Trans Soldat*innen dürfen vorerst im US-Militär bleiben. Das entschied ein Berufungsgericht in Washington D.C. am Montag, 1. Juni, in einem geteilten Urteil. Gleichzeitig dürfen die US-Streitkräfte weiterhin verhindern, dass trans Menschen neu in den Militärdienst eintreten.
Die US-Regierung unter Donald Trump hat im Streit um den Ausschluss von trans Personen aus den Streitkräften eine juristische Niederlage erlitten. Ein dreiköpfiges Richtergremium des US-Berufungsgerichts in Washington D.C. entschied, dass im Dienst befindliche trans Soldat*innen vorerst nicht entlassen werden dürfen. Damit blockierte das Gericht zentrale Teile einer präsidialen Anordnung vom Januar 2025, mit der Hunderte trans Angehörige der Streitkräfte aus dem Dienst entfernt werden sollten.
Damit ist die Entscheidung ein deutlicher juristischer Rückschlag für Trumps Politik gegen die trans Community. Der US-Präsident hatte im Januar 2025 per Anordnung verfügt, trans Soldat*innen aus den Streitkräften entfernen zu lassen (männer* berichtete). Begründet wurde dies unter anderem mit der Behauptung, trans Identität stehe im Widerspruch zu einem „ehrenhaften, wahrhaftigen und disziplinierten Lebensstil“.
Verteidigungsminister Pete Hegseth setzte die Anordnung anschließend in eine Richtlinie um, die Menschen mit Geschlechtsdysphorie grundsätzlich vom Militärdienst ausschließen sollte.
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US-Verteidigungsminister Pete Hegseth spricht am 6. Februar am Fuße des Washington Monuments in Washington, DC, vor einer Gruppe von Nationalgardist*innen vor ihrer Wiedereintrittszeremonie.
Gericht sieht „reinen Wunsch, einer Gruppe zu schaden“
Wie The Guardian berichtet, fand Richter Robert Wilkins in der Urteilsbegründung deutliche Worte für das Vorgehen des Pentagons. Die Regierung habe keine belastbaren Belege für ihre abwertenden Behauptungen über trans Menschen vorgelegt. Das Verbot sei „willkürlich“ und von Feindseligkeit geprägt. Es erscheine, so Wilkins weiter, vom bloßen Wunsch getragen, einer politisch unpopulären Gruppe zu schaden: Menschen, die sich als trans identifizieren.
Trump hatte in seinem Dekret argumentiert, die Identität von trans Personen widerspreche einem „disziplinierten Lebensstil“ und gefährde die militärische Einsatzbereitschaft. Das Berufungsgericht stellte nun jedoch fest, dass die Regierung im gesamten Verfahren keinerlei sachliche oder faktische Grundlage für diese herabwürdigenden Behauptungen vorgelegt hat. Das Berufungsgericht stellte nun jedoch fest, dass die Regierung im gesamten Verfahren keinerlei sachliche oder faktische Grundlage für diese herabwürdigenden Behauptungen vorgelegt hat.
Das Urteil schützt schätzungsweise 1.000 offen als trans identifizierte Soldat*innen und bestätigt im Kern eine einstweilige Verfügung der Bezirksrichterin Ana Reyes vom März 2025. Reyes hatte damals betont, dass jeder Mensch, der dem Land dient, Respekt und Dankbarkeit verdient.
Einschränkung für Neubewerber*innen
Die Entscheidung ist damit ein wichtiger, aber nur teilweiser Erfolg für die Kläger*innen. Das Gericht bestätigte im Kern zwar eine einstweilige Verfügung, die im März 2025 von Bezirksrichterin Ana Reyes erlassen worden war. Diese hatte verhindert, dass mehrere bereits aktive trans Militärangehörige entlassen werden.
Allerdings enthält das Urteil einen gravierenden Haken für die LGBTIQ*-Community: Die Richter engten den Schutzbereich der vorherigen Instanz ein. Während aktive Soldat*innen im Dienst bleiben können, darf das Pentagon die Rekrutierung und den Neueinstieg von trans Personen weiterhin blockieren. Die Richtlinie von Verteidigungsminister Hegseth, die transgeschlechtliche Menschen pauschal von der Rekrutierung ausschließt, bleibt für Bewerber*innen somit in Kraft.
Zudem wurde das Inkrafttreten des Urteils vorerst ausgesetzt, um der Trump-Regierung die Möglichkeit zu geben, eine Überprüfung durch das gesamte Berufungsgericht zu beantragen. Rechtsexpert*innen