Man muss es sich auf der Zunge zergehen lassen: Der Berliner Senat unter CDU und SPD legt einen Doppelhaushalt für 2026/2027 mit einem Rekordvolumen von fast 45 Milliarden Euro pro Jahr vor. Dafür werden mal eben fast 8 Milliarden Euro an neuen Krediten aufgenommen. Man könnte meinen, in der selbsternannten „Regenbogenhauptstadt“ sei genug Geld da, um die Strukturen zu schützen, die diesen Titel überhaupt erst mit Leben füllen. Doch das Gegenteil ist der Fall. Während der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) öffentlichkeitswirksam die Regenbogenflagge hisst, demontiert seine Regierung hinter den Kulissen genau jene Projekte, die für die Sicherheit, Gesundheit und Bildung queerer Menschen überlebenswichtig sind.
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Die Hitliste des Grauens: Wo der Rotstift wütet
Die Kürzungen sind kein Gießkannenprinzip, sondern chirurgische Eingriffe, die gezielt die Grundpfeiler der Community treffen. Besonders hart erwischt es die Jugend- und Bildungsarbeit:
- Vollständige Streichung: Die Fachstellen Queerformat, i-PÄD und Queerleben sowie das Projekt queer@school sollen ab 2026 komplett gestrichen werden. Damit verschwinden zentrale Anlaufstellen für Aufklärung und Beratung.
- Aus für ABqueer: Nach über einem Jahrzehnt erfolgreicher Arbeit wird dem Verein ABqueer die Förderung entzogen. Damit stirbt das letzte große Aufklärungsprojekt, das queere Jugendliche direkt in den Schulen berät. Die Begründung der CDU-geführten Senatsverwaltung ist ein schlechter Witz: Man sei nicht mehr zuständig, das solle mal die Bildungsverwaltung machen – die aber dummerweise selbst keinerlei Mittel mehr dafür eingeplant hat.
- Angriff auf die Gesundheit: Auch bei der HIV-Prävention wird massiv gekürzt. Rechnet man die direkten Kürzungen und die nicht ausgeglichenen Tarifsteigerungen zusammen, fehlen laut Schwulenberatung Berlin rund 20 Prozent der Mittel. Stephan Jäkel von der Schwulenberatung warnt unmissverständlich vor den Folgen: „weniger HIV-Behandlungen für Nichtversicherte [...], deutlich steigende HIV-Infektionen [...] und letztendlich mehr Aids-Tote“.
Party on, Community down: Was verschont wird, entlarvt die Agenda
Während also bei Bildung und Gesundheit der Kahlschlag droht, bleiben prestigeträchtige Großveranstaltungen unangetastet. Die von der SPD-Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey geführte Verwaltung hat bestätigt: Für das Lesbisch-Schwule Stadtfest, die Fetisch-Events Folsom Europe und Easter Berlin sind keine Kürzungen geplant.
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Hier offenbart sich die zynische Strategie des Senats: Queer als Marke für den Tourismus wird geschützt und gefördert; Queer als gelebte Realität mit all seinen sozialen Nöten wird die Unterstützung entzogen. Die schillernde Fassade der Partymetropole ist wichtiger als die mühsame, aber essenzielle Basisarbeit, die Berlin zu einem sicheren Ort macht.
Die CDU als treibende Kraft – Die SPD schaut zu
Die Handschrift der CDU ist bei diesem sozialen Rückbau unverkennbar. Fast alle komplett gestrichenen Projekte fallen in die Zuständigkeit von CDU-geführten Senatsverwaltungen. Das Vorgehen hat, wie die taz treffend bemerkte, „ein Geschmäckle, das nach CDU riecht“.
Wie sehr die Ideologie der CDU die Realität verdrängt, zeigt der skandalöse Fall an der Carl-Bolle-Grundschule. Ein schwuler Pädagoge wurde monatelang queerfeindlich gemobbt und sogar tätlich angegriffen, ohne dass die CDU-Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch eingriff. In seiner Not wandte sich der Lehrer an QUEERFORMAT – exakt jene Organisation, deren Finanzierung die Senatorin nun streichen lässt. Wer Queerfeindlichkeit an Schulen erst ignoriert und dann die Mittel zur Bekämpfung streicht, ist, wie die Linksfraktion feststellte, „für dieses Amt ungeeignet“.
Und die SPD? Sie agiert als stille Komplizin. Während die CDU die soziale Infrastruktur demontiert, sichert die SPD-Wirtschaftsverwaltung die kommerziell lukrativen Events. Ein politischer Deal auf dem Rücken der Schwächsten: Die SPD rettet die Partys, die CDU schafft die unliebsame Sozialarbeit ab.
Ein Sturm der Entrüstung
Die queere Community und soziale Träger lassen sich das nicht gefallen. Ein breites Bündnis von der Schwulenberatung über den LSVD bis hin zum Paritätischen Wohlfahrtsverband verurteilt die Pläne als „skandalösen CDU-Kahlschlag“ und einen „Angriff auf die Zukunft Berlins“. Sie warnen eindringlich: Die heutigen Einsparungen werden die sozialen und finanziellen Kosten von morgen explodieren lassen – in Form von mehr HIV-Infektionen, mehr Diskriminierung und einer nachhaltig beschädigten Stadtgesellschaft.