Die Regierung der Britischen Jungferninseln will gleichgeschlechtliche Ehen offenbar ausdrücklich aus der geplanten neuen Verfassung des britischen Überseegebiets ausschließen. Der Vorschlag sorgt bereits jetzt für Kritik – auch, weil parallel ein Gerichtsverfahren zur rechtlichen Anerkennung gleichgeschlechtlicher Ehen läuft.
Nach Angaben lokaler Medien wie My Carib News haben die gewählten Vertreter*innen eine Empfehlung der Verfassungskommission angenommen, wonach die Ehe künftig ausdrücklich als Verbindung zwischen zwei Menschen „unterschiedlichen bei der Geburt zugewiesenen Geschlechts“ definiert werden soll. Damit würde die rechtliche Anerkennung gleichgeschlechtlicher Ehen auf den Britischen Jungferninseln verfassungsrechtlich ausgeschlossen.
Premierminister Natalio Wheatley verteidigte den Kurs bei einer öffentlichen Konsultation zur Verfassungsreform, äußerte sich jedoch nur vorsichtig zu der laufenden juristischen Auseinandersetzung. Er wolle mit seinen Aussagen keine Gerichtsentscheidung beeinflussen, sagte Wheatley. Zugleich betonte er, die Regierung habe internationale Menschenrechtsstandards im Blick – darunter auch die Europäische Menschenrechtskonvention, die für das britische Überseegebiet über das Vereinigte Königreich relevant ist.
Foto: David Parry / POOL / AFP
Der Premierminister der Jungferninseln, Natalio Wheatley, trägt sich am 17. September 2022 in London in ein Kondolenzbuch ein, nachdem Königin Elizabeth II. am 8. September verstorben war.
Wenn Tradition zur Barriere wird
Gleichzeitig verwies Wheatley auf „Kultur“, „Erbe“ und die Lebensweise der Britischen Jungferninseln. Aus seiner Sicht könnten der Schutz traditioneller Vorstellungen von Ehe und der Respekt gegenüber anderen Formen von Partnerschaft in einer toleranten Gesellschaft nebeneinander bestehen.
Ob der geplante Verfassungspassus tatsächlich in Kraft treten kann, ist allerdings offen. Die Britischen Jungferninseln sind ein britisches Überseegebiet; Änderungen an der Verfassung müssen daher letztlich mit dem Vereinigten Königreich verhandelt und von London genehmigt werden.
Die Debatte findet im Rahmen einer umfassenden Verfassungsreform statt. Die Constitutional Review Commission war 2022 eingesetzt worden, um die Verfassung von 2007 zu überprüfen und Reformvorschläge zu erarbeiten. Nach Angaben der Regierung fanden dazu mehr als 45 öffentliche und private Treffen sowie Schulveranstaltungen statt; außerdem seien 464 schriftliche Eingaben geprüft worden.
Für LGBTIQ*s auf den Britischen Jungferninseln bleibt die Lage damit unsicher. Während die Regierung auf lokale Werte und demokratische Mitsprache verweist, steht die Frage im Raum, ob ein ausdrücklicher Ausschluss gleichgeschlechtlicher Ehen mit internationalen Menschenrechtsstandards vereinbar wäre. Die Entscheidung dürfte nicht nur vor Ort, sondern auch in London aufmerksam verfolgt werden.