US-Verteidigungsminister Pete Hegseth muss sich vor Gericht zu seinen Äußerungen über trans Soldat*innen erklären. Eine Bundesrichterin verlangt schriftliche Antworten – und droht mit einer persönlichen Befragung unter Eid.
Im Rechtsstreit um den Ausschluss von trans* Menschen aus den US-Streitkräften gerät Verteidigungsminister Pete Hegseth persönlich unter Druck. Bundesrichterin Ana Reyes ordnete am 14. Oktober in Washington an, dass der Minister zehn schriftliche Fragen zu seinen öffentlichen Äußerungen über trans* Militärangehörige beantworten muss. Sollten seine Antworten nicht ausreichen, könnte sie ihn zu einer persönlichen Befragung unter Eid verpflichten.
Die Entscheidung fiel im Verfahren Talbott v. United States, in dem sich trans Soldat*innen gegen die Militärpolitik der Regierung von Präsident Donald Trump wehren. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob der Ausschluss tatsächlich durch medizinische und militärische Anforderungen begründet ist oder zumindest teilweise auf Vorurteilen gegenüber trans* Menschen beruht. Darüber berichtet The Advocate.
Richterin will mögliche Vorurteile untersuchen
Nach einem Bericht des US-Nachrichtenportals NOTUS, den die Washington Sun veröffentlichte, gab Reyes dem Verteidigungsminister drei Wochen Zeit, um die zehn Fragen zu beantworten.
Die Richterin machte bei der Anhörung deutlich, dass sie konkrete und aufrichtige Antworten erwarte. Sie wolle klären, ob Hegseths öffentliche Aussagen auf eine persönliche Abneigung gegenüber trans* Menschen schließen lassen. Sollte sie mit den schriftlichen Antworten nicht zufrieden sein, stellte sie eine einstündige Befragung unter Eid in Aussicht.
Eine solche Befragung ist bislang nicht angeordnet. Sie könnte jedoch dazu führen, dass der Minister seine Aussagen im Rahmen des Gerichtsverfahrens persönlich erläutern muss.
Foto: Jim Watson / AFP
US-POLITICS-MILITARY-HEGSETH
US-Verteidigungsminister Pete Hegseth am 14. Oktober auf der Jahresversammlung und Ausstellung der Association of the United States Army (AUSA) in Washington, DC.
US-Regierung will Hegseths Aussagen aus dem Verfahren heraushalten
Das US-Justizministerium hatte zuvor versucht, die Bedeutung von Hegseths öffentlichen Äußerungen für den Rechtsstreit herunterzuspielen. Nach Auffassung der Regierung soll das Gericht vor allem die schriftlich festgelegten militärischen Bestimmungen prüfen und nicht die Beiträge des Ministers in sozialen Medien oder seine politischen Reden.
Die Klägerseite hält dagegen die Beweggründe der Regierung für entscheidend. Aus ihrer Sicht handelt es sich nicht um eine neutrale Regelung zur militärischen Einsatzfähigkeit, sondern um eine gezielte Benachteiligung von trans* Menschen.
Hegseth hatte sich wiederholt abwertend über trans* Militärangehörige geäußert. Die Richterin will deshalb prüfen, welche Bedeutung seine Aussagen für die Entstehung und Durchsetzung der Ausschlusspolitik haben.
Trump leitete Ausschluss 2025 ein
Präsident Donald Trump hatte im Januar 2025 per Dekret eine erneute Verschärfung der Regeln für trans* Menschen im US-Militär eingeleitet. Das Pentagon erließ daraufhin Bestimmungen, die insbesondere Personen mit einer aktuellen oder früheren Diagnose von Geschlechtsdysphorie sowie Menschen mit bestimmten geschlechtsangleichenden Behandlungen vom Militärdienst ausschließen sollen.
Die Regierung begründet ihre Politik mit Anforderungen an Gesundheit, Einsatzbereitschaft und den Zusammenhalt der Streitkräfte.
Die Kläger*innen halten diese Begründung für vorgeschoben. Sie verweisen darauf, dass trans* Militärangehörige bereits seit Jahren erfolgreich Dienst leisten und ihre individuelle Einsatzfähigkeit unabhängig von ihrer Geschlechtsidentität beurteilt werden könne.
Ein Bundesberufungsgericht stellte im Juni 2026 fest, dass die Regelungen erheblich über frühere militärische Beschränkungen hinausgehen. Es bestätigte den vorläufigen gerichtlichen Schutz für die klagenden aktiven Militärangehörigen, hob ihn jedoch für Personen auf, die erst in die Streitkräfte eintreten wollten. Damit war der Streit um die Rechtmäßigkeit der Politik nicht endgültig entschieden. Das Urteil im Verfahren Talbott v. United States ist online abrufbar.
Foto: Bryan Dozier / Middle East Images / Middle East Images via AFP
World-Pride-2025-Parade-in-Washington
„Support Trans Troops“: Bei der WorldPride-Parade am 8. Juni 2025 in Washington setzt ein Teilnehmer ein Zeichen der Solidarität mit trans* Soldat*innen.
Testosteron für Soldaten – aber nicht für trans* Militärangehörige?
Eine zusätzliche Frage beschäftigt das Gericht bereits seit dem Sommer: Warum sollen Hormonbehandlungen bei trans* Militärangehörigen ein Problem für die Einsatzfähigkeit darstellen, während das Pentagon zugleich Testosteronuntersuchungen und entsprechende Behandlungen für andere Soldaten unterstützt?
Richterin Reyes sprach diesen möglichen Widerspruch schon im Juli an. Hegseth hatte damals eine Initiative zur Untersuchung und Behandlung niedriger Testosteronwerte bei Militärangehörigen vorangetrieben.
Allerdings sind die medizinischen Voraussetzungen und Einsatzbereiche der jeweiligen Behandlungen nicht zwangsläufig identisch. Die juristisch entscheidende Frage ist deshalb, ob die Regierung ihre unterschiedlichen Regeln sachlich begründen kann und ob sie vergleichbare medizinische Anforderungen einheitlich anwendet.
Verfahren betrifft zahlreiche trans* Militärangehörige
Der Rechtsstreit geht inzwischen über die ursprünglichen Kläger*innen hinaus. Ende Juni ließ das Bundesgericht das Verfahren als Sammelklage zu. Dadurch können künftige Entscheidungen grundsätzlich auch weitere trans* Menschen erfassen, die seit Ende Januar 2025 in den US-Streitkräften dienten oder sich um eine Aufnahme bemühten.
Die Menschenrechtsorganisationen National Center for LGBTQ Rights und GLAD Law vertreten die Klägerseite. Sie sehen in dem Verfahren eine grundlegende Auseinandersetzung um den verfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsanspruch trans* Militärangehöriger. In einer Pressemitteilung erläutert das National Center for LGBTQ Rights die Bedeutung der Zulassung als Sammelklage.
Mit der neuen Anordnung rücken nun nicht nur die militärischen Bestimmungen, sondern auch Hegseths persönliche Äußerungen stärker in den Mittelpunkt. Ob der Verteidigungsminister tatsächlich unter Eid befragt wird, hängt zunächst davon ab, wie er die schriftlichen Fragen beantwortet.