„Wenn gravierende Missverständnisse vorliegen oder Kenntnisse über Grundlagen und Funktionsbedingungen der politischen Ordnung fehlen, wird entweder die nötige Kritikfähigkeit leiden, oder es werden Idealvorstellungen und Stereotype entwickelt, denen die politische Realität nicht entsprechen kann“, schrieb die ehemalige Professorin für Regierungslehre, Suzanne S. Schüttemeyer, in einem Beitrag für die Bundeszentrale für politische Bildung. Reflexartig werden Leser:innen bei diesen Zeilen den proletarischen Wutbürger vor Augen haben, dessen reaktionärer Geifer durch die Kommentarspalten der sozialen Medien tropft. Ich dagegen denke bei „Missverständnissen“, „Idealvorstellungen und Stereotypen“ immer öfter an unser queer-liberales Bürgertum.
Argumentatives Glatteis
Der diesjährige Frankfurter CSD feierte unsere Demokratie, und der CSD-Verein schrieb zur Begründung seines Mottos, unsere Demokratie sei „der Grund für unser freies Leben und unser Schutz vor dem Rückfall in vergangene Zeiten.“ Ein Satz, der heute so falsch ist wie in der Weimarer Demokratie. Richtig ist: Keine Demokratie kann den Fortbestand ihres eigenen Fundaments garantieren.
Illustration: KI-erstellt
„Keine Demokratie kann den Fortbestand ihres eigenen Fundaments garantieren.“
„Nie konnte die queere Community ein gleichberechtigteres Leben leben als heute, da die Demokratie dieses sichert,“ verirrt sich der Frankfurter CSD-Verein weiter in seiner Erklärung. Doch Demokratie bedeutet Mehrheitsherrschaft. Die Berücksichtigung von Minderheiteninteressen ist dabei nicht Pflicht, sondern eine Kür, die keinesfalls selbstverständlich ist, sondern gesellschaftlich hart erarbeitet werden muss.
Auch die AIDS-Hilfe Frankfurt balanciert in ihrer CSD-Veröffentlichung auf der Grenze des Vertretbaren mit der Aussage: „Wo Demokratie gelebt wird, entstehen Safer Spaces.“ Dabei rollte in der wiederbelebten Demokratie der jungen Bundesrepublik der 1950er besonders durch Frankfurt eine Welle der Homosexuellenverfolgung im Geiste und mit den Gesetzen der Nazi-Diktatur.
Sorgfalt statt Einfalt
Die Landtagswahlergebnisse dieses Jahres haben bewiesen, dass durch demokratische Entscheidungen parlamentarische Mehrheiten aus dem linken und rechten radikalen Lager entstehen, die unverhohlen infrage stellen, worum es dem CSD-Verein, der AIDS-Hilfe, queeren Menschen und mir wirklich geht: Die Wahrung der Grundrechte, geschützt und gewährleistet durch einen von Volksvertreter:innen kontrollierten Rechts- und Sozialstaat. Politische Kräfte, die diese Ordnung überwinden möchten, argumentieren längst intellektuell geschliffen.
Die queere Emanzipationsbewegung hat in ihrer Geschichte selbst bewiesen, dass Sprache Tatsachen schaffen kann. Dass sie sich in unserer Gegenwart, in der an diesen Errungenschaften gerüttelt wird, immer öfter auf holzschnittartige Leerformeln zurückzieht, wird weder ihren Fähigkeiten noch ihrem Anliegen gerecht.