Foto: Nikolay Doychinov / AFP
Umgehend nach der Abstimmung im Parlament kam es auf den Straßen der bulgarischen Hauptstadt Sofia zu Protesten
Ein harter Schlag gegen Queers in bulgarischen Schulen! Mit überwältigender Mehrheit hat das Parlament in Sofia ein Gesetz verabschiedet, das die Verbreitung von Ansichten zu nicht-traditionellen sexuellen Orientierungen und Identitäten strikt verbietet.
159 Abgeordnete stimmten für das Verbot, nur 22 wagten es, dagegen zu halten. Die treibende Kraft hinter dem neuen Gesetz: die pro-russische, nationalistische Partei Vasradschdane (Wiedergeburt). Ihr Vorbild? Die LGBTIQ*-feindlichen Regelungen in Ungarn!
Empörung und Proteste
Foto: Nicolay Doychinov / AFP
Menschenrechtsgruppen riefen sofort zu Demonstrationen auf. LevFem, eine bekannte NGO, warnt:
„Dieses Gesetz macht es unmöglich, gegen das Mobbing von lesbischen, schwulen, bisexuellen und Transgender-Jugendlichen in den Schulen vorzugehen.“
Auch Radoslaw Stojanow vom bulgarischen Helsinki-Komitee ist entsetzt. Die neue Regelung werde die Verbreitung wissenschaftlicher Informationen über Minderheiten in Schulen verhindern. Ein Schlaf gegen die Wissenschaftsfreiheit. In Bulgarien ist homophobes Gedankengut weit verbreitet und gesellschaftlich akzeptiert. Die Ehe für alle? Fehlanzeige! Auch das Istanbuler Übereinkommen gegen Gewalt an Frauen wurde von dem EU-Mitgliedsstaat nicht ratifiziert.
Russlands Siegeszug durch die EU
Großes Vorbild für solche Gesetze ist Russland, wo das Einstehen für LGBTIQ*-Rechte inzwischen als Terrorismus geahndet wird. Ungarn bestraft seit Sommer 2021 das Sprechen über Homosexualität vor Minderjährigen. Georgien (nicht-EU) folgte Ende Juni mit einem ähnlichen Gesetz. In Polen ging die rechtspopulistische PiS-Regierung einen anderen Weg und ließ konservative Gesellschaftsschichten ihre Queerphobie ausleben. Besonders im Süden des Landes entwickelte sich in sogenannten „LGBTIQ*-freien Zonen” eine Art Progromstimmung. Auch in den baltischen Staaten gab es Versuche, Aufklärung und Information über queeres Leben zu kriminalisieren, bisher noch ohne Erfolg.
Der aktuelle Vorstoss Bulgariens verstößt klar gegen EU-Vereinbarungen und wird sicherlich eine Reaktion aus Brüssel nach sich ziehen. *ck/AFP