Es war ja zu erwarten: Die konservative Wende in den USA trifft die queere Community mit voller Wucht. Der Oberste Gerichtshof hat der Trump-Regierung jetzt im Eilverfahren erlaubt, die Ausgabe von geschlechtsneutralen Reisepässen vorerst zu stoppen. Ein herber Rückschlag für nicht-binäre und intergeschlechtliche Menschen.
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Ausweis USA
Man muss sich diese Begründung mal auf der Zunge zergehen lassen: Das Geschlecht „zum Zeitpunkt ihrer Geburt“ in den Pass zu drucken, verstoße „genauso wenig gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung wie die Abbildung ihres Herkunftslandes“. So urteilte die konservative Mehrheit am Supreme Court am Donnerstag. Äh, bitte was? Dass Geburtsort und Geschlechtsidentität zwei völlig unterschiedliche Kategorien sind, scheint den sechs erzkonservativen Richtern (drei davon von Trump in seiner ersten Amtszeit ernannt) herzlich egal zu sein. Die drei progressiven Richterinnen im Kollegium stimmten erwartungsgemäß dagegen.
Damit ist das „X“ im Pass, das mühsam erkämpft wurde, erst einmal wieder Geschichte.
Das Ganze ist natürlich kein Zufall, sondern Teil einer gezielten Strategie. Eines der ersten Dekrete von US-Präsident Donald Trump nach seiner erneuten Amtseinführung im Januar war die Anweisung an alle Bundesbehörden, nur noch das männliche und weibliche Geschlecht anzuerkennen. Trump, der schon im Wahlkampf gegen den angeblichen „Transgender-Wahn“ wetterte, macht seine Drohungen wahr. Das Außenministerium legte daraufhin sofort alle Anträge von Menschen auf Eis, die sich nicht binär zuordnen.
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Proteste vor dem Supreme Court
Die Bürgerrechtsvereinigung ACLU zog – wie immer, danke dafür! – sofort vor Gericht und bekam in den Vorinstanzen sogar zweimal Recht. Sowohl ein Bundesgericht in Boston als auch ein Berufungsgericht wiesen die Regierung an, die „X“-Option wieder anzubieten. Doch das Justizministerium gab keine Ruhe und rief den Supreme Court um eine einstweilige Verfügung an – mit Erfolg, wie wir jetzt sehen.
Die ACLU nannte die Entscheidung einen „herzzerreißenden Rückschlag für die Freiheit aller Menschen, sie selbst zu sein“ und kündigte an, weiterzukämpfen. Der Fall wird zwar in den unteren Instanzen weiterverhandelt, aber das Signal aus Washington ist verheerend. Es zeigt, dass der Supreme Court auch weiterhin als verlässlicher Verbündeter der Rechten agiert, wenn es darum geht, Minderheitenrechte zu beschneiden. *ck/AFP