Herr Graf, aus welchen konkreten Töpfen des 44-Milliarden-Haushalts wollen Sie als Regierender Bürgermeister queere Infrastruktur, Antigewaltprojekte und Aufklärungsarbeit dauerhaft finanzieren ohne dass an anderer sozial verwundbarer Stelle gekürzt wird?
Die Finanzierung der queeren Projekte folgt dem Prinzip der fachlichen Zuständigkeit und das ist auch richtig so. Der größte Anteil liegt dabei bei der Landesantidiskriminierungsstelle, insbesondere für Beratungsprojekte, Empowerment, Antidiskriminierungsarbeit und die Stärkung der queeren Strukturen. In unserer Regierungsverantwortung von 2016 bis 2023 haben wir die Mittel mehr als verdreifacht und Communitystrukturen deutlich gestärkt und ausgebaut. Aber auch durch die Bildungsverwaltung werden queere Projekte gefördert wie zum Beispiel die queeren Jugendzentren oder Aufklärungsprojekte an Schulen. Gleiches gilt auch für die Sport- oder Kulturverwaltung oder insbesondere die Bezirke. Es wird also auch in der Gesamtverantwortung eines zukünftigen Senats und der Bezirke liegen, die queere Infrastruktur weiterhin zu priorisieren.
Queere Sportvereine wie Vorspiel SSL oder Seitenwechsel schaffen angstfreie Räume, die Regelvereine nicht bieten - wie stellen Sie haushalterisch messbar sicher, dass sie priorisiert und unbürokratisch an städtische Hallen- und Freiflächen kommen?
Wir werden sicherstellen, dass queere Sportlerinnen ganz praktisch einen besseren Zugang zu Sportflächen bekommen. Dafür verankern wir verbindliche Kriterien für Antidiskriminierung und LGBTQI*-Teilhabe in der Vergabe von Sportstätten. Gleichzeitig wollen wir die Vergabe transparenter und gerechter gestalten. Angebote, die gezielt sichere Räume für queere Menschen schaffen, etwa von Vereinen wie Vorspiel oder Seitenwechsel, sollen prioritär berücksichtigt werden. Zudem setzen wir das Berliner Konzept zur Förderung geschlechtlicher und sexueller Vielfalt im Sport konsequent um und entwickeln es weiter. Haushalterisch stärken wir entsprechende Angebote durch gezielte Förderlinien für inklusive und niedrigschwellige Sportprojekte sowie durch den Ausbau von Beratungs- und Sensibilisierungsprogrammen in Vereinen und Verbänden. Ich will mehr queere Angebote, bessere Zugänge zu Flächen und eine Sportlandschaft, in der queere Menschen überall sicher und selbstverständlich teilnehmen können.
Sie haben Kai Wegner vorgeworfen, er „könne auch Krise nicht" - mit welchen Befehlsketten, Zuständigkeiten und messbaren Indikatoren würden Sie als Regierender Bürgermeister dafür sorgen, dass der Schutz queerer Menschen vor Hassgewalt in der täglichen Polizeiarbeit ankommt und nicht nur in Sonntagsreden?
In der Tat, queerfeindliche Übergriffe bewegen sich in Berlin auf einem unerträglich hohen Niveau und gehören für viele queere Menschen und Einrichtungen zur täglichen Realität in unserer Stadt. Die schwarz-rote Landesregierung war daher aufgefordert, sich nachdrücklich gegen queerfeindlichen Hass und queerfeindliche Gewalt einzusetzen. Tatsächlich hat sie stattdessen Präventionsarbeit an Schulen gekürzt und bei der queeren Bildung gespart. Der Senat hat die angekündigte Landesstrategie gegen Queerfeindlichkeit erst ein halbes Jahr vor Ende der Wahlperiode beschlossen. Sie ist nicht ausfinanziert und es steht in den Sternen, welche Maßnahmen zum Schutz queerer Menschen überhaupt noch umgesetzt werden können. Ein entschlossenes Handeln gegen Queerfeindlichkeit sieht anders aus, Ich will hier nachsteuern mit wichtigen Maßnahmen gegen Queerfeindlichkeit. Dazu gehören auch konkrete Gespräche mit der Polizei und den Betreibern von Dating-Apps, um den unerträglichen Attacken bei Dates endlich mehr Schutz und Verantwortung entgegenzusetzen.
Können Sie der Community heute verbindlich zusagen, dass die vollständige Rücknahme der Streichungen bei QUEERFORMAT, queer@school und ABqueer für Sie eine nicht verhandelbare rote Linie in Koalitionsverhandlungen ist?
Die Streichung der queeren Bildungs- und Aufklärungsprojekte an Schulen war in der Tat ein schwerer Fehler des schwarz-roten Berliner Senats. Durch den sichtbaren Protest und politischen Druck der betroffenen Projekte, der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition ist es dann noch gelungen, einen Teil der Finanzierung wieder zurückzukämpfen. Wir bekennen uns klar zur queeren Bildungs- und Antigewaltarbeit und haben ihre Finanzierung auch als zentrale Forderung in unserem Wahlprogramm verankert. Daran wird keine andere Partei vorbeikommen.
Ihre Partei hat kritisiert, dass die Initiative des Senats die geschlechtliche Identität ausspart. Was genau würden Sie anders machen- und mit wem?
Zunächst ist festzuhalten, dass Kai Wegner diese Bundesratsinitiative überhaupt erst auf den Weg gebracht hat, als der Berliner CSD 2024 ordentlich Druck auf ihn ausgeübt hat und ihn von der Eröffnung vor zwei Jahren auslud. Die Bundesratsinitiative ist aber versandet und wurde dann doch nicht eingebracht, weil Wegner sich offenbar nicht mit seiner Partei im Bund verständigen konnte. Das ist ein historischer Fehler, da eine Mehrheit zur Erweiterung von Artikel 3 des Grundgesetzes aktuell mit der CDU immer unwahrscheinlicher wird, insbesondere mit dem expliziten Schutz auch von trans, inter und nicht-binären Personen. Dennoch werde ich als Regierender Bürgermeister dafür kämpfen und weiß im Unterschied zu Kai Wegner auch meine Partei auf allen Ebenen an meiner Seite.