Das Ziel? Eigentlich ganz simpel, aber offenbar verdammt schwer zu erreichen: Diskriminierung von Queers in allen EU-Bereichen bekämpfen und die Vielfalt feiern, statt sie mit Füßen zu treten. Schon die erste Strategie (2020-2025) hatte sich das auf die Fahnen geschrieben: Diskriminierung killen, Sicherheit garantieren, inklusive Gesellschaften bauen und global vorangehen, wenn es um LGBTIQ*-Gleichstellung geht. Blöd nur: Ganz erreicht wurden die Ziele natürlich nicht. Vor allem bei Hasskriminalität und Gewalt hakt es gewaltig – ein trauriges, aber ehrliches Eingeständnis, das die Neuauflage bitter nötig macht.
Die kommende Strategie soll also nachlegen, besonders bei den ganz heißen Eisen: Hasskriminalität, Gewalt und – endlich, möge man hinzufügen – das Verbot von Konversionspraktiken. Klingt gut, oder? Aber Politik ist kein Wunschkonzert, das wissen wir alle.
Jetzt kommst DU ins Spiel!
Der Clou an der Sache – und das ist wirklich eine Chance – ist die Bürgerbeteiligung. Die EU-Kommission hat bis zum 24. Juni 2025 ein öffentliches Konsultationsverfahren am Start. Auf dem sperrigen, aber wichtigen „Have your Say” Portal der EU-Kommission (keine Sorge, geht auch auf Deutsch!) kannst du deine Meinung, deine Erfahrungen, deine Wünsche loswerden. Die Kommission will wissen, wo der Schuh drückt, wo auf EU-Ebene noch mehr getan werden muss. Je mehr aus der Zivilgesellschaft – also von uns! – sich beteiligen, desto größer wird der Druck und der Stellenwert dieses Themas in Brüssel. Die neue Strategie soll übrigens erst im vierten Quartal 2025 offiziell vorgelegt werden. Bis dahin ist Zeit, mitzumachen. Das ist gelebte „Demokratie zum Mitmachen”, die wir nutzen sollten.
So sah die erste Strategie der ersten Amtszeit von Frau von der Leyen aus: Union der Gleichheit: LGBTIQ-Gleichstellungsstrategie 2020-2025
Während Brüssel versucht, baut die andere Seite ab
Während wir hier hoffen, dass die EU ihre Hausaufgaben macht und unsere Rechte stärkt, zeigen andere Ecken der Welt, dass der Kampf kein Spaziergang ist – und Rückschritte schneller passieren können, als uns lieb ist. Ein Blick über den Atlantik, in die USA, macht da leider wenig Mut. Man erinnere sich an den sogenannten „Anti-Woke-Erlass” unter US-Präsident Donald Trump. Der richtete sich knallhart gegen Vielfaltsprogramme in Unternehmen.
Das Perfide: Dieser Erlass betrifft nicht nur US-Firmen, sondern quasi alle deutschen Firmen mit US-Geschäftstätigkeit. Wer auch nur indirekt mit US-Bundesbehörden zu tun hat – sei es über direkte Verträge, als Teil der Lieferkette oder sogar als Forschungseinrichtung, die US-Gelder bekommt – muss mit den Auswirkungen rechnen. Diese Unternehmen werden aufgefordert, Fragebögen zu ihren Diversity, Equity, and Inclusion (DEI)-Programmen auszufüllen. Das wird als knallharte gesetzliche Pflicht nach US-Recht behandelt. Und ja, wer falsche Angaben macht, macht sich strafbar. *ck
