Drei Wochen nach dem islamistischen Anschlag auf den Berliner CSD hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zur Solidarität mit queeren Menschen aufgerufen. Sein Gastbeitrag erschien am 15. August bei ZEIT Online.
Wer gemeint war
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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier
Man muss sich ansehen, was in den Tagen nach der Tat gesagt wurde. Bundeskanzler Friedrich Merz sprach von einer abscheulichen Tat und einem „Angriff auf unsere Gesellschaft“, beim Gedenkgottesdienst am 26. Juli von Offenheit, Freiheit und Liberalität, die man verteidigen werde. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner nannte es einen Angriff auf die freie und weltoffene Gesellschaft. Steinmeier selbst sagte damals, die Tat sei ein Angriff auf unsere offene Gesellschaft und unsere Art zu leben.
Alles richtig. Nur kommt in keinem dieser Sätze vor, wen der Attentäter tatsächlich gesucht hat. Ein Auto fuhr nicht in eine Gesellschaft, es fuhr in einen CSD.
Genau das holt der Gastbeitrag nach. Die Tat habe sich in ihrem ganzen Hass zuerst gegen schwule und lesbische Menschen und gegen die ganze queere Community gerichtet, schreibt Steinmeier – und fügt an: „Viele von ihnen haben inzwischen Angst.“
Ein Anschlag auf uns alle. Aber zuerst auf uns.
Das ist keine Wortklauberei. Wer nur „uns alle“ sagt, macht die Betroffenen unsichtbar und die Tat zum allgemeinen Unglück. Wer benennt, wer gemeint war, muss anschließend erklären, was er für diese Gruppe zu tun gedenkt. Die zweite Formulierung verpflichtet, die erste nicht.
Zwei Tätergruppen, ein Satz
Steinmeier bleibt auch an der zweiten heiklen Stelle konkret. Bedroht und angegriffen würden CSD-Paraden vor allem in kleineren Städten schon seit Jahren, teils könnten sie nur unter hohem Schutz stattfinden. Und dann: „Die Täter sind Islamisten wie in Berlin, aber häufig, sehr häufig auch Rechtsextremisten.“ Es ist die Benennung, um die seit dem 25. Juli gestritten wird – vom Staatsoberhaupt in einem Satz zusammengeführt statt gegeneinander ausgespielt.
Die Statistik stützt ihn. Das Bundeskriminalamt registrierte für 2025 bundesweit 2.377 queerfeindliche Straftaten, ein Anstieg um 12,8 Prozent: 2022 waren es 1.188, 2023 dann 1.785, 2024 bereits 2.107. Die meisten dieser Taten ordnet das BKA den Bereichen PMK-rechts und PMK-sonstige zu und beobachtet eine zunehmende Mobilisierung rechtsextremer Gruppierungen gegen die LGBTIQ*-Community. Das Dunkelfeld bleibt groß: Laut EU-Grundrechteagentur zeigen 96 Prozent der befragten queeren Personen Hassrede nicht an.
Sandsäcke vor dem Rathaus
Wie die Konsequenzen aussehen, war am vergangenen Wochenende zu besichtigen. In Lübeck waren rund 6.000 Teilnehmende angemeldet, vor dem Rathaus wurden Sandsäcke und eine Fahrzeugsperre installiert. In Plauen zog der fünfte CSD des Vogtlands durch die Stadt, ein angekündigter Gegenprotest wurde nach dem Berliner Anschlag abgesagt.
Am 22. August folgen unter anderem Bremen, Magdeburg, Riesa und Zwickau – der Zwickauer CSD war verlegt worden, die Veranstalter*innen nennen jetzt diesen Termin. In Sachsen-Anhalt wird zwei Wochen später gewählt.
Steinmeiers Aufgabenliste ist lang: konsequente Strafverfolgung, Sicherheit im öffentlichen Raum, Schutz der Zivilgesellschaft, eine Bildungsoffensive. „Das können wir in einer wehrhaften Demokratie nicht dulden.“ Die Frage, die der Gastbeitrag offenlässt, lautet nicht, ob er damit recht hat. Sie lautet: Wer bezahlt die Fahrzeugsperre in Riesa? *ck