In Portugal schickt sich eine rechtskonservative Allianz an, eines der fortschrittlichsten Gender-Gesetze Europas zu zertrümmern. Wo früher ein einfacher Behördengang reichte, sollen künftig wieder Mediziner*innen das letzte Wort über die Identität von trans Personen haben. Ein Rückfall in die Pathologisierung, der die LGBTIQ*-Community europaweit erschüttert.
Noch vor wenigen Jahren wurde Portugal international für seine progressive Gesetzgebung gefeiert. Das Gesetz von 2018 erlaubte es Menschen ab 16 Jahren, ihren Geschlechtseintrag und Namen unkompliziert und ohne medizinisches Gutachten zu ändern.
Doch mit dem Machtwechsel im Parlament steht dieser Fortschritt nun auf der Kippe. Eine Koalition aus der rechtskonservativen Regierungsallianz und der rechtspopulistischen Chega-Partei hat den ersten Schritt unternommen, um das Gesetz zur Geschlechtsidentität von 2018 faktisch auszuhebeln.
Das Ende der Selbstbestimmung
Das Parlament hat in erster Lesung mehrere Gesetzesentwürfe vorangebracht, die diese Regelungen deutlich verschärfen würden. Künftig soll eine Änderung des Geschlechtseintrags wieder an medizinische Diagnosen und die Zustimmung spezialisierter Fachgremien gebunden sein – eine Rückkehr zur Pathologisierung.
Zwangsbegutachtung: Wer seine Identität offiziell anerkennen lassen möchte, benötigt künftig wieder eine „medizinische Validierung“.
Diagnosepflicht: Ein multidisziplinäres Team muss eine „Geschlechtsinkongruenz“ diagnostizieren. Der Bericht muss von mindestens einer Fachärztin oder einem Facharzt sowie einer Psychologin oder einem Psychologen unterzeichnet werden.
Entmündigung Jugendlicher: Während 16- bis 18-Jährige bisher mit elterlicher Zustimmung und einem einfachen Nachweis ihrer Entscheidungsfähigkeit handeln konnten, wird ihnen nun ein zertifizierter medizinischer Rat vorgesetzt.
Ideologie statt Wissenschaft
Die Rhetorik der Rechten lässt tief blicken. Die Abgeordnete Madalena Cordeiro (Chega) polterte im Parlament: „Ein Mann ist ein Mann, und eine Frau ist eine Frau – das ist Biologie der 9. Klasse“. Dass moderne Wissenschaft und Medizin längst weiter sind, wird schlicht ignoriert.
Die Opposition warnt vor einer Zerstörung der Demokratie. Isabel Moreira von den Sozialisten bezeichnete die Maßnahmen als „Angriff auf die Gesundheit, Würde und Freiheit von trans und intersexuellen Menschen“. Auch Fachverbände wie die Portugiesische Gesellschaft für Klinische Sexologie kritisieren das Vorhaben als „wissenschaftlich unbegründet“.
Besonders besorgniserregend: Die Pläne der rechtspopulistischen Chega-Partei gehen noch weiter und fordern ein Verbot von „Gender-Ideologie“ in Schulen sowie den Stopp von Hormontherapien für Jugendliche. Es ist ein bekanntes Drehbuch der extremen Rechten, das wir derzeit leider in vielen Teilen Europas beobachten. *AFP/sah