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Das Jahr 2026 zeigt für die Rechte von trans Personen in Europa und Zentralasien ein zwiespältiges Bild. Auf dem Papier gibt es zwar viel rechtliche Bewegung, aber der echte politische Wille für mehr Gleichberechtigung fehlt. Das ist das zentrale Ergebnis des neuen „Trans Rights Index & Map 2026“ der Organisation TGEU, der die Rechtslage in 54 Ländern untersucht. Der Index zeigt, dass Fortschritte derzeit fast ausschließlich von Gerichten und Aktivisten erzwungen werden, während gleichzeitig mehrere Regierungen gezielt Gesetze verschärfen, um Minderheitenrechte aktiv abzubauen.
Gerichte als Motor
Wenn umstrittene und belastende Praktiken beendet werden, geschieht dies aktuell meist durch richterliche Beschlüsse. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in diesem Jahr mit gleich vier zentralen Urteilen unmissverständliche rote Linien gezogen. Die europäischen Richter entschieden klar, dass offizielle Dokumente die tatsächlich gelebte Geschlechtsidentität widerspiegeln müssen und dass Zwangssterilisationen als Voraussetzung für eine Dokumentenänderung gegen geltendes Recht verstoßen. Zudem stellte der EuGH in einem Verfahren gegen Ungarn fest, dass die Antidiskriminierungsgesetze der EU ausnahmslos auch für trans Personen gelten.
Dieser juristische Druck zwingt auch nationale Parlamente zum Handeln, nachdem Höchstgerichte veraltete Gesetze gekippt haben. In Tschechien beendete das Verfassungsgericht den bisherigen staatlichen Zwang zu Operationen und Sterilisationen bei der rechtlichen Geschlechtsanerkennung. In Polen machte ein Gerichtsbeschluss Schluss mit der enorm belastenden Vorgabe, nach der trans Personen formal ihre eigenen Eltern verklagen mussten, um ihren Geschlechtseintrag ändern zu lassen. Österreich bewegte sich durch ein Urteil des Verfassungsgerichts, das die rechtliche Anerkennung nicht-binärer Geschlechtseinträge nun für alle Personen öffnet. Albanien führte derweil neue Schutzmaßnahmen für Geschlechtsidentität ein, wenn auch nur, um die eigenen Chancen auf einen EU-Beitritt zu verbessern.
Der gezielte politische Rückschlag
Diesen juristischen Erfolgen steht ein harter politischer Rückschlag in anderen Ländern der Region gegenüber. Einige Regierungen nutzen gezielt Verfassungsänderungen, um die Rechte von trans Personen einzuschränken und konservative Familienbilder zu zementieren. Die Slowakei hat durch eine Verfassungsänderung, die sich explizit gegen Identitäten abseits von Mann und Frau richtet, die rechtliche Geschlechtsanerkennung im Land faktisch blockiert. Damit reiht sich die Slowakei als fünfter Staat in der Region ein, der ein solches De-facto-Verbot verhängt hat. Noch drastischer ist die Entwicklung in Belarus. Unter dem wachsenden Einfluss Russlands trat dort im April 2026 ein Gesetz in Kraft, das jegliche Aufklärung über Geschlechtsangleichungen kriminalisiert. Gleichzeitig stoppte der Staat die rechtliche Anerkennung komplett und führte medizinische Zwangseingriffe wieder ein. Aber auch in Westeuropa gibt es massive Hürden. In Großbritannien drängen anhaltende rechtliche Unklarheiten rund um Geschlechtszertifikate und den Zugang zu geschlechtergetrennten Räumen trans Personen zunehmend aus dem Arbeitsmarkt und dem öffentlichen Leben, ohne dass die Regierung schützend eingreift.
Warnung vor einem breiteren demokratischen Verfall
Die Studienautoren von TGEU warnen eindringlich vor dieser Entwicklung und betonen, dass Angriffe auf trans Personen oft nur der Anfang eines tiefergehenden demokratischen Abbaus sind. Die wachsende Kluft zwischen dem Gesetzestext und der gelebten Realität zeigt, dass rechtliche Fortschritte extrem fragil sind, wenn die politische Rückendeckung fehlt. Die Organisation fordert daher harte Konsequenzen und nimmt besonders die Europäische Kommission in die Pflicht. Als Hüterin der europäischen Verträge müsse die Kommission nun endlich formelle Verfahren gegen Länder wie Ungarn, Bulgarien und die Slowakei einleiten, da diese Staaten fundamentale rechtsstaatliche Prinzipien missachten. Wie der TGEU-Vorsitz Isa Nico Borrelli treffend zusammenfasst, bewegen sich die Rechte von trans Personen derzeit nicht durch die Einsicht von Regierungen vorwärts, sondern weil Aktivisten diese Rechte gegen alle Widerstände erkämpfen. Die klare Botschaft des Berichts lautet, dass Demokratie und Menschenrechte nicht nach Belieben beschnitten werden dürfen, um politische Macht zu sichern.
*Quelle: transrightsmap.tgeu.org