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Die aktuelle Koalition aus SPD, den GRÜNEN, Volt und FDP zerbrach im Sommer 2025 an Entscheidungen über die städtische Drogenpolitik – die FDP verließ die Koalition, die restlichen drei Partner SPD, GRÜNE und Volt regierten seitdem mit wechselnden Mehrheiten weiter.
Bei der Kommunalwahl werden neben der Stadtverordnetenversammlung auch die Ortsbeiträte der 16 Ortsbezirke sowie die Kommunale Ausländer- und Ausländerinnenvertretung KAV gewählt.
Grundsätzlich hat man bei einer Kommunalwahl so viele Stimmen wie Sitze in der zu wählenden Körperschaft zu vergeben sind. In Frankfurt sind das 93 Stimmen für die Stadtverordnetenversammlung, für die Ortsbeiräte 19 Stimmen (beziehungsweise neun Stimmen in den Ortsbeiräten Nieder-Erlenbach und Harheim, wegen geringer Einwohnerzahl) sowie 37 Stimmen für die KAV; wahlberechtigt für die KAV sind allerdings nur diejenigen, die keine deutsche Staatsangehörigkeit besitzen.
Jede Menge Kreuzchen sind also zu setzen – und der Wahlzettel ist 2026 größer denn je: Ausgefaltet ist er fast eineinhalb Meter breit! Was übrigens nicht an den vielen Parteien und Kandidat*innen liegt, sondern an den zum Teil langen Namen der Kandidat*innen, erklärte die Gemeindewahlleitung.
Listenwahl, Panaschieren und Kumulieren: So gibt man seine Stimmen ab!
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Die einfachste Wahl: mit einem Kreuz eine Liste (Partei) ankreuzen. Bei der Auszählung werden dann die zu vergebenden Stimmen in der Reihenfolge der Listenplätze auf die jeweiligen Kandidat*innen verteilt. In der angekreuzten Liste darf man übrigens auch Namen streichen.
Man kann auch Panaschieren und die Stimmen gezielt an bestimmte Kandidat*innen verschiedener Listen / Parteien verteilen – zum Beispiel an die queeren Kandidat*innen. Pro Kandidat*in kann man dabei bis zu drei Stimmen vergeben (Kumulieren).
Die verschiedenen Stimmabgabemöglichkeiten können kombiniert werden – bloß darf man nicht mehr Stimmen abgeben, als zur Verfügung stehen.
Tipp: Wie bei Bundestags- oder Landtagswahlen gibt es auch für die Kommunalwahl einen digitalen Ratgeber als Entscheidungshilfe fürs Wählen. Im „Lokal-O-Mat“ werden 30 lokalpolitisch relevante Themen angesprochen, zu denen sich die Wähler*innen positionieren können. Im Anschluss kann man schauen, mit welcher Partei man die größte Übereinstimmung hat.
Den Lokal-O-Mat gibt’s für vier Hessische Städte: Frankfurt, Marburg, Fulda und Kassel.
Zur Kommunalwahl Frankfurt 2026 haben wir im Folgenden Kandidat*innen von SPD, den FRANKFURTER GRÜNEN, Volt, der FDP CDU, der LINKEN und DIE FRANKFURTER zu ihren queerpolitischen Zielsetzungen befragt. Lest hier ihre Antworten.
Rachid Khenissi / SPD
Foto: SPD Frankfurt
Frankfurt hat sich queerpolitisch als freundliche Stadt etabliert. Wo muss das Engagement noch intensiviert werden? Frankfurt ist für viele queere Menschen ein guter Ort zum Leben, auch für mich. Gleichzeitig zeigt der Alltag, dass Sicherheit, Sichtbarkeit und Unterstützung sehr unterschiedlich verteilt sind. Es macht einen Unterschied, ob man sich im Zentrum bewegt oder in den Außenbezirken, ob man jung ist, sichtbar queer oder mehrfach diskriminiert.
Neben etablierten Projekten wie der AIDS-Hilfe Frankfurt, Broken Rainbow Frankfurt, dem queeren Jugendzentrum KUSS41 oder dem Switchboard Frankfurt sind auch Bars, Cafés und Treffpunkte rund um den Regenbogenkreisel unverzichtbar. Diese Orte sind keine reinen Ausgehorte, sondern soziale Schutzräume, in denen Konflikte abgefedert und Menschen aufgefangen werden. Gerade für queere Frauen und andere marginalisierte queere Menschen, besonders migrantisierte queere Personen, fehlen weiterhin verlässliche und sichere Räume.
