Die pro-europäische Regierung in Polen hat einen Entwurf für ein Gesetz ins Parlament eingebracht, das eingetragene Partnerschaften – auch für gleichgeschlechtliche Paare – ermöglichen würde. Das Gesetz ist das bislang größte legislative Vorhaben zur Stärkung von LGBTIQ*-Rechten in dem katholischen Land.
Der am 30. Dezember vorgelegte Entwurf sieht unter anderem vor, dass Partner*innen gegenseitigen Zugang zu medizinischen Informationen erhalten, Vermögen erben und eine gemeinsame Steuererklärung abgeben können. Die Mitte-links-Koalition verfolgt damit das Ziel, einen politischen und gesellschaftlichen Kompromiss zu schaffen. Zuvor hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Polen wegen der fehlenden rechtlichen Anerkennung gleichgeschlechtlicher Paare verurteilt.
Gleichstellungsministerin Katarzyna Kotula, eine der Autorinnen des Gesetzentwurfs, sprach von einem „historischen Moment“. Ministerpräsident Donald Tusk räumte ein, dass der Vorschlag nicht alle Forderungen erfülle, bezeichnete ihn jedoch als „zivilisatorisches Minimum“. Er sehe reale Chancen, dass der Entwurf im Sejm eine Mehrheit findet.
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Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am 18. Dezember 2025 vor dem EU-Gipfel in Brüssel
Eingeschränkte Rechte sorgen für Kritik
Nicht vorgesehen sind das Tragen eines gemeinsamen Nachnamens sowie die Adoption von Kindern. Genau diese Einschränkungen stoßen bei vielen Aktivist*innen auf scharfe Kritik.
Hubert Sobecki von der Organisation Miłość Nie Wyklucza („Liebe schließt nicht aus“) spricht von einem „schmerzhaften Kompromiss“, bei dem insbesondere die rechtliche Sicherheit von Kindern ausgeblendet werde. Gleichzeitig betont er die praktische Bedeutung des Gesetzes: Für Tausende Paare, die seit über zwanzig Jahren auf Anerkennung warten, bedeute es eine spürbare Verbesserung ihres Alltags.
Auch Slava Melnyk, ehemaliger Geschäftsführer der Kampagne gegen Homophobie (KPH), bewertet den Entwurf ambivalent. Der Entwurf erkenne zwar erstmals die Existenz gleichgeschlechtlicher Paare an, verweigere ihnen jedoch weiterhin die volle rechtliche und gesellschaftliche Würde, so Melnyk.
Präsident könnte Gesetz blockieren
Selbst im Falle einer parlamentarischen Mehrheit ist der Gesetzentwurf nicht sicher. Der konservative Präsident Karol Nawrocki, unterstützt von der rechtsnationalen Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS), könnte sein Veto einlegen. Nawrocki hatte in der Vergangenheit angekündigt, jedes Gesetz zu blockieren, das aus seiner Sicht den verfassungsrechtlich geschützten Status der Ehe untergrabe.
Konservative Kräfte in Polen, vielfach eng mit der katholischen Kirche verbunden, diffamieren LGBTIQ*-Rechte seit Jahren als „Genderideologie“, die angeblich von ausländischen Akteuren vorangetrieben werde. Immer wieder kam es darüber zu Konflikten mit der Europäischen Union.
Mehrheit für eingetragene Partnerschaften
Polen gehört neben Bulgarien, Rumänien und der Slowakei zu den letzten EU-Staaten, die bislang weder gleichgeschlechtliche Ehen noch eingetragene Lebenspartnerschaften legalisiert haben.
Laut einer Umfrage des Meinungsinstituts Ipsos unterstützen nur 31 Prozent der Polen die Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe, jedoch befürworten immerhin 62 Prozent die gesetzliche Anerkennung von gleichgeschlechtlichen eingetragenen Lebenspartnerschaften. *AFP/sah