Nach den Razzien gegen die queere Szene in der Türkei schaltet sich nun die internationale Politik ein. Was am Wochenende mit durchsuchten Schwulenbars, gestürmten Wohnungen und gesperrten Social-Media-Kanälen begann, wächst sich zu einem schweren diplomatischen Konflikt aus. Sechs europäische Staaten, darunter Deutschland, Frankreich, die Niederlande, Schweden, Finnland und Island, verurteilen das Vorgehen der Erdogan-Regierung jetzt in einer gemeinsamen Erklärung aufs Schärfste.
Europäische Allianz fordert Einhaltung der Menschenrechte
In ihrem gemeinsamen Statement sparten die diplomatischen Vertretungen nicht mit deutlichen Worten. Die Aktionen der türkischen Sicherheitskräfte, die sich gezielt gegen Menschenrechtsverteidiger und LGBTIQ*-Organisationen richten, seien „zutiefst besorgniserregend“.
Die Unterzeichner erinnerten die Regierung in Ankara ausdrücklich an ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen: Die Rechte auf friedliche Versammlung, Vereinigung und freie Meinungsäußerung müssten im Einklang mit dem Völkerrecht und der Europäischen Menschenrechtskonvention uneingeschränkt geachtet werden. Die Türkei habe sich verpflichtenden Standards unterworfen, an denen sie sich messen lassen müsse.
Bundesregierung spricht von „erschreckenden“ Zuständen
Parallel dazu schaltete sich die Deutsche Bundesregierung mit einer direkten Stellungnahme ein. Die Queerbeauftragte der Bundesregierung, Sophie Koch, und der Menschenrechtsbeauftragte Lars Castellucci verurteilten die Festnahmen und Durchsuchungen in einer gemeinsamen Erklärung scharf.
„Die Razzien gegen die LGBTIQ+ Community in der Türkei und die Festnahmen von Aktivist*innen und Protestierenden sind erschreckend. Unsere Solidarität gilt den queeren Menschen und ihren Verbündeten in der Türkei“, so Koch und Castellucci.
Niemand dürfe aufgrund seiner sexuellen oder geschlechtlichen Identität verfolgt werden. Auch die beiden Regierungsbeauftragten unterstrichen, dass die Türkei durch das Unterzeichnen der Europäischen Menschenrechtskonvention rechtlich gebunden ist, den Schutz von Minderheiten zu garantieren, statt sie staatlich zu kriminalisieren.
*Quelle: @sophiekoch.j, @queerbeauftragte