Nach jahrelangem juristischem Tauziehen herrscht in Botswana endlich Klarheit: Die Regierung hat die diskriminierenden Sodomie-Paragrafen aus dem Strafgesetzbuch gestrichen. Ein Sieg für die LGBTIQ-Community, der weit über die Landesgrenzen hinausstrahlt.
Mehr als sechs Jahre nach der historischen Entscheidung des High Court hat Botswana die Kriminalisierung gleichgeschlechtlicher Beziehungen nun auch formal aus dem Gesetzbuch entfernt. Wie Mamba Online berichtete, veröffentlichte die Regierung bereits am 26. März eine Änderung des Strafgesetzes und strich zentrale Passagen aus Paragraf 164, der sogenannte „widernatürliche Vergehen“ regelte.
Gerichtsurteile umgesetzt
Die betroffenen Abschnitte kriminalisierten sexuelle Handlungen „gegen die Ordnung der Natur“ – ein vager Begriff aus der Kolonialzeit, der in vielen Ländern zur Verfolgung queerer Menschen genutzt wurde. Zuvor drohten dafür Haftstrafen von bis zu sieben Jahren.
Schon 2019 urteilte der High Court in Botswana, dass die Kriminalisierung von einvernehmlichem Sex zwischen Erwachsenen verfassungswidrig ist. Das Berufungsgericht bestätigte dies 2021 eindrucksvoll (männer* berichtete). Doch erst jetzt folgte der formale Akt: Generalstaatsanwalt Dick Bayford löschte die entsprechenden Passagen in Sektion 164 des Strafgesetzbuches. Damit verschwinden die Überbleibsel der Kolonialzeit, die „fleischliche Erkenntnis gegen die Ordnung der Natur“ unter Strafe stellten, endgültig aus den Akten. Mit der Reform bleiben nur noch Bestimmungen bestehen, die sexuelle Handlungen mit Tieren betreffen.
„Keine Kriminellen“
Die LGBTIQ*-Organisation LEGABIBO begrüßte die Entscheidung als „notwendigen und längst überfälligen Schritt“. Die Reform sende ein klares Signal: Queere Menschen seien keine Kriminellen, ihre Beziehungen verdienten Schutz statt Bestrafung.
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Gleichzeitig betont die Organisation auf Instagram, dass die Auswirkungen der früheren Gesetze weit über juristische Fragen hinausgingen. „Für viele waren diese Bestimmungen nicht nur Worte auf dem Papier – sie waren gelebte Realität. Sie beeinträchtigten den Zugang zu Gesundheitsversorgung, Sicherheit, Beschäftigung und die Freiheit, offen zu lieben und zu leben“, so LEGABIBO. Selbst nach den Gerichtsurteilen habe die bloße Existenz der Paragrafen weiterhin Stigmatisierung und Diskriminierung begünstigt.
Mit der formalen Löschung werde nun unmissverständlich klargestellt: LGBTIQ* sind keine Kriminellen.
„Auch wenn dies den Schaden der Vergangenheit nicht ungeschehen macht, schafft es Raum für Heilung, Inklusion und weiteren Fortschritt auf dem Weg zur vollständigen Gleichstellung.“
Kampf um Gleichstellung geht weiter
Trotz des Fortschritts ist die rechtliche Gleichstellung in Botswana noch nicht erreicht. Aktuell kämpft ein gleichgeschlechtliches Paar vor Gericht für die Öffnung der Ehe. Der Fall soll im Juli vor dem High Court weiterverhandelt werden.
Die Abschaffung der kolonialen Strafnormen markiert dennoch einen wichtigen Meilenstein. Sie schafft die Grundlage für weitere Reformen – und für eine Gesellschaft, in der queere Menschen sichtbarer, sicherer und gleichberechtigter leben können.