Kommentar 🏳️‍⚧️ Liebich und das Selbstbestimmungsgesetz

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Originaltext

Wir wissen es: Unsere Existenz ist für manche eine Provokation. Nachdem die sexuelle Orientierung immer weniger zum öffentlichen Aufschrei taugt, haben sich Konservative und Extremisten der geschlechtlichen Idendität zugewandt. Hier lässt es sich noch herrlich Hetzen. 

Die perfide Perspektive

Wer könnte schon etwas gegen den Schutz von Frauen sagen wollen! Und Menschen, die von Eltern und Ärtzeschaft nach der Geburt als Mann definiert wurden, sind nun mal Männer und eine Gefahr für Frauen! Ihnen mit dem Selbstbestimmunggesetz Zutritt zu Schutzräumen für unsere durch Migranten eh schon so arg bedrohten weiblichen Staatsbürgerschwestern zu gewähren: Selbst für die CDU so eine reale Gefahr, dass sie das Gesetz der Schande nach erfolgreicher Machtübernahme wieder abschaffen will. Wie gerufen kommt da die mehrfach verurteilte Neonazi-Aktivistin Marla-Svenja Liebich. Sie ist der lebende Beweis, dass Alice Schwarzer, die Feministin, die vergewaltigten Kriegsopfern in der Ukraine sinngemäß zurief, sie sollen doch mal bitte die Röcke hoch heben, statt sich mit Waffen gegen die Russen zu währen, recht hat: Männer in Frauenkleidern sind weiterhin Männer!

Gefährlicher Unsinn!

Diese Argumentationen sind die wohl erbärmlichste Täter-Opfer-Umkehr der jüngeren Geschichte und ein widerwärtiger Tiefpunkt im Umgang mit transgeschlechtlichen Menschen. Dass so viele Medien erneut auf den Zug aufspringen, ist tragisch. Wieder sind die eigentlich Betroffenen, die Ts und Is in LGBTIQ* gezwungen, sich zu rechtfertigen, andere genötigt Stellung zu beziehen zu einer Realität die so gar nicht existiert. Und so hat sich nun auch der Bundesverband Trans* (BVT*) in einer Stellungnahme zur Causa Liebich geäußert. Pressesprecher*in Gabriel_Nox Koenig macht deutlich: Der Fall ist ein Paradebeispiel dafür, wie Falschinformationen die Runde machen können. Die wichtigsten Punkte: 

Keine Auswirkung auf Strafverfahren:

Die Namens- und Personenstandsänderung von Liebich ist für das Strafverfahren irrelevant! Es bleibt alles wie gehabt: Auch mit geändertem Geschlechtseintrag kann jede Person für ihre Taten zur Verantwortung gezogen werden. Die Strafverfolgung funktioniert weiterhin ganz normal.

Falschmeldungen in Umlauf:

Rechtsextreme und antifeministische Gruppen nutzen den Fall, um Desinformationen zu streuen. Vor allem das absurde Gerücht, dass eine Personenstandsänderung jemandem „Immunität“ verschaffe, sorgt für Verwirrung – komplett unbegründet.

Strafvollzug: Business as usual:

Entgegen der Panikmache hat sich durch das SBGG im Strafvollzug wenig geändert. Die Unterbringung basiert weiterhin auf individuellen Faktoren wie Sicherheit, Ordnung und den Bedürfnissen der betroffenen Person. Der Personenstand ist nur ein kleiner Teil davon.

Hohes persönliches Risiko:

Selbst wenn eine Person das Gesetz missbrauchen sollte, hat das reale Konsequenzen. Eine Person, die ihren Namen und ihren Personenstand ändert, muss auch ihre Dokumente ändern, was mit Kosten und Aufwand verbunden ist. Zudem sind Personen, die ihren Geschlechtseintrag ändern, für ein Jahr an den geänderten Eintrag gebunden und müssen die Kosten für Dokumentenberichtigungen selbst tragen. Das ist nicht nur ein kleiner Aufwand, das ist eine massive Veränderung im Leben, die man nicht so einfach mal macht.

Sozialer Druck und Diskriminierung: 

Personen, die ihren Geschlechtseintrag ändern, sind oft Diskriminierung und Benachteiligung im Alltag und im Berufsleben ausgesetzt. Der Missbrauch des Gesetzes ist also nicht nur ein rechtliches, sondern auch ein soziales Thema. Es ist unrealistisch zu glauben, dass eine Person ihren Geschlechtseintrag einfach so ändert, um „Vorteile” zu erlangen, wenn sie gleichzeitig negative Konsequenzen in Kauf nehmen muss. Außer sie ist radikale*r Aktivist*in. Vielleicht.

Noch einmal: Der Fall Liebich ist ein Paradebeispiel dafür, wie schnell eine Debatte von Desinformation und Vorurteilen dominiert werden kann. Wir dürfen nicht zulassen, dass ein Einzelfall die Rechte und Würde von trans*, intergeschlechtlichen und nichtbinären Menschen in Frage stellt.