Wladimir Putins treuester Schüler Alexander Lukaschenko setzt in Belarus zum nächsten Schlag gegen die Menschenrechte an. Ein neues Gesetz gegen „LGBTIQ*-Propaganda“ droht die ohnehin prekäre Lage im Land endgültig eskalieren zu lassen. UN-Experten zeigen sich entsetzt über die geplante Kriminalisierung von Lebensentwürfen.
Die Lage für die LGBTIQ*-Community in Belarus spitzt sich dramatisch zu. Wie aus Genf berichtet wird, äußern UN-Experten tiefste Besorgnis über eine neue Gesetzgebung, die „Propaganda“ für gleichgeschlechtliche Beziehungen sowie die Gesundheitsversorgung für trans Personen unter Strafe stellt. Das Gesetz, das in seiner Struktur stark an das russische Pendant erinnert, wurde bereits am 2. April vom belarussischen Parlament verabschiedet. Damit es in Kraft tritt, fehlt nur noch die Unterschrift von Präsident Alexander Lukaschenko.
Systematische Kriminalisierung und Stigmatisierung
Der Gesetzentwurf sieht empfindliche Strafen wie Bußgelder und kurzzeitige Haftstrafen vor. Bestraft werden soll die „Propaganda von homosexuellen Beziehungen, Geschlechtsänderungen, Kinderlosigkeit und Pädophilie“. In einer gemeinsamen Erklärung von elf unabhängigen UN-Rechtsexperten wird gewarnt, dass dieses Gesetz eine „gefährliche Eskalation“ darstelle.
Besonders kritisch wird bewertet, dass das Gesetz legitimen Einsatz für Menschenrechte mit Ordnungswidrigkeiten gleichsetzt. Die Experten betonen zudem, dass die Gesetzgebung bewusst eine irreführende Verbindung zwischen queerer Identität und kriminellem Verhalten wie Pädophilie herstellt. Dies verstärke das Stigma und die Feindseligkeit gegenüber einer ohnehin bereits marginalisierten Gruppe.
Ein Klima der Angst
Die Einführung des Gesetzes erfolgt vor dem Hintergrund einer bereits massiven Repressionswelle.
- In den ersten Monaten des Jahres 2026 wurden bereits mindestens 12 Fälle von geschlechtsspezifischer Verfolgung dokumentiert.
- Es liegen Berichte über Schikanen, Razzien und Einschüchterungen gegen LGBTIQ*-Personen vor.
- Expert*innen warnen vor unverhältnismäßigen Einschränkungen der Meinungsfreiheit, die nicht mit internationalem Recht vereinbar sind.
- Das Gesetz könnte zudem den Zugang von trans Personen zu notwendiger Medizin massiv gefährden.
- Eine neue Klausel zur Haftung für die „unrechtmäßige Vertretung“ von Belarus bei internationalen Veranstaltungen könnte gezielt dazu genutzt werden, Aktivist*innen den Kontakt zur UN zu erschweren.
Lukaschenko, der das Land seit drei Jahrzehnten mit eiserner Faust regiert, ist für seine homofeindliche Rhetorik bekannt. Bereits 2012 erklärte er öffentlich, es sei „besser, ein Diktator zu sein als schwul“. Mit dem neuen Gesetz drohen Diskriminierung und Vorurteile nun endgültig staatlich legitimiert zu werden. *AFP/sah