Abbruch CSD Schönebeck: Organisator klagt an – ‚Willkür und Schikane statt Dialog!‘ – Stadt widerspricht

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Die vorzeitige Beendigung des fünften Christopher Street Days (CSD) in Schönebeck am 26. April führt weiterhin zu Diskussionen. Nachdem die Stadt Schönebeck (Elbe) auf Anfrage unserer Redaktion ihre Sicht dargelegt hatte, die von zwei getrennten Veranstaltungen und nicht erfüllten Sicherheitsauflagen durch den Veranstalter CSD Magdeburg e.V. ausging (männer* berichtete), liegen nun detaillierte Stellungnahmen der Organisatoren vor. Diese weichen erheblich von der Darstellung der Stadt ab. Parallel dazu hat der Landkreis Salzlandkreis eine detaillierte Auskunft unter Verweis auf laufende Verfahren abgelehnt. Inzwischen wurden auch juristische Schritte im Zusammenhang mit den Ereignissen bekannt.

Darstellung der Stadt Schönebeck

Die Stadt Schönebeck, vertreten durch Pressesprecher Frank Nahrstedt, hatte mitgeteilt, dass sie den CSD rechtlich als zwei Veranstaltungen bewerte: eine Versammlung (Zuständigkeit Landkreis, bis 18 Uhr, verlängert bis 20 Uhr) und eine Platzveranstaltung (Zuständigkeit Stadt, 18-22 Uhr). Letztere sei aufgrund nicht erfüllter Sicherheitsauflagen untersagt worden – konkret wurde Sicherheitspersonal gemäß der Bewachungsverordnung gefordert. Die Stadt betonte, alle Anforderungen seien ab Februar kommuniziert worden und wies Vorwürfe der Schikane oder Queerfeindlichkeit zurück.

Die Sicht der CSD-Organisatoren

Falko Jentsch vom CSD Magdeburg e.V. stellt die Ereignisse und die Kommunikation im Vorfeld in wesentlichen Punkten anders dar:

  • Veranstaltungscharakter und Kommunikation: Die vom Verein wahrgenommene Kommunikation seitens der Behörden habe nicht auf eine strikte rechtliche Trennung in zwei Veranstaltungen hingedeutet. Man sei von einer sogenannten ‚Mischveranstaltung‘ (politische Versammlung mit Begleitelementen) ausgegangen. Die Information vom Ordnungsamt am 14. April 2025, dass ab 18 Uhr zwei „Sicherheitsfachkräfte“ benötigt würden, habe keinen Zusatz zur spezifischen Qualifikation nach Bewachungsverordnung oder zur Notwendigkeit einer Beauftragung über eine externe Sicherheitsfirma enthalten.
  • Sicherheitsauflagen und Personal: Jentsch führt an, der CSD Magdeburg e.V. habe vier ehrenamtliche Ordner*innen mit gültigem Sachkundenachweis nach §34a GewO bereitgestellt – mehr als die am 14. April geforderten zwei „Sicherheitsfachkräfte“. Diese seien jedoch am Veranstaltungstag vom Ordnungsamt nicht akzeptiert worden, mit der Begründung, sie seien nicht über eine Sicherheitsfirma angestellt. Die Forderung nach einer spezifischen „ID-Nummer“ für diese Kräfte sei erst mündlich am Veranstaltungstag selbst und ohne schriftliche Anordnung erfolgt.
  • Kooperation und ‚Entgegenkommen‘: Der Darstellung der Stadt, man habe „viel Entgegenkommen gezeigt“ und ab Februar alles klar kommuniziert, widerspricht Jentsch. Er berichtet von einem Abbruch des ersten Kooperationsgesprächs im März durch die Stadt, da diese die ursprüngliche Planung (12-22 Uhr) nicht akzeptieren wollte. Die Zusage für eine Durchführung bis 18 Uhr sei erst erfolgt, nachdem die Polizei die gesamte Veranstaltung als schützenswert eingestuft habe.
  • Vorwürfe der Schikane: Die Organisatoren berichten von als Schikane empfundenen Vorkommnissen, wie der Infragestellung des politischen Charakters von Programmbeiträgen und der Personalienaufnahme von ehrenamtlichen Helfer*innen am Getränkestand, verbunden mit Unterstellungen der Schwarzarbeit. Falko Jentsch selbst sei befragt worden, warum Leute „hier 10 Stunden kostenlos arbeiten“.
  • Fehlender schriftlicher Verwaltungsakt: Ein zentraler Punkt in Jentschs Ausführungen ist die Behauptung, dass dem CSD Magdeburg e.V. bis heute kein offizieller, schriftlicher Bescheid für die Durchführung der Veranstaltung (weder für den Aufzug noch für die von der Stadt definierte ‚Platzveranstaltung‘) ausgestellt worden sei, trotz mehrfacher Nachfragen bei verschiedenen Stellen, darunter dem Landrat und der Innenministerin.

Reaktionen weiterer Behörden und juristische Entwicklungen

Der Landkreis Salzlandkreis, von der Stadt als zuständig für den Versammlungsteil benannt, teilte mit, sich „aufgrund der angekündigten bzw. bereits laufender Verfahren nicht zur Sache äußern“ zu wollen. Er bestätigte jedoch, dass die Angaben der Stadt Schönebeck auf einer „gemeinsamen Stellungnahme“ basierten.

Wie die „Volksstimme“ (Ausgabe 6.5.2025) berichtete und unserer Redaktion vorliegt, hat der CSD-Moderator Heiser (bekannt als „Schwester Rosa-la-Ola Grande“) inzwischen Strafanzeige und Strafantrag u.a. wegen Nötigung und Rechtsbeugung gegen Mitarbeiter des Schönebecker Ordnungsamtes sowie der Ordnungsbehörde beim Salzlandkreis gestellt. Des Weiteren wurden Fachaufsichtsbeschwerden beim Landesverwaltungsamt eingereicht.

Die Polizeiinspektion Magdeburg hatte bereits zuvor erklärt, nicht für die Auflösungsentscheidung zuständig zu sein. Organisator Falko Jentsch merkte aber an, dass die Polizei den Schutz des CSD für den gesamten geplanten Zeitraum bis 22 Uhr mit einer Hundertschaft zugesichert und gewährleistet habe, was die Polizei selbst entlastet und gegen mögliche Sicherheitsprobleme sprechen würde. 

Und nun?

Die Darstellungen zum Abbruch des CSD Schönebeck gehen weiterhin stark auseinander. Insbesondere die Frage nach der rechtzeitigen und transparenten Kommunikation von Auflagen sowie das von den Organisatoren angeführte Fehlen eines schriftlichen Bescheids stehen im Raum. Die nun eingeleiteten juristischen Schritte könnten zur weiteren Klärung der vielschichtigen Vorgänge beitragen. männer* wird die Entwicklungen weiter beobachten und berichten, sobald neue, belastbare Informationen vorliegen. Falko Jentsch hat zudem angeboten, unserer Redaktion den Schriftverkehr und das Sicherheitskonzept zur Verfügung zu stellen. ...

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