Das Gesetz funktioniert, und der Rechtsstaat lässt sich nicht an der Nase herumführen. Nach umfangreichen Ermittlungen auf Grundlage eines europäischen Haftbefehls wurde die seit August 2025 flüchtige Verurteilte in der Gemeinde Luby gefasst.
Ein Beweis für die Stärke des Rechtsstaats
Illustration: KI erstellt
Diese Festnahme ist nicht nur ein Erfolg für die Strafverfolgung, sondern räumt auch mit den gezielten Desinformationen rechter und antifeministischer Gruppen auf. Liebichs Versuch, eine Namens- und Personenstandsänderung als vermeintliche „Immunität“ oder rechtsextreme Provokation zu missbrauchen, ist krachend gescheitert.
Der Fall belegt in der Praxis das, was der Bundesverband Trans (BVT*) von Anfang an betont hat:
- Kein Schutz vor Strafe: Die Strafverfolgung funktioniert völlig normal weiter. Auch mit einem geänderten Geschlechtseintrag wird jede Person für ihre Taten zur Verantwortung gezogen.
- Sicherheit im Strafvollzug: Entgegen der Panikmache hat sich durch das SBGG im Strafvollzug wenig geändert. Die Unterbringung basiert weiterhin auf individuellen Faktoren wie Sicherheit und Ordnung, nicht allein auf dem Personenstand.
Das SBGG ist ein historischer Meilenstein
Anstatt sich von durchschaubaren Instrumentalisierungsversuchen verunsichern zu lassen, rückt nun wieder der eigentliche Kern des SBGG in den Fokus: Es ist ein historischer Fortschritt für die Rechte und die Würde von trans*, intergeschlechtlichen und nichtbinären Menschen. Es beendet staatliche Gängelung und ermöglicht es Menschen der LGBTIQ*-Community endlich, bürokratisch selbstbestimmt und authentisch zu leben.
Das Gesetz zwingt niemanden, negative Konsequenzen oder soziale Diskriminierung grundlos in Kauf zu nehmen. Eine Personenstandsänderung ist eine massive Veränderung im Leben, die mit echtem Aufwand und einer einjährigen Bindungsfrist verbunden ist.
Die aktuelle Festnahme markiert das Ende einer plumpen PR-Aktion von rechts. Was bleibt, ist die Gewissheit: Wir haben ein gut durchdachtes Gesetz, das einer verletzlichen Minderheit Würde verleiht, wehrhaft gegen Missbrauch ist und gleichzeitig die Sicherheit unserer Gesellschaft vollauf gewährleistet. *ck/AFP
👉 Den ausführlichen Kommentar zu den perfiden Strategien hinter dieser Causa gibt es hier: „Liebich und das Selbstbestimmungsgesetz“