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Sven Lehmann
Mit dem Regierungswechsel am 6. Mai 2025 endet die Amtszeit von Sven Lehmann als erster Queer-Beauftragter der Bundesregierung. In einem offenen Brief an die LGBTIQ*-Community zieht der Grünen-Politiker eine Bilanz seiner dreieinhalbjährigen Amtszeit und äußert sowohl Dankbarkeit als auch Besorgnis über aktuelle Entwicklungen.
Rückblick auf die Amtszeit
Sven Lehmann wurde am 5. Januar 2022 zum ersten Queer-Beauftragten der Bundesregierung ernannt, ein Amt, das im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend angesiedelt ist. In seiner Funktion setzte er sich für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt ein und koordinierte unter anderem den Aktionsplan „Queer leben“.
Während seiner Amtszeit wurden unter anderem das Transsexuellengesetz abgeschafft und durch ein Selbstbestimmungsgesetz ersetzt, das es trans*, inter* und nicht-binären Personen erleichtert, ihren Geschlechtseintrag ändern zu lassen. Weitere Punkte, die Lehmann anführt, sind die Aufhebung der Blutspende-Beschränkungen für Männer, die Sex mit Männern haben, sowie die explizite Nennung queerfeindlicher Motive im Strafrecht. Auch das sogenannte Diskretionsgebot für queere Geflüchtete wurde gestrichen. Der von Lehmann mitentwickelte Aktionsplan „Queer Leben“, ein ressortübergreifendes Maßnahmenpaket, ist hingegen bislang nur teilweise umgesetzt. Ob er unter der neuen schwarz-roten Bundesregierung weitergeführt wird, ist fraglich.
Besorgnis über gesellschaftliche Entwicklungen
Lehmann äußerte in seinem Abschiedsbrief Besorgnis über die zunehmende Aggression gegenüber der LGBTIQ*-Community in Deutschland. Er warnte vor einem Rechtsruck und betonte, dass rechtsextreme Gruppen gezielt gegen queere Menschen hetzen. Der Verfassungsschutz habe vor einer gewaltbereiten rechtsextremen Jugendkultur gewarnt .
Mit Blick auf die neue Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz äußerte Lehmann die Hoffnung, dass das Amt des Queer-Beauftragten fortgeführt wird. Er betonte, dass erfolgreiche Queerpolitik kein Selbstläufer sei und Rechte sowie Freiheiten stets neu erkämpft und verteidigt werden müssten .
Abschließende Worte
Trotz der Herausforderungen zeigte sich Lehmann optimistisch:
„Unsere Community hat so oft bewiesen, wie stark sie ist. Wir geben nicht auf. Und genau deshalb bin ich optimistisch und glaube an eine gute Zukunft. Wir lassen uns nicht wieder entrechten oder unsichtbar machen. Freiheit wird gewinnen. Demokratie wird gewinnen. Liebe wird gewinnen.“
Lehmann bleibt dem Bundestag als direkt gewählter Abgeordneter erhalten und möchte sich weiterhin für die Rechte der LGBTIQ*-Community einsetzen. *Quelle: BMFSFJ, Instagram, Bundestag
