In einer erfreulichen Wendung für die LGBTIQ*-Community wurden Anti-Trans-Maßnahmen aus dem „One Big Beautiful Bill Act“ von US-Präsident Donald Trump in letzter Minute gestrichen. Konkret geht es um das Verbot der Medicaid-Deckung für geschlechtsangleichende Behandlungen, das aus dem Gesetzestext entfernt wurde.
Republikaner an den Schaltern
Grund dafür ist die sogenannte Byrd Rule. Diese Regel, benannt nach Senator Robert Byrd, soll verhindern, dass sachfremde Inhalte in Haushaltsabstimmungsgesetze aufgenommen werden. Da die Republikaner den umfassenden Steuer- und Ausgabenentwurf im Rahmen des Haushaltsabstimmungsprozesses verabschiedeten, konnten sie zwar einen demokratischen Filibuster umgehen, mussten sich aber auf bundesstaatliche Ausgaben beschränken und die Vorschriften des Senats einhalten, die über die Einhaltung der Byrd Rule wachen.
„Eine riesige Erleichterung“
Trans-Aktivist*innen haben die Streichung des Verbots der Medicaid-Deckung für geschlechtsangleichende Behandlungen begrüßt.
Foto: Dominic Gwinn / Middle East Images / AFP
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Veteranenprotest gegen Trumps Transrauswurf beim Militär
Delphine Luneau, stellvertretende Kommunikationsdirektorin der Human Rights Campaign, sagte dem Rolling Stone:
„Es gibt viele andere Elemente des Gesetzes, die besorgniserregend sind, aber für mich und für andere Trans-Personen ist es eine riesige Erleichterung, dies aus dem Gesetz herauszuhalten.“
Auch die Organisation „Advocates for Trans Equality“, die sich für Trans-Gleichberechtigung einsetzt, erklärte, dass der Versuch der Republikaner, Trans-Personen zu politischen Sündenböcken zu machen, gescheitert sei. Dies sei nicht zuletzt der Weitsicht der Parlamentsmitglieder und dem Einsatz der Senator*innen zu verdanken, die das Wohlergehen und den Zugang ihrer trans Wähler*innen zu lebenswichtiger Versorgung respektieren und sich dafür einsetzen.
Noch immer Bedenken
Trotz dieser positiven Änderung bleiben Aspekte des Gesetzes bestehen, die sich negativ auf alle Amerikaner*innen auswirken könnten. Dazu zählt die Kürzung der einjährigen Bundesfinanzierung für Organisationen, die Abtreibungen anbieten – darunter auch Planned Parenthood. Schätzungen zufolge könnten mindestens 17 Millionen Amerikaner*innen ihre Krankenversicherung verlieren, sollte das Gesetz im Repräsentantenhaus verabschiedet und unterzeichnet werden. *ck/Quelle u. A. Pinknews
