Video 🎥 Ungarn ändert Verfassung: Queers draußen!

Budapest meldet mal wieder nichts Gutes für die queere Community und andere Kritiker der Regierung: Das ungarische Parlament hat am Montag erneut die Rechte von sexuellen Minderheiten beschnitten und gleichzeitig der Regierung mehr Werkzeuge an die Hand gegeben, unliebsame Personen unter Druck zu setzen. Mit großer Mehrheit wurden Verfassungsänderungen durchgewunken, die tief in die Grundrechte eingreifen. 

Schluss mit Vielfalt in der Verfassung

Künftig steht in der ungarischen Verfassung klipp und klar: Menschen können nur männlich oder weiblich sein. Punkt. Damit wird die Anerkennung von Trans- und Intergeschlechtlichkeit auf höchster Ebene zementiert abgelehnt. Miese Aussichten für die, die nicht ins streng binäre Weltbild der rechtsnationalen Regierung passen.

Zusätzlich bekommen die Rechte von Kindern auf ihre „körperliche, geistige und moralische Entwicklung“ höchste Priorität – nur das Recht auf Leben steht noch darüber. Was auf den ersten Blick vielleicht harmlos klingt, dürfte nach Einschätzung von Kritikern vor allem dazu dienen, eine stärkere rechtliche Handhabe gegen zum Beispiel die Pride-Parade in Budapest zu schaffen. 

Auch Kritiker wie Soros im Fadenkreuz

Aber die Regierung Orbán hat nicht nur die LGBTIQ*-Community im Blick. Eine weitere Verfassungsänderung erlaubt es, Doppelstaatlern zeitweise die ungarische Staatsbürgerschaft zu entziehen – selbst dann, wenn sie gebürtige Ungarn sind. Beobachter sehen darin einen direkten Angriff auf Kritiker wie den liberalen US-Milliardär und Philanthropen George Soros, der in Budapest geboren wurde und der Regierung seit langem ein Dorn im Auge ist.

Die Regierungspartei Fidesz verkauft das Ganze natürlich anders: Man richte sich gegen „Spekulanten“, die aus dem Ausland NGOs, „gekaufte Politiker und sogenannte unabhängige Medien“ finanzieren würden. Ein bekanntes Feindbild und Narrativ, das die Regierung Orbán immer wieder bemüht, um gegen kritische Stimmen vorzugehen.

Protest und düstere Aussichten

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Erweitern

Foto: Attila Kisbenedek / AFP

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Noch gibt es Widerstand – wie lange noch?

Vor der Abstimmung versuchten einige Dutzend Demonstranten noch, den Eingang zum Parlament zu blockieren, wurden aber von der Polizei weggetragen, auch die Massenproteste hielten die illiberalen Demokraten nicht von ihrem Plan ab. 

Die neuen Änderungen reihen sich ein in eine lange Liste von Maßnahmen, mit denen Viktor Orbán seit seiner Rückkehr an die Macht 2010 systematisch Bürgerrechte abbaut, die Justiz und Medien unter Kontrolle bringt und seine Macht festigt. Kritiker im In- und Ausland, auch innerhalb der EU, sehen darin eine fortschreitende Aushöhlung der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Ungarn. Für queere Menschen und andere Minderheiten wird das Klima damit erneut rauer. *ck/AFP