Nach einer spektakulären Aufholjagd hat Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva die Stichwahl gegen Flávio Bolsonaro gewonnen. Für LGBTIQ*s ist das Ergebnis politisch bedeutsam. Zugleich ziehen drei trans Frauen ins neue Parlament ein.
Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat sich eine vierte Amtszeit gesichert. Bei der Stichwahl am 25. Oktober setzte sich der linksgerichtete Staatschef mit 51,79 Prozent der gültigen Stimmen gegen seinen rechtsgerichteten Herausforderer Flávio Bolsonaro durch, der auf 48,21 Prozent kam. Das gab das Oberste Wahlgericht (TSE) bekannt.
Dabei sah es zunächst nach einem Sieg Bolsonaros aus: Im ersten Wahlgang Anfang Oktober hatte der Sohn des früheren Präsidenten Jair Bolsonaro mit rund 47 Prozent vor Lula gelegen, der nur etwa 45 Prozent erreichte. Doch eine breite Mobilisierung zwischen den beiden Wahlgängen brachte die Wende. Lula dankte insbesondere jungen Brasilianer*innen, die auf der Straße und in sozialen Netzwerken für seine Wiederwahl geworben hatten.
Foto: Nelson Almeida/AFP
Anhänger*innen des brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva feiern nach der Stichwahl am 25. Oktober in São Paulo, Brasilien, mit einer Regenbogenflagge mit der Aufschrift „Bolsonaro raus“.
Seinen Sieg bezeichnete der 80-Jährige auch als Entscheidung für die Demokratie. Bolsonaro hingegen verweigerte die Anerkennung des Ergebnisses und kündigte an, die Wahl juristisch anzufechten. Er kritisierte insbesondere die gerichtlich angeordnete Verlängerung der Öffnungszeiten der Wahllokale, die wegen Verkehrsproblemen und Unwettern notwendig geworden war.
Für Brasiliens LGBTIQ*-Community stand bei der Wahl viel auf dem Spiel. Während Lula einen besseren Schutz vor Diskriminierung und Gewalt verspricht, setzte Bolsonaro im Wahlkampf auf traditionelle Familienvorstellungen und Einschränkungen für trans Frauen im Sport. Auch die Zusammensetzung des neuen Parlaments ist bemerkenswert: Bei den Wahlen Anfang Oktober wurden drei trans Frauen in die Abgeordnetenkammer gewählt.
Lula verspricht besseren Schutz vor Diskriminierung
In seinem Wahlprogramm bekennt sich Lula ausdrücklich zu den Rechten von LGBTIQ*s. Er will Diskriminierung beim Zugang zum Arbeitsmarkt bekämpfen und den Schutz vor Gewalt stärken. Auch bei der Planung staatlicher Maßnahmen sollen sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität berücksichtigt werden.
Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der öffentlichen Sicherheit. Die Regierung will unter anderem Hasskriminalität und digitale Straftaten gegen LGBTIQ*s stärker verfolgen.
Das Wahlprogramm von Flávio Bolsonaro enthält dagegen keine vergleichbaren spezifischen Schutzmaßnahmen. Stattdessen betont es traditionelle Familienvorstellungen und sieht Einschränkungen für trans* Frauen im Frauensport vor.
Noch wenige Tage vor der Stichwahl bemühte sich Bolsonaro allerdings um Stimmen aus der queeren Community. Bei einem Wahlkampfauftritt in Fortaleza erklärte er, homosexuelle Menschen seien bei ihm willkommen. Zudem hatte er versichert, bestehende Rechte gleichgeschlechtlicher Paare nicht antasten zu wollen.
Die Unterschiede zwischen beiden Kandidaten blieben dennoch erheblich. Während Lula konkrete Maßnahmen gegen Diskriminierung ankündigt, setzte Bolsonaro andere gesellschaftspolitische Schwerpunkte.
Drei trans* Frauen in die Abgeordnetenkammer gewählt
Parallel zur Präsidentschaftswahl verändert sich auch die Zusammensetzung des brasilianischen Parlaments. Bei den Wahlen am 4. Oktober wurden drei trans* Frauen in die 513 Sitze umfassende Abgeordnetenkammer gewählt. Erika Hilton aus São Paulo und Duda Salabert aus Minas Gerais verteidigten ihre Mandate. Thabatta Pimenta aus dem nordöstlichen Bundesstaat Rio Grande do Norte zieht erstmals in das nationale Parlament ein. Das bestätigte die brasilianische Abgeordnetenkammer in einer offiziellen Auswertung der Wahlergebnisse.
Die drei Politikerinnen gehören unterschiedlichen linken Parteien an und engagieren sich unter anderem für die Rechte von LGBTIQ*s.
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Unter den Gewählten sind laut ihren Selbstauskünften auch zwei schwule, zwei lesbische und drei bisexuelle Personen. Allerdings geben längst nicht alle Politiker*innen ihre sexuelle Orientierung öffentlich an. Von den 513 Gewählten machten 199 dazu keine Angaben. Die offiziellen Zahlen bilden daher nicht die gesamte mögliche LGBTIQ*-Repräsentation ab.
Mehr Sichtbarkeit, aber noch keine politische Mehrheit
Der Einzug weiterer offen queerer Abgeordneter ist ein wichtiger Schritt für die politische Sichtbarkeit. Er bedeutet allerdings nicht automatisch, dass sich entsprechende Gesetzesvorhaben leichter durchsetzen lassen. Die brasilianische Abgeordnetenkammer umfasst 513 Sitze. Die drei gewählten trans* Frauen stellen damit weniger als ein Prozent der Abgeordneten.
Zudem bleibt Lula bei der Umsetzung seiner Vorhaben auf parlamentarische Mehrheiten angewiesen. Seine Wiederwahl sichert ihm die Präsidentschaft, aber keine automatische Zustimmung des Kongresses.
Dennoch ist die Entwicklung bemerkenswert: Während der Wahlkampf von gesellschaftspolitischen Konflikten geprägt war, konnten mehrere offen queere Politiker*innen ihre Mandate verteidigen oder erstmals einziehen.
Brasilien: Viele LGBTIQ*-Rechte beruhen auf Gerichtsurteilen
Brasilien hat in den vergangenen Jahren wichtige rechtliche Fortschritte erzielt. Gleichgeschlechtliche Paare können seit 2013 landesweit heiraten. Grundlage dafür ist die Resolution 175 des Nationalen Justizrats (CNJ). 2019 entschied das Oberste Bundesgericht (STF), dass homofeindliche und transfeindliche Diskriminierung unter die bestehenden strafrechtlichen Bestimmungen gegen Rassismus fallen kann.
Beide Entwicklungen gingen wesentlich auf Entscheidungen der Justiz zurück. Das zeigt eine Besonderheit des brasilianischen LGBTIQ*-Rechts: Wichtige Schutzrechte wurden nicht durch umfassende Gesetze des Kongresses eingeführt, sondern durch Gerichte abgesichert.
Für Lulas kommende Amtszeit stellt sich deshalb nicht nur die Frage, ob bestehende Rechte erhalten bleiben. Entscheidend wird auch sein, ob seine Regierung angekündigte Maßnahmen gegen Gewalt und Diskriminierung tatsächlich umsetzt und dafür politische Mehrheiten findet.
Sein Wahlsieg verhindert zunächst einen Regierungswechsel zu Flávio Bolsonaro. Für LGBTIQ*s ist das angesichts der unterschiedlichen Wahlprogramme politisch bedeutsam. Wie viel sich im Alltag tatsächlich verbessert, wird sich jedoch erst an den konkreten Entscheidungen der kommenden Jahre zeigen. *AFP/sah