheerend, wenn ein Bundeskanzler Merz die Regenbogenfahne in einem Atemzug mit dem Zirkuszelt nennt. Es offenbart, wie sehr das Rollback verbreitet ist und eben nicht nur von den Extremen von der AfD betrieben wird. Es ist keine Symbolpolitik, es ist unsere Pflicht das Recht auf sexuelle Identität durch die Verfassung zu schützen. Gerade in einer Zeit, in der vieles in Frage gestellt und angegriffen wird, was in den vergangenen Jahrzehnten von der Community erkämpft wurde. Die SPD macht weiter, bis wir Erfolg haben. Bei der Ehe für alle hat die CDU auch irgendwann ihre Blockade aufgegeben.
Cansel Kiziltepe legt 250.000 Euro für queere Sichtbarkeit in den Bezirken auf, während die Aufklärungsarbeit an den Schulen vor dem Aus steht. Wie erklären Sie den Trägern diese Prioritäten?
Ich war bei der Festveranstaltung anlässlich des Magnus-Hirschfeld-Tages und habe dort viele Akteurinnen und Akteure der queeren Community getroffen. Mein Eindruck ist, dass wir solche Veranstaltungen und konzertierten Aktionswochen brauchen, um die Belange der Community sichtbar zu machen und sie in die gesamte Stadt zu tragen. Wir sollten nicht den Fehler machen, eine Maßnahme gegen eine andere auszuspielen. Deswegen bin ich auch nicht per se dagegen, dass der Senat einen eigenen CSD-Wagen hat. Ich finde nur das erstmalige Timing im Wahlkampfsommer fragwürdig und auch die Gesamtkosten für diese Aktion völlig überdimensioniert. Warum Kai Wegner nicht zwei Drittel dieser Summe besser für queere Projekte gegen Gewalt eingesetzt hat, müssen Sie ihn fragen. Ich werde das jedenfalls anders machen. Wir brauchen sowohl die weit sichtbaren Veranstaltungen als auch die vielen Maßnahmen, die im Alltag essenzielle Bildungsarbeit leisten, gegen Gewalt wirken und Aufklärung betreiben. Deswegen unterstütze ich es ausdrücklich, den World Pride nach Berlin zu holen. Und ich will die queeren Räume in der Stadt stärker schützen, das Aus des Schwuz war ein lauter Weckruf für Berlin. Unser Wirtschaftsstaatssekretär Michael Biel bringt sich da stark ein, damit Klubs wie das Schwuz eine Zukunft haben. Das sehe ich als eine Pflicht für die Politik, darauf kann sich das queere Berlin verlassen.