Steigende Mieten treffen die ganze Stadt, aber queere Bars und Clubs besonders. Wenn sie verschwinden, geht ein Stück queerer Infrastruktur verloren. Deshalb muss es vor allem darum gehen, Bestehendes zu sichern und queeres Leben im Alltag besser zu schützen.
Wie will die SPD in Zeiten knapper Kassen die finanzielle Absicherung queerer Projekte garantieren? Gerade wenn Geld knapp wird, zeigt sich, was politisch wirklich Priorität hat. Für mich gehören queere Projekte zur Grundversorgung dieser Stadt. Sie beraten, schützen, leisten Präventions- und Bildungsarbeit und sind oft die erste Anlaufstelle in schwierigen Situationen, meist mit sehr begrenzten Mitteln.
Wir setzen uns dafür ein, dass diese Arbeit verlässlicher finanziert wird, etwa durch feste Zusagen über mehrere Jahre statt ständiger Unsicherheit. Gleichzeitig müssen wir realistischer hinschauen. Nicht alles, was für die Community wichtig ist, passt in klassische finanzielle Unterstützung. Auch queere Bars und Veranstaltungsorte übernehmen Verantwortung, sorgen für Sicherheit und machen queere Kultur erlebbar und müssen unterstützt werden.
Ich stehe für eine Politik, die zuhört, Dinge ausprobiert und ehrlich nachsteuert, wenn etwas nicht sofort funktioniert. Entscheidend ist, dranzubleiben und queere Infrastruktur nicht dem Sparzwang zu opfern.
Mit welchen Maßnahmen will die SPD queere Menschen besser vor Gewalt schützen? Gewalt gegen queere Menschen ist auch in Frankfurt Realität. Beleidigungen, Bedrohungen und körperliche Übergriffe im öffentlichen Raum gehören für viele zum Alltag. Auch ich habe verbale und körperliche Gewalt erlebt und kenne dieses Gefühl nur zu gut. Es verändert, wie sich man sich zeigt, wie man sich bewegt und wo man sich sicher fühlt.
Deshalb brauchen wir starke Beratungs- und Unterstützungsangebote wie beispielsweise Broken Rainbow oder die AIDS-Hilfe Frankfurt, die Betroffene ernst nehmen und begleiten. Diese Strukturen sind oft der erste sichere Ort nach einem Übergriff und müssen gut erreichbar und verlässlich ausgestattet sein.
Darüber hinaus setzen wir auf Prävention und Deeskalation. Mit dem Konzept der Konfliktlots*innen sollen Bars, Initiativen, Stadt und weitere Akteure enger zusammenarbeiten, um frühzeitig einzugreifen und Eskalationen zu verhindern. Dafür brauchen wir die sensible und einfühlsame Unterstützung der Polizei. Sicherheit entsteht aber auch durch Präsenz, Vertrauen und Menschen, die Verantwortung übernehmen.
Wie zufrieden sind Sie mit der Zusammenarbeit der Koalitionspartner bei queeren Themen? Queerpolitische Themen brauchen in Koalitionen Geduld und Überzeugungsarbeit, gerade wenn unterschiedliche politische Kulturen aufeinandertreffen. Nicht alles lässt sich sofort durchsetzen, auch wenn der Anspruch da ist.
Für mich ist es wichtig, daraus zu lernen. Ich stehe für eine politische Fehlerkultur, die offen benennt, was nicht geklappt hat, und trotzdem weiterarbeitet. Queere Politik darf kein Randthema sein, sondern muss dauerhaft Teil kommunaler Entscheidungen bleiben.
