Foto: Magnific (bearbeitet mit KI)
Das oberste Gericht für Trinidad und Tobago hat ein noch aus der Kolonialzeit stammendes Gesetz gekippt, das Homosexualität unter Strafe stellte. Das am Dienstag verkündete Urteil ist ein Meilenstein für die Rechte von LGBTIQ*-Menschen im gesamten karibischen Raum.
Entscheidung in London
In einer einstimmigen Entscheidung befanden fünf Richter des in London ansässigen Justizausschusses des britischen Kronrats (Privy Council), dass das Gesetz über Sexualstraftaten aus dem Jahr 1986 nicht länger angewendet werden darf, um einvernehmliche sexuelle Handlungen zwischen erwachsenen Personen gleichen Geschlechts im privaten Raum strafrechtlich zu verfolgen. Obwohl Trinidad und Tobago über ein unabhängiges Justizsystem mit eigenen erstinstanzlichen Gerichten und Berufungsinstanzen verfügt, fungiert der Privy Council in Großbritannien für viele ehemalige britische Kolonien nach wie vor als letzte gerichtliche Instanz.
Schutz des Familienlebens
Zuvor drohten verurteilten Personen wegen „Sodomie“ bis zu fünf Jahre Haft, während „grobe Unzucht“ mit einer Gefängnisstrafe von bis zu zwei Jahren geahndet werden konnte. In seiner Begründung betonte das Gericht, dass verfassungsmäßige Rechte so ausgelegt werden müssten, dass sie „in der Gegenwart praktisch und wirksam sind, nicht in der Vergangenheit“. Zudem stellten die Richter klar, dass eine Liebesbeziehung zwischen zwei Männern unter den verfassungsrechtlichen Schutz des „Familienlebens“ fällt.
Jahrzehntelanger Rechtsstreit
Hinter dem Erfolg steht ein zehnjähriger Rechtsstreit, den der in Trinidad geborene LGBTIQ*-Aktivist Jason Jones angestoßen hatte. Gegenüber der Nachrichtenagentur AFP zeigte sich Jones nach der Urteilsverkündung tief bewegt: „Ich habe bewiesen, dass alle falsch lagen – das ist eine Bestätigung meiner Strategie und meiner Arbeit“. Gleichzeitig kündigte er an, seinen Kampf nun auszuweiten: „In den kommenden Monaten werde ich mich sehr gezielt dafür einsetzen, wie nicht nur Trinidad und Tobago, sondern die gesamte Karibik der endemischen Homophobie begegnet“.
Die Kanzlei Freedom Law Chambers unter der Leitung von Hauptanwalt Anand Ramlogan, die Jones vor Gericht vertreten hatte, feierte das Urteil als „phänomenalen Sieg für die Rechte homosexueller Menschen, für die Gleichheit der Würde sowie für die Achtung des Privat- und Familienlebens in Trinidad und Tobago“.
UN begrüßen Signalwirkung
Auch international stieß die Entscheidung auf große Zustimmung. Der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Volker Türk, erklärte in einer Mitteilung, er hoffe, dass das Urteil dazu beitragen werde, „eine Quelle von Stigmatisierung, Ausgrenzung, Barrieren und Gewalt zu beseitigen“, unter der die Menschen in Trinidad und Tobago aufgrund ihrer sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität seit Langem litten. Zudem appellierte Türk eindringlich an „andere Staaten der Karibik, einvernehmliche gleichgeschlechtliche Beziehungen zwischen Personen, die das Schutzalter erreicht haben, ebenfalls zu entkriminalisieren“.
*Quelle: AFP