© Foto: Screenshot Newsletter LSVD
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Machen Sie sich stark für Gerechtigkeit, stimmen Sie für die #EheFürAlle." So lautet die Betreffzeile eines Briefes des Lesben- und Schwulenverbandes Deutschland (LSVD), der allen 504 Abgeordneten von CDU, CSU und SPD im Deutschen Bundestag zugesendet worden ist. Mit der Aktion will der Verband den Druck auf die Parlamentarier erhöhen, bei einer eventuellen Abstimmung die Koalitionsdisziplin zu brechen und nach dem Gewissen zu entscheiden.
Parlamentarisch ist seit mehreren Jahren eine große Mehrheit für die Eheöffnung für Homosexuelle vorhanden. Durch Blockade der CDU/CSU-Fraktion und ihrer jeweiligen Koalitionspartner (in der letzten Legislatur die FDP, jetzt die SPD), sind aber sämtliche diesbezüglichen Anläufe abgeschmettert worden. Durch die gravierenden Forstschritte in anderen Ländern wie den USA, Irland oder Argentinien sowie eindeutigen Verfassungsgerichtsurteilen und Umfragen in der Bevölkerung, wächst aber die Meinung, die Abstimmung vom Koalitionszwang" auszunehmen und sie zu einer Gewissensentscheidung zu machen.
Die Ergebnisse der LSVD-Briefaktion werden beim Medienpartner der Aktion queer.de" nachzulesen sein. Aber auch wir werden selbstverständlich weiter berichten. ck
DER BRIEF IM WORTLAUT
Sehr geehrte/r ,
Argentinien, Belgien, Brasilien, Dänemark, Frankreich, Finnland, Großbritannien, Irland, Island, Kanada, Luxemburg, Mexiko, Neuseeland, Niederlande, Norwegen, Portugal, Schweden, Slowenien, Spanien, Südafrika, Uruguay, USA über 20 Staaten haben erkannt, dass Wertschätzung und Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Paaren nur bedeuten kann, dass sie auch das Recht erhalten zu heiraten. Diese Länder haben erkannt, dass es keine sachlichen Argumente gibt, die ein Eheverbot legitimieren könnten. Die einfache und klare Gleichung dieser Staaten lautet: Gleiche Liebe, gleicher Wert, gleiches Recht.
Auch in Deutschland gibt es eine parlamentarische Mehrheit für die Eheöffnung. Der Koalitionsvertrag der jetzigen Regierung verspricht die Beendigung bestehender Diskriminierungen von gleichgeschlechtlichen Paaren, und in allen Bundestagsfraktionen gibt es Abgeordnete, die sich für die #EheFürAlle ausgesprochen haben. Das Bundesverfassungsgericht
hat in mehreren Urteilen klargestellt, dass eine Ungleichbehandlung mit dem Grundgesetz unvereinbar ist. Ebenso haben der Bundesrat und Bundespräsident Joachim Gauck ihre Zustimmung für die #EheFürAlle deutlich gemacht. Auch die große Mehrheit der Bevölkerung kann das Eheverbot längst nicht mehr nachvollziehen. Denn es geht nicht um Sonderrechte, sondern um Gleichstellung und damit um Gerechtigkeit. Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Das gilt auch für Lesben und
Schwule. Mit unserer demokratischen Grundordnung ist es unvereinbar, wenn ihnen weiterhin die Eheschließung verboten wird, wenn sie als Staatsbürgerinnen und Staatsbürger zweiter Klasse behandelt werden. Im Herbst stehen im Deutschen Bundestag die nächsten Abstimmungen über die #EheFürAlle an, u.a. wird auch eine Initiative aus dem Bundesrat beraten werden. Wir appellieren an Sie und Ihr freies Gewissen: Lassen Sie sich nicht in politische Geiselhaft nehmen für Überzeugungen, die Sie mit Ihren eigenen Werten nicht vereinbaren können! Fassen Sie sich ein Herz und ermöglichen Sie mit Ihrer Stimme die #EheFürAlle! Sie haben es in der Hand und können einen bedeutsamen Beitrag dazu leisten, dass Deutschland wieder Anschluss findet an die Entwicklung in anderen demokratischen Staaten. Wir freuen uns auf Ihre Rückmeldungen, die wir zusammen mit unserem Medienpartner queer.de, dem größten Online-Portal für die Community, auswerten werden.
Henny Engels und Axel Hochrein
LSVD-Bundesvorstand LSVD-Bundesvorstand
Internet: WWW.LSVD.DE