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Am Dienstag, dem 21. April, wurde Jewgeni Kapijew, Generaldirektor des größten russischen Verlags Eksmo, vom russischen Ermittlungskomitee vorgeladen. Gemeinsam mit dem Vertriebsleiter und weiteren leitenden Beschäftigten musste er sich im Rahmen eines Strafverfahrens wegen „Extremismus“ verantworten. Der Vorwurf: die Verbreitung von Büchern mit LGBTIQ*-Bezug. Im Zentrum der Ermittlungen steht die Eksmo-Untermarke Popcorn, die sich auf Literatur für junge Erwachsene spezialisiert hatte, darunter Bücher über Geschlechtsidentität, psychische Gesundheit und gesellschaftliche Vielfalt. Titel, die in Deutschland oder Frankreich in Schulbibliotheken stehen würden, gelten in Russland heute als Material einer verbotenen extremistischen Organisation.
Wie es dahin kam: Rechtliche Eskalation seit 2013
Das juristische Fundament für die heutige Strafverfolgung wurde schrittweise gelegt. Bereits 2013 verabschiedete die russische Duma ein erstes Gesetz, das „Propaganda für nicht-traditionelle sexuelle Beziehungen" gegenüber Minderjährigen unter Strafe stellte. Menschenrechtsorganisationen kritisierten den Text von Beginn an als Instrument zur systematischen Unterdrückung von Homosexualität, da er bewusst vage formuliert und damit beliebig anwendbar war.
Den entscheidenden Schritt vollzog der Oberste Gerichtshof Russlands am 30. November 2023: Er erklärte die sogenannte „internationale LGBT-Bewegung" zur extremistischen Organisation und verbot ihre Aktivitäten auf russischem Territorium. Das Urteil trat sofort in Kraft. Das Absurde daran: Eine Organisation unter dieser Bezeichnung existiert formal gar nicht. Der Begriff bleibt bewusst schwammig, um maximale Strafverfolgungsspielräume zu schaffen. Auf Extremismus stehen in Russland Freiheitsstrafen von bis zu zwölf Jahren. Human Rights Watch beschrieb die Folgen präzise: Bücher mussten aus Regalen entfernt, ganze Auflagen eingestampft werden. Selbst Abbildungen gleichgeschlechtlicher Paare beim Händchenhalten können unter die neuen Beschränkungen fallen.
Was auf dem Spiel steht
Der Fall hat eine besondere Dimension, weil Eksmo kein marginaler Akteur ist. Der 1991 gegründete Verlag ist das größte Verlagshaus Russlands, vergleichbar mit Penguin Random House im angelsächsischen Raum. 2023 allein veröffentlichte Eksmo 8.643 Titel und versorgt einen Massenmarkt mit Belletristik, Sachbüchern, Kinder- und Jugendliteratur. Wenn der Staat gegen Eksmo vorgeht, sendet er ein Signal an die gesamte Branche: Niemand ist zu groß, um verschont zu bleiben. Für Eksmo und die russische Verlagsbranche geht es um mehr als Bußgelder oder einen beschädigten Ruf. Ein Extremismus-Urteil könnte das Unternehmen in seiner Existenz bedrohen und die gesamte Buchproduktion unter staatliche Kontrolle zwingen.
Quellen: AFP, Al Jazeera, Bloomberg, Tagesspiegel, Human Rights Watch, Amnesty International, The Moscow Times, queer.de