Dimitrios Bakakis / DIE GRÜNEN FRANKFURT
Foto: DIE GRÜNEN Frankfurt
Frankfurt hat sich in den vergangenen Jahren queerpolitisch als vergleichsweise freundliche Stadt etabliert. In welchen Bereichen muss das Engagement der Stadt noch intensiviert werden? Gibt es konkrete Pläne oder neue Projekte, die DIE GRÜNEN FRANKFRUT Partei umsetzen möchte? Frankfurt ist queerpolitisch gut aufgestellt, dennoch sehen wir deutlichen Handlungsbedarf. Insbesondere fehlen bislang dauerhaft abgesicherte Schutzräume, passgenaue Angebote für queere Menschen in bestimmten Lebensphasen sowie eine stärkere Verankerung von Queerpolitik als kommunale Querschnittsaufgabe. Wir wollen Versorgungslücken schließen, etwa für queere Kinder und Jugendliche unter 14 Jahren, für ältere queere Menschen und für Regenbogenfamilien. Konkret planen wir ein Schutzhaus für akut gefährdete queere Personen, ein queeres Mehrgenerationenhaus sowie ein Regenbogenfamilienzentrum. Zudem sollen queere Vereine stärker institutionell gefördert und Sensibilisierungstrainings in Verwaltung, Gesundheitswesen und Sozialarbeit verbindlich eingeführt werden.
Wie wollen DIE GRÜNEN FRANKFURT in Zeiten knapper Kassen die finanzielle Absicherung queerer Projekte garantieren? Gerade in Zeiten knapper Kassen ist Verlässlichkeit entscheidend. Wir setzen uns deshalb für eine langfristige institutionelle Förderung queerer Vereine und Projekte ein, statt sie von kurzfristigen Projektmitteln abhängig zu machen. Queere Infrastruktur verstehen wir als Teil der kommunalen Daseinsvorsorge. Durch klare Prioritätensetzung im Haushalt, gebündelte Förderstrukturen und bessere Beratungs- und Schulungsangebote – etwa zu Projektförderung, Vereinsrecht und Öffentlichkeitsarbeit – wollen wir queere Organisationen stärken und ihre Arbeit dauerhaft absichern. Ziel ist es, gewachsene Strukturen zu schützen und Planungssicherheit zu schaffen.
Mit welchen konkreten Maßnahmen wollen DIE GRÜNEN FRANKFURT queere Menschen besser vor Gewalt schützen? Der Schutz queerer Menschen vor Gewalt hat für uns hohe Priorität. Zentrales Vorhaben ist die Schaffung eines Schutzhauses, das Notunterkünfte und psychosoziale Beratung für akut gefährdete queere Personen bietet. Ergänzend wollen wir Sensibilisierungstrainings zu Queerfeindlichkeit und Antidiskriminierung für Verwaltung, Gesundheitswesen und Sozialarbeit verpflichtend einführen. Beratungs- und Empowermentangebote für Betroffene sollen ausgebaut und besser vernetzt werden. Zudem setzen wir auf Prävention durch Aufklärung, Sichtbarkeit und die Stärkung von Community-Strukturen, insbesondere für junge queere Menschen und besonders vulnerable Gruppen.
Wie zufrieden sind Sie mit der Zusammenarbeit der bisherigen Koalitionspartner im Bereich der queeren Themen? Die Zusammenarbeit der Koalitionspartner im Bereich queerer Themen war in vielen Punkten konstruktiv und hat dazu beigetragen, Frankfurt als queerfreundliche Stadt weiterzuentwickeln. Die meisten Impulse gingen, wie schon in der letzten
Wahlperiode, von uns aus, wurden jedoch von unseren Koalitionspartner*innen mit Überzeugung mitgetragen. Gleichzeitig sehen wir, dass zentrale Vorhaben bislang nicht oder nur unzureichend umgesetzt wurden. Für die Zukunft ist es entscheidend, Queerpolitik verbindlicher, strukturierter und mit klaren Zuständigkeiten voranzubringen. Wir wollen die Zusammenarbeit weiterentwickeln, klare Ziele formulieren und dafür sorgen, dass queere Belange nicht von Haushaltslagen oder politischen Mehrheiten abhängig sind, sondern dauerhaft verankert werden.
