Immer wieder kam es in der Geschichte der CSDs in Deutschland zu Ausschlüssen politischer Parteien oder Personen. Meist führten diese selbst in der queeren Community zu handfesten Auseinandersetzungen.
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BERLIN-PRIDE/
Für viele Teilnehmende klar: Für extreme Rechte ist kein Platz auf einer Demonstration für queere Rechte. Aber für konservative Rechte wie die CDU auch nicht? Das diesjährige Motto für die Demo am 27. Juli kann gegen einen Ausschluss interpretiert werden:
„Nur gemeinsam stark – für Demokratie und Vielfalt!“
Die Kernfrage: Soll Mensch demokratische Akteur*innen von einer Demonstration ausschließen? Widerspricht das nicht zum einen dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit und zum anderem dem Recht, diese Meinung auch auf der Straße zu vertreten? Auf der anderen Seite sind CSDs per se Demonstrationen für bestimmte Meinungen und politische Forderungen. Warum also sollten Teilnehmende und Veranstalter*innen hier Gegnern dieser Forderungen eine Bühne bieten. Eine letztendliche Befriedung dieses Disputes wird es in einer lebendigen Demokratie wohl nie geben. Also hilft nur eine differenzierte Betrachtung jedes einzelnen Falles. Los geht's!
Was sagt der Berliner CSD e. V.?
Gegenüber dem Tagesspiegel klärt der Vorstand des CSD-Vereins auf, warum in diesem Jahr Bedingungen an die Sprecher*innen der Eröffnungsrede gestellt werden. Denn 2023 versprach der regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner (CDU) in diesem Rahmen:
„Meine feste Zusage für diesen Berliner Senat ist: Wir wollen den Artikel 3 des Grundgesetzes ändern. Da muss die sexuelle Identität mit rein. Das ist mein Versprechen.“
Das seien jedoch nur leere Worte gewesen, kritisiert der CSD im Tagesspiegel weiter:
„Es ist nichts passiert. Das wollen wir nicht ein zweites Jahr in Folge erleben. Kai Wegner hat hier viele Handlungsmöglichkeiten, etwa eine Bundesratsinitiative zu starten und sich gemeinsam mit anderen progressiven CDU-Ministerpräsidenten für eine Änderung einzusetzen.“
Marcel Voges, Vorstandsmitglied im Berliner CSD e. V.
Per Pressemitteilung teilte der Berliner CSD e. V. mit, was die Community über das basisdemokratische CSD-Forum in diesem Jahr in den Fokus der politischen Forderungen der größten Demonstration des Jahres stellen will. Auch in dieser Mitteilung konkretisiert der CSD-Verein seine Kritik:
„Wir brauchen niemanden, der nur zum Winken und für Pressestatements zum CSD kommt, sondern eine Landesregierung, die unsere Forderungen umsetzt und ihre Versprechen einhält.“
In den sozialen Medien kam umgehend Unterstützung aus dem progressiven Teil der Community. Daniel Bache, Mitglied des Sprecher*innenrates bei DIELINKE.QUEER postete:
Die Kernforderungen des CSD Berlin 2024
- Bundesrats- und Kommunikationsinitiative des regierenden Bürgermeisters zur Aufnahme queerer Menschen ins Grundgesetz
- Gezielte Maßnahmen und Prävention gegen Hasskriminalität, sowie eine ausreichende Finanzierung dieser
- Verpflichtende Schulungen des Lehrpersonals zu geschlechtlicher und sexueller Diversität
- Diskriminierungsfreie Räumlichkeiten, bessere Hallenzeiten und sichere Zugänge zu Sportstätten in Berlin
- Queere Sichtbarkeit in gesamter Vielfalt in den Medien – Wir fordern 15 % queere Medienförderung
- Gemeinsame Debatte mit der Landesregierung über Mehrelternschaften
➡️ Den ganzen Forderungskatalog gibt es in Kürze auf www.csd-berlin.de!