Ghanas Parlamentspräsident Alban Bagbin räumt Fehler im umstrittenen Anti-LGBTIQ*-Gesetzentwurf ein. Trotzdem will er ihn schnellstmöglich verabschieden lassen. Vorgesehen sind unter anderem mehrjährige Haftstrafen für LGBTIQ*s und ihre Unterstützer*innen.
Ghanas Parlamentspräsident Alban Bagbin will das umstrittene Anti-LGBTIQ*-Gesetz trotz erheblicher Verfahrensfehler durchsetzen. Bei einer Konferenz in Koforidua erklärte er am 23. Oktober, das Parlament habe Fehler entdeckt, insbesondere bei kurzfristig eingebrachten Änderungen. Diese sollten bei der nächsten Sitzung korrigiert werden.
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Ghanas Parlamentspräsident Alban Bagbin – hier mit Indiens Premierminister Narendra Modi (li.) bei dessen Besuch im Parlament in Accra im Juli 2025 – treibt die Verabschiedung des umstrittenen Anti-LGBTIQ*-Gesetzes voran.
An seinem Ziel lässt Bagbin keinen Zweifel. „Solange wir noch da sind, wird dieses Gesetz Landesrecht sein“, erklärte er laut dem ghanaischen Nachrichtenportal MyJoyOnline. Was nach seiner Amtszeit geschehe, könnten andere entscheiden.
Bis zu zehn Jahre Haft für LGBTIQ*-Aktivismus
Der sogenannte Human Sexual Rights and Family Values Bill zählt zu den weitreichendsten Gesetzesvorhaben gegen LGBTIQ* in Afrika. Der Entwurf sieht unter anderem Haftstrafen von bis zu drei Jahren für Personen vor, die sich als lesbisch, schwul, bisexuell oder trans identifizieren. Für bestimmte Formen der öffentlichen Unterstützung und Werbung für LGBTIQ*-Rechte drohen sogar fünf bis zehn Jahre Gefängnis. Auch die Finanzierung entsprechender Organisationen soll strafbar werden. Zudem sieht der Entwurf eine Pflicht vor, mutmaßliche Verstöße den Behörden zu melden.
Menschenrechtsorganisationen warnen vor den katastrophalen Folgen. Human Rights Watch kritisiert, dass der Entwurf nicht nur sexuelle Handlungen kriminalisiert, sondern Identität, Meinungsfreiheit und jegliches zivilgesellschaftliche Engagement von LGBTIQ* massiv einschränkt.
Schon zweimal verabschiedet – aber nie in Kraft getreten
Das Gesetz hat eine ungewöhnlich lange Vorgeschichte. Bereits im Februar 2024 verabschiedete das ghanaische Parlament eine erste Fassung (männer* berichtete). Der damalige Präsident Nana Akufo-Addo unterzeichnete sie jedoch nicht (männer* berichtete). Mit dem Ende der Legislaturperiode verfiel der Entwurf.
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Protest gegen Ghanas Anti-LGBTIQ*-Gesetz: Demonstrierende am 6. März 2024 vor der ghanaischen Botschaft in London.
Im Februar 2026 wurde er erneut eingebracht und am 29. Mai vom Parlament verabschiedet. Allerdings beanstandete Bagbin anschließend selbst das Verfahren: Bei der Abstimmung seien mehrere Bestimmungen der parlamentarischen Geschäftsordnung nicht eingehalten worden.
Besonders bemerkenswert: Die neuere Fassung enthält Ausnahmen für bestimmte Berufsgruppen. Rechtsanwält*innen, die LGBTIQ* vertreten, medizinisches Personal sowie Journalist*innen sollen für ihre berufliche Tätigkeit nicht bestraft werden. Diese Änderungen hatten im Parlament bereits für heftigen Streit gesorgt.
Ende Juli versprach Bagbin eine erneute Beratung noch vor der Sitzungspause. Dazu kam es jedoch nicht. Wie die staatliche Ghana News Agency berichtete, wollte Bagbin insbesondere drei Bestimmungen über das Strafmaß überprüfen lassen.
Die Verfolgung droht weiter
Nun kündigt der Parlamentspräsident einen weiteren Anlauf an. Dabei geht es ihm offenbar nicht darum, den feindseligen Kurs zu ändern. Vielmehr will er formal juristische Fehler korrigieren, um eine möglichst breite parlamentarische Zustimmung zu sichern.
Human Rights Watch sieht im Gesetzentwurf einen klaren Verstoß gegen internationale Verpflichtungen Ghanas. Noch ist das Gesetz nicht in Kraft. Ob und wann es nach einer erneuten parlamentarischen Beratung dem ghanaischen Präsidenten John Dramani Mahama zur Unterzeichnung vorgelegt wird, bleibt offen. Bagbins Aussagen machen jedoch deutlich: Der politische Druck auf die queere Community bleibt extrem hoch.