Tiara Mengel / Volt
Foto: Volt Frankfurt
Frankfurt hat sich in den vergangenen Jahren queerpolitisch als vergleichsweise freundliche Stadt etabliert. In welchen Bereichen muss das Engagement der Stadt noch intensiviert werden? Gibt es konkrete Pläne oder neue Projekte, die Volt umsetzen möchte? Frankfurt hat sich in den vergangenen Jahren queerpolitisch positiv entwickelt. Der Ausbau von Beratungs- und Bildungsangeboten, der LSBTIQ*-Koordinierungskreis und Formate wie der Pride Month haben Sichtbarkeit und Schutz gestärkt. Daran wollen wir anknüpfen und diesen Weg entschlossen weitergehen.
Wir wollen, dass sich Frankfurt weiterhin klar und offensiv als queerfreundliche Stadt positioniert. Sichtbarkeit im öffentlichen Raum, etwa durch den Christopher Street Day, Beflaggung und Kampagnen (Best Practice: Kampagne „Lebe Deine Liebe – Stadt Wien“), ist dabei ebenso wichtig wie konkrete Maßnahmen. Zentrale Schwerpunkte sehen wir im Ausbau queerer Bildungsarbeit, insbesondere an Schulen, sowie in verpflichtenden Antidiskriminierungsschulungen für Verwaltungsmitarbeiter*innen.
Besonders wichtig ist uns die Stärkung mehrfach diskriminierter Personen. Wir wollen die Vielfalt innerhalb der queeren Community sichtbar machen und durch verlässliche Förderstrukturen absichern.
Wie will Volt in Zeiten knapper Kassen die finanzielle Absicherung queerer Projekte garantieren? Der Einsatz für Menschenrechte und der Schutz vor Diskriminierung dürfen nicht von der Haushaltslage abhängig gemacht werden. Queere Angebote sind keine freiwilligen Extras, sondern Teil kommunaler Verantwortung für Prävention, Sicherheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Wir setzen uns daher für eine verlässliche, strukturelle Absicherung queerer Projekte ein, statt sie jährlich neu zur Disposition zu stellen. Das gilt für Beratungs- und Bildungsangebote ebenso wie für präventive Angebote im Bereich sexueller Gesundheit.
Auch zentrale Veranstaltungen wie der Christopher Street Day brauchen Planungssicherheit. Wir haben uns für eine finanzielle Unterstützung eingesetzt und wollen wichtige queere Projekte dauerhaft absichern, statt sie jedes Jahr neu über Etatanträge verhandeln zu müssen. Gerade in knappen Haushaltslagen heißt Verantwortung übernehmen, Mittel gezielt dort einzusetzen, wo sie präventiv wirken und Diskriminierung abbauen.
Mit welchen konkreten Maßnahmen will Volt queere Menschen besser vor Gewalt schützen? Der Schutz queerer Menschen vor Gewalt erfordert Prävention, Sensibilisierung und konsequentes Handeln. Frankfurt ist hier in den vergangenen Jahren wichtige Schritte gegangen, insbesondere mit dem LSBTIQ*-Koordinierungskreis, dessen Aufbau wir aktiv mit vorangetrieben haben. In diesem kommunalen Modellprojekt arbeiten Politik, Polizei, Verwaltung, Zivilgesellschaft und Betroffene eng zusammen. Viele Maßnahmen zeigen Wirkung, dennoch bleibt Gewaltschutz eine dauerhafte Aufgabe.
Wir setzen uns für verbindliche Antidiskriminierungsschulungen, den Ausbau kommunaler Bildungsangebote, die Unterstützung zivilgesellschaftlicher Meldestellen, die weitere Förderung des Heimwegtelefons sowie die Umsetzung des kommunalen Aktionsplans „Schutz, Akzeptanz und Vielfalt“ ein. Dabei ist uns wichtig, die Vielfalt der Bedürfnisse innerhalb der queeren Community mitzudenken und insbesondere mehrfach diskriminierte Personen einzubeziehen.
Wie zufrieden sind Sie mit der Zusammenarbeit der bisherigen Koalitionspartner im Bereich der queeren Themen? Insgesamt haben wir die Zusammenarbeit in der Koalition im Bereich queerer Themen als konstruktiv erlebt. Einzelne Koalitionspartner haben sich sowohl im Arbeitskreis als auch darüber hinaus sehr aktiv eingebracht. Gleichzeitig war bei anderen erkennbar, dass queere Themen nicht immer die gleiche Priorität hatten. Viele Fortschritte mussten daher immer wieder eingefordert werden. An manchen Stellen hätten wir uns mehr gemeinsamen politischen Druck auf Landes- und Bundesebene gewünscht, gerade dort, wo wichtige Rahmenbedingungen, Förderprogramme oder Aktionspläne entschieden werden und wo wir als Volt bislang nicht parlamentarisch vertreten sind.
Für die Zukunft ist uns wichtig, dass queere Politik nicht vom Engagement Einzelner abhängt, sondern als gemeinsame Verantwortung aller verstanden wird.
Nur gemeinsam und im kontinuierlichen Austausch bauen wir so eine lebenswerte Stadt, einen geliebten Wohnort und eine sichere Stadtgesellschaft – ein Frankfurt, das funktioniert.
voltdeutschland.org/frankfurt/
Rolf Würz / FDP
Foto: FDP Frankfurt
Frankfurt hat sich in den vergangenen Jahren queerpolitisch als vergleichsweise freundliche Stadt etabliert. In welchen Bereichen muss das Engagement der Stadt noch intensiviert werden? Gibt es konkrete Pläne oder neue Projekte, die Ihre Partei umsetzen möchte? Wir sehen für die Stadt vor allem vier Aufgabenbereiche:
- Unterstützung von queren Beratung- und Unterstützungsstrukturen für junge Menschen (wie KUSS41).
- Beratung- und Unterstützung-/getrennte Wohnangebote für queere Geflüchtete.
- Präventionsprojekte gegen Gewalt und Diskriminierung in Kooperation mit dem Land Hessen und freien Trägern.
- Beratungs- und Betreuungsangebote für ältere queere Menschen – bisher noch ein großer Nachholbedarf, der aber – wie am Beispiel Berlin erkennbar – auch einen Träger aus der Community braucht.
Wie will die FDP in Zeiten knapper Kassen die finanzielle Absicherung queerer Projekte garantieren? Im städtischen Haushalt kommt es immer darauf an, Prioritäten zu setzen – wir haben uns auch in der Vergangenheit für soziale Infrastruktur eingesetzt, wenn es um evaluierte soziale Projekte und Träger oder Kultur ging. Wo sie Sicherheit oder Offenheit in der Stadt nachhaltig fördern, werden wir deswegen auch in Zukunft die Finanzierung solcher Projekte garantieren.
Mit welchen konkreten Maßnahmen will die FDP queere Menschen besser vor Gewalt schützen? Auf Ebene der Stadt kann nur die Kooperation von Präventionsprojekten, gekennzeichneten Anlaufstellen als "Safe Spaces" vor allem in der Innenstadt, Landespolizei und Stadtpolizei helfen. Dieser Weg hat sich bewährt. Wir bereiten gerade durch die Ordnungsdezernentin die Verstärkung der Präsenz der Stadtpolizei mit einer neuen Innenstadtwache und mehr Streifenpersonal vor.
Warum tauchen queere Themen im Wahlprogramm der FDP nicht auf? Wir haben ein Programm für alle Frankfurterinnen und Frankfurter vorgelegt. Als Liberale ist uns dabei klar, dass ein funktionierendes und sicheres Frankfurt auch Sicherheit für queere Menschen bedeutet. im Kapitel „Sicheres Frankfurt“ haben wir natürlich die zahlreichen inakzeptablen Vorfälle gegenüber der queeren Community im Blick und unsere entsprechenden Vorstellungen adressiert.
Unsere Beschlüsse zu queeren Themen und vor allem das tatsächliche Handeln unserer Dezernentinnen und der Stadtverordneten sind eindeutig: Frankfurt braucht Vielfalt in Gemeinschaft, darauf kann sich jede/r bei der FDP Frankfurt verlassen.
Verena David / CDU
Foto: Tobias Koch
Frankfurt hat sich in den vergangenen Jahren queerpolitisch als vergleichsweise freundliche Stadt etabliert. In welchen Bereichen muss das Engagement der Stadt noch intensiviert werden? Gibt es konkrete Pläne oder neue Projekte, die die CDU umsetzen möchte? Aus Sicht der CDU gibt es weiterhin Bereiche, in denen das Engagement intensiviert werden sollte, um die positive Haltung gegenüber der LSBTIQ-Community zu verstärken. Hierzu zählen mehr Angebote für Regenbogenfamilien, der Schutz der queeren Community vor Anfeindungen und Übergriffen, sowie gezielte Maßnahmen zur Stärkung der Akzeptanz von Vielfalt an Schulen. Wir setzen uns deshalb für konkrete Projekte wie das geplante Regenbogenfamilienzentrum und die Sanierung des LSKH Queeres Kulturhaus ein, um Angebotsvielfalt und Vernetzung für queere Menschen zu fördern. Auch die Sicherung des Projekts SCHLAU Frankfurt ist ein wichtiger Bestandteil, um die Vielfalt in den Schulen stärker zu verankern und Vorurteile abzubauen. Aus Sicht der CDU sollte auch bürgerschaftliches Engagement noch stärker gewürdigt werden: Nicht werbewirksame Aktionen der Stadt, sondern die ehrenamtliche Arbeit von Vereinen und Initiativen tragen die queerpolitische Arbeit in Frankfurt.
Auf Landesebene hat sich die CDU nicht besonders queerfreundlich gezeigt (Stichwort Genderverbot); das schafft wenig Vertrauen in der queeren Community – wie wollen Sie das Vertrauen auf Stadtebene zurückerobern? Die Frankfurter CDU bekennt sich klar zur Förderung von Vielfalt und zum Schutz der Rechte queerer Menschen. Unabhängig von landespolitischen Debatten setzen wir auf kommunaler Ebene auf konkrete Maßnahmen und pflegen mit der Community einen offenen Dialog, um Vertrauen zu gewinnen. Dazu zählt die gezielte Unterstützung queerer Projekte und Vereine wie CSD Frankfurt e.V., AIDS-Hilfe, Switchboard, LSKH, LIBS e.V. und andere. Die CDU setzt sich für die Umsetzung des Aktionsplans „Akzeptanz und Vielfalt“ ein, für den Erhalt queerer Bars, Cafés und Treffpunkte sowie für die Förderung von Projekten mit LSBTIQ-Akteuren. Den Frankfurter CSD wollen wir als feste gesellschaftliche Institution weiter stärken. Zudem möchten wir uns aktiv beim Runden Tisch mit Polizei und Barbetreibern im Regenbogenviertel einbringen, um Vertrauen aufzubauen und die Sicherheitsbedürfnisse queerer Menschen stadtweit stärker zu berücksichtigen.
Wie will die CDU in Zeiten knapper Kassen die finanzielle Absicherung queerer Projekte garantieren? In Zeiten knapper Kassen ist es besonders wichtig, dass die Stadt gezielt in bewährte und erfolgreiche Projekte investiert. Die CDU setzt sich deshalb dafür ein, dass Projekte wie das LSKH Queeres Kulturhaus oder SCHLAU Frankfurt die Zuschüsse erhalten, die notwendig sind, um die Aufgaben zu bewältigen. Dafür schlagen wir vor, bestehende Haushaltsmittel gezielt umzuschichten und Projekte mit einer klaren, messbaren Wirkung in der Gesellschaft zu priorisieren. Besonders wichtig ist es uns, dass der CSD als gesellschaftlich bedeutende Veranstaltung in Frankfurt weiterhin unterstützt wird. Die von der CDU vorgeschlagene Erhöhung der festen Zuschüsse für den CSD Frankfurt e.V. ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung.
Mit welchen konkreten Maßnahmen will die CDU queere Menschen besser vor Gewalt schützen? Die CDU setzt auf präventive Maßnahmen zum Schutz queerer Menschen. Dazu gehören ein gestärkter Polizeischutz, bessere Aufklärung über queerfeindliche Gewalt sowie ein intensiverer Dialog zwischen Politik, Polizei und queerer Community. Eine sichtbare Polizeiwache, Videoschutzanlagen und eine regelmäßig kontrollierte Waffenverbotszone auf der stark frequentierten Zeil halten wir für sinnvoll. Absolute Sicherheit gibt es nicht, aber solche Maßnahmen erhöhen den Schutz spürbar, da sie abschreckend wirken und die Aufklärung von Straftaten erleichtern – insbesondere in den Abend- und Nachtstunden. Flankierend braucht es eine Aufwertung der Innenstadt, gute Beleuchtung in allen Stadtteilen, etwa in Parks und Unterführungen, sowie soziale Angebote für Jugendliche und andere Gruppen, denen Treffpunkte und Freizeitangebote fehlen. Denn Perspektivlosigkeit und Frustration können Gewaltbereitschaft begünstigen.
Michael Müller / DIE LINKE
Foto: DIE LINKE Frankfurt
Frankfurt hat sich in den vergangenen Jahren queerpolitisch als vergleichsweise freundliche Stadt etabliert. In welchen Bereichen muss das Engagement der Stadt noch intensiviert werden? Gibt es konkrete Pläne oder neue Projekte, die DIE LINKE umsetzen möchte? Queere Politik darf nicht bei Sichtbarkeit stehen bleiben. Queere Räume sind Teil einer vielfältigen Gesellschaft und bilden die Basis für eine lebendige, solidarische Stadtkultur. Die Stadt Frankfurt muss sich deshalb für den Erhalt und die Förderung queerer Räume wie Bars, Clubs und kulturelle Einrichtungen sowie queerer Orte ohne Konsumzwang einsetzen. Auch Vereins-, Beratungs- und Schutzräume müssen gefördert werden. Deshalb fordern wir eine Aufstockung und dauerhafte Finanzierung der bestehenden Selbsthilfe- und Beratungsstrukturen von und für queere Menschen durch die Stadt. Es braucht zudem die Förderung und den Ausbau von Beratungsangeboten und Schutzräumen für queere Sexarbeiter*innen sowie von queerer Senior*innen- Wohn- und -Pflegeprojekten.
Um Aufgaben extern vergeben zu können und die gestiegenen Kosten der Lieferant*innen zu decken, benötigt der CSD Frankfurt e. V. für die Ausrichtung der Pride zusätzliche finanzielle Mittel in Höhe von mindestens 70.000 Euro jährlich. Zudem braucht es eine Öffentlichkeitskampagne der Stadt gegen jede Form von Stigmatisierung, Diskriminierung und Gewalt aufgrund von geschlechtlicher Identität und sexueller Orientierung.
Die Stadt Frankfurt muss Sensibilisierungsprogramme und Fortbildungen von Lehrkräften, Erzieher*innen, Jugendleiter*innen, Beschäftigten in der Kinder-, Familien- und Jugendhilfe sowie von Behörden anbieten. Diese sollen die Vielfalt geschlechtlicher Identitäten und sexueller Orientierungen anerkennen und Gleichstellung fördern. Es braucht ein Regenbogenfamilienzentrum für queere Menschen mit Familienwunsch nach Berliner Vorbild, um Familienvielfalt und Chancengleichheit zu fördern.
Besonders queere Geflüchtete wollen wir künftig auch noch stärker unterstützen und ihr Ankommen in Frankfurt erleichtern.
Wie will DIE LINKE in Zeiten knapper Kassen die finanzielle Absicherung queerer Projekte garantieren? „Knappe Kassen“ sind kein Naturphänomen, sondern eine politische Entscheidung. Frankfurt hat Gewerbesteuereinnahmen von mehr als drei Milliarden Euro im Jahr und ist damit eine der reichsten Städte Deutschlands. Die Linke lehnt daher jede Kürzung im sozialen Bereich ab. Perspektivisch wollen wir sogar eine moderate Erhöhung der Gewerbesteuer, um die Millionengewinne von Banken und Versicherungen endlich angemessener zur Finanzierung des Gemeinwohls heranzuziehen. Queere Arbeit braucht eine dauerhafte, institutionelle Finanzierung statt einer unsicheren, zeitlich befristeten Projektlogik. Frankfurt kann es sich leisten.
Mit welchen konkreten Maßnahmen will Ihre Partei queere Menschen besser vor Gewalt schützen? Schutz vor Gewalt bedeutet vor allem Stärkung. Wir setzen auf Empowerment, Community-Räume, Beratung und Vernetzung statt auf Repression. Prävention entsteht durch selbstbestimmte queere Strukturen und den Ausbau niedrigschwelliger Unterstützungsangebote. Beides muss besser finanziert werden. Prävention bedeutet auch die Aufklärung an Schulen, Sensibilisierung von Lehrkräften und Sozialarbeit sowie den Abbau von Vorurteilen in der Gesellschaft und eine klare politische Haltung gegen Queerfeindlichkeit. Zudem muss die kommunale LSBTIQ-Koordinierungsstelle dauerhaft gesichert und ausgebaut werden. So entsteht langfristig mehr Akzeptanz und weniger Gewalt.
Außerdem müssen Sicherheitskonzepte und Schutzmaßnahmen bei Pride-Veranstaltungen in Frankfurt ausgebaut werden – auch für An- und Abreisende. Ordnungsbehörden und Verwaltungen müssen für queerfeindliche und rechtsextreme Bedrohungslagen geschult werden. Dazu gehören qualifizierte Aus- und Weiterbildungsprogramme.
Markus Schubert / DIE FRANKFURTER
Foto: Die Frankfurter
Frankfurt hat sich in den vergangenen Jahren queerpolitisch als vergleichsweise freundliche Stadt etabliert. In welchen Bereichen muss das Engagement der Stadt noch intensiviert werden? Gibt es konkrete Pläne oder neue Projekte, die DieFrankfurter umsetzen möchte? Die Stadt Frankfurt hat begründet durch vermehrte queerfeindliche Übergriffe in den vergangenen Jahren sehr gezielt reagiert und einen LSBTIQ-Koordinierungskreis mit der Bürgermeisterin ins Leben gerufen. Hier habe ich als queerpolitischer Sprecher der DieFrankfurter gezielt in den unterschiedlichen Arbeitsgruppen und Themenbereichen für den Frankfurter Aktionsplan „Schutz, Akzeptanz und Vielfalt“ mitgearbeitet und mich eingebracht. So soll weiterhin an dem Ausbau der Safespaces für die Community sowie an der Prävention sowie Aufklärung, insbesondere in den Schulen durch Maßnahmen zur Förderung der Diversitäts- und Queerkompetenz auch für den Schulalltag gearbeitet und intensiviert werden.
DieFrankfurter stehen auch für eine gezielte und höhere Polizeipräsenz in der Community um den Regenbogenkreisel sowie den Ausbau einer nutzbaren Videoüberwachung in den kritischen Problembereichen. Auch unterstützen wir das durch das queere Netzwerk der Polizei installierte Austauschformat „Polizei goes Queer“ in der Community.
Wie wollen DieFrankfurter in Zeiten knapper Kassen die finanzielle Absicherung queerer Projekte garantieren? In Zeiten knapper Kassen ist es für alle Parteien schwer, Projekte finanziell abzusichern. Für DieFrankfurter ist es wichtig, queere Projekte nicht als freiwillige Zusatzleistung und somit als „Nice-to-have“ zu definieren, sondern als grundlegenden Bestandteil öffentlicher Aufgaben zu erklären, um so eine Abgrenzung von einer einmaligen Projektförderung zur dauerhaften Strukturförderung hinzuwirken.
Hierdurch sollte ebenfalls der CSD Frankfurt als fester und dauerhafter Bestandteil der finanziellen Förderung angesehen und abgesichert werden.
Mit welchen konkreten Maßnahmen wollen DieFrankfurter queere Menschen besser vor Gewalt schützen? Wie bereits oben erwähnt ist für DieFrankfurter ein Ausbau der Polizeipräsenz in der Community, insbesondere durch die Stärkung und Ausweitung von Safe Spaces sowie der Einsatz von nutz- und verwertbarerer Videoüberwachung in Risikogebieten unerlässlich. Hierzu zählen natürlich auch die Förderung von gezielten Anti-Gewalt-Schutzprogrammen.
Warum tauchen queere Themen im Wahlprogramm der FRANKFURTER nicht auf? Unser Wahlprogramm verfolgt bewusst einen integrativen Ansatz. Unsere zentralen Werte wie Gleichberechtigung, Schutz vor Diskriminierung, Teilhabe und Selbstbestimmung gelten bei uns für alle in Frankfurt wohnhaften Menschen und sind deshalb nicht auf einzelne Communities oder Identitäten begrenzt. Queere und Community-Themen sind somit nicht gesondert erwähnt, sondern als selbstverständlicher Teil in den einzelnen Themen unseres Wahlprogramms mitgedacht.