Aktualisierung vom 18. September 2026: Inzwischen haben sich der LSVD+, die SPDqueer und die FDP-nahen LiSL zu dem Plan geäußert. Zugestimmt hat keine der drei Organisationen. → Themenverfehlung: Queere Kritik am Zehn-Punkte-Plan quer durch die Parteien
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Eckpunkte eines Zehn-Punkte-Plans gegen islamistischen Terrorismus beschlossen. Vorgestellt haben ihn Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) – der brutale Anschlag auf den Berliner CSD, so Hubig auf der Pressekonferenz, habe erneut gezeigt, dass gewaltbereiter Islamismus eine ernste Gefahr sei. Nach dem Beschluss geht das Paket in die parlamentarische Beratung.
Messer, Fußfessel, Spendenkonten
Die Regierung verfolgt vier Ziele. Erstens härtere Strafen: Besonders gefährliche Körperverletzungen werden zu Verbrechen hochgestuft, wer mit einem Messer auf Menschen losgeht, muss mit mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe rechnen. Der Straftatbestand der Verbreitung von Propagandamitteln wird auf Gruppen ausgeweitet, für die bislang nur das Vereinsgesetz greift. Im Jugendstrafrecht sollen Heimunterbringungen und Deradikalisierungskurse für 18- bis 21-Jährige häufiger angeordnet werden, Gerichte müssen künftig begründen, warum sie Heranwachsende nach Jugendstrafrecht verurteilen, und es soll spezialisierte Jugendschöffengerichte geben. Zweitens die Überwachung: Die elektronische Fußfessel soll deutlich intensiver genutzt werden, beim Präventivgewahrsam strebt der Bund einheitliche Standards mit den Ländern an, und auch die Länderpolizeien sollen Verkehrsdaten sichern dürfen – Telekommunikationsdaten, die Rückschlüsse auf Bewegungen und Kontakte erlauben. Drittens das Geld: Spendensammeln für terroristische Zwecke wird strafbar, bevor überhaupt Kontakt zu einer terroristischen Gruppe besteht, und Ausländervereine müssen ausländische Zuwendungen über 10.000 Euro offenlegen. Viertens die Prävention. Hier kündigt die Regierung einen gemeinsamen Bund-Länder-Plan zur Islamismusbekämpfung an, setzt auf die muslimischen Gemeinden und auf mehr Verantwortung der Plattformen für extremistische Inhalte.
Zehn Punkte nach einem Anschlag auf einen CSD – und keiner davon schützt einen CSD.
Die andere Zehnerliste
Vier Tage nach der Tat hatte der LSVD+ – Verband Queere Vielfalt zehn Sofortmaßnahmen für queere Sicherheit vorgelegt: bessere Prävention, queersensible Sicherheitskonzepte, verlässliche Finanzierung von Beratungs- und Communitystrukturen. „Bloße Forderungen für höhere Strafen greifen zu kurz“, sagte Andre Lehmann aus dem Bundesvorstand damals.
Ende August verständigten sich Bund und Länder auf einen eigenen Katalog. Auf dieser Liste stehen:
- Queere Menschen ins Gewalthilfegesetz aufnehmen
- Hauptamtliche Ansprechpersonen bei allen Polizeibehörden
- Konsequentere Verfolgung queerfeindlicher Hasskriminalität
- Verlässliche Förderung queerer Beratungsangebote
- Queersensible Sicherheitskonzepte für Veranstaltungen
- Queere Bildungs- und Jugendarbeit in allen Bundesländern
- Dauerhaft finanzierte Prävention gegen Queerfeindlichkeit
Einen Bund-Länder-Plan kündigt das Kabinett an diesem Mittwoch ebenfalls an – gegen Islamismus. Von diesem Katalog steht nichts im Papier. Die Prävention, die es vorsieht, richtet sich an Plattformen und an muslimische Gemeinden. Sie richtet sich nicht an die Menschen, die am 25. Juli angefahren und mit einer Machete angegriffen wurden.
Was eine Fußfessel gebraucht hätte
Der innenpolitische Sprecher der Grünen, Marcel Emmerich, hält die zentrale Frage weiter für unbeantwortet: „Warum konnte ein behördenbekannter und überwachter Gefährder diese Tat begehen?“ Der 21-jährige Abdul B. war deutscher Staatsbürger, in Berlin geboren, aktenkundig und observiert; im Mai verurteilte ihn das Amtsgericht Tiergarten wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat zu einem Jahr und zehn Monaten Jugendstrafe – auf Bewährung. Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik sagte im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses, es habe „nichts, aber auch gar nichts“ gegeben, was eine Fußfessel begründet hätte. Genau dort setzt der Plan an. Der Deutsche Richterbund begrüßte das Paket und sieht sinnvolle Maßnahmen, die den Schutz verbessern, ohne rechtsstaatlich über das Ziel hinauszuschießen.
Damit sei es aber nicht getan, schränkte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn ein: Es brauche eine Justiz, die schärfere Gesetze auch durchsetzen könne – bei den Staatsanwaltschaften stapelten sich die unerledigten Fälle.
Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel erklärte, der Plan belege das Scheitern der Migrationspolitik – dieselbe Partei, die queeren Menschen die Rechte streicht, deren Schutz sie nun reklamiert. Warum diese Debatte um das Wort geführt wird und nicht um die Konsequenz, haben wir im Juli auseinandergelegt.
Ein Anti-Terror-Paket erreicht 2.377 Fälle im Jahr nicht.
Schläge nach dem Klubbesuch
Vier Jahre, eine Richtung: Die erfassten queerfeindlichen Straftaten haben sich seit 2022 verdoppelt. Quelle: Bundeskriminalamt, Politisch motivierte Kriminalität, Fallzahlen 2022 bis 2025. Erfasst sind angezeigte Taten, das Dunkelfeld ist darin nicht enthalten.
Das Bundeskriminalamt registrierte für 2025 bundesweit 2.377 queerfeindliche Straftaten, ein Anstieg um 12,8 Prozent und ein Höchststand: 2022 waren es 1.188, 2023 dann 1.785, 2024 bereits 2.107. Das sind die angezeigten Fälle. Der ganz überwiegende Teil davon ist kein Terror, sondern Alltag – Schläge nach dem Klubbesuch, Tritte im Hausflur, Spucke an der Haltestelle. Für diese Fälle hilft kein neuer Straftatbestand für Spendensammler und keine Fußfessel für Gefährder. Für sie helfen Anlaufstellen, geschulte Polizist*innen und eine Förderung, die länger reicht als eine Legislatur.
Der Plan geht jetzt in den Bundestag, und dort lässt sich beides haben: das Anti-Terror-Recht und das, was Bund und Länder im August bereits vereinbart haben. Wer in den kommenden Wochen darüber berät, sollte erklären können, wie es zusammengeht, dass ein Anschlag auf queere Menschen ein Gesetzespaket auslöst, in dem queere Menschen nicht vorkommen.
*ck/AFP