200.000 Menschen feierten beim größten Budapest Pride aller Zeiten – trotz Verbot. Jetzt wird gegen Bürgermeister Gergely Karácsony ermittelt. Sein Verhör ist Haltung und Bekenntnis gegen eine zunehmend menschenfeindliche Politik.
Vor einem Monat wurde die ungarische Hauptstadt zur Bühne für eine der größten LGBTIQ*-Pride-Veranstaltungen in Osteuropa. Über 200.000 Menschen zogen durch die Straßen – so viele wie nie zuvor. Doch was für viele wie ein farbenfrohes Statement für Vielfalt, Sichtbarkeit und Gleichberechtigung aussah, war für die Regierung Orbán ein politisches Ärgernis.
Ein Verbot, das einschüchtern soll
Offiziell hieß es, die Parade gefährde den „Schutz von Minderjährigen“, ein altbewährtes Muster autoritärer Rhetorik, das LGBTIQ*-Präsenz als Gefahr inszeniert. Demonstrationen wurden untersagt, hohe Geldstrafen angedroht, Teilnehmende polizeilich gefilmt. Selbst Gesichtserkennungssoftware kam zum Einsatz – ermöglicht durch ein Parlamentsbeschluss kurz zuvor. Justizminister Bence Tuzson ließ wissen, dass eine „Einladung zu einer verbotenen Veranstaltung“ mit bis zu einem Jahr Gefängnis bestraft werden könne (männer* berichtete).
Seitdem ermittelte die Polizei gegen den Mann, der sich nach Ansicht der ungarischen Regierung über das verhängte Verbot der Großkundgebung für LGBTIQ*-Rechte hinweggesetzt haben soll: Budapests linksgrüner Bürgermeister Gergely Karácsony.
Karácsony als Symbolfigur
Am 1. August dann der nächste Schritt: Gergely Karácsony wurde von der Polizei wegen des Vorwurfs der Organisation und Bewerbung einer „verbotenen Versammlung“ vorgeladen und verhört.
Karácsony, der den Grünen angehört und in Opposition zu dem rechtspopulistischen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán steht, erschien in einem T-Shirt mit dem Stadtwappen Budapests in Regenbogenfarben zum Termin. Es ist das Shirt, dass er auch beim Pride getragen hat.
Foto: Attila Volgyi / AFP
Hunderte waren gekommen, um Solidaridät mit Gergely-Karácsony zu bekunden.
Vor dem Polizeigebäude versammelten sich hunderte Unterstützer*innen mit Regenbogenfahnen und Schildern. Ihre Botschaft: Wir stehen hinter einem Bürgermeister, der queere Rechte nicht nur duldet – sondern aktiv verteidigt.
Widerspruch und Haltung statt Rückzug
Nach etwa einer Stunde war das Verhör vorbei. Karácsony sagte gegenüber AFP, er habe bei der Polizei keine Fragen beantwortet, sondern die gegen ihn erhobenen Vorwürfe aus rechtlichen Gründen zurückgewiesen.
Er könne nicht zu einer verbotenen Versammlung eingeladen haben, weil kommunale Veranstaltungen nicht unter das Versammlungsgesetz fielen. Auf Facebook erklärte der Bürgermeister: „Ich habe die Verdachtsmomente verstanden, lege jedoch Widerspruch ein, da ich keine Straftat begangen habe.“
Die Polizeibehörde bestätigte der Nachrichtenagentur AFP lediglich, dass am Freitag im Rahmen einer laufenden Ermittlung „eine Vernehmung eines Verdächtigen“ stattgefunden habe. Angaben zur Identität der befragten Person machte sie nicht.
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„Weder Freiheit noch Liebe können verboten werden.“
Nach dem Verhör sprach Karácsony vor dem Gebäude zu den Menschen. Seine Rede war eine deutliche politische Stellungnahme und ein Bekenntnis gegen eine zunehmend menschenfeindliche Politik. Die zentrale Botschaft: „Weder Freiheit noch Liebe können verboten werden.“
Einen Mitschnitt der Ansprache mit automatischer Übersetzung findet ihr auf YouTube.
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*AFP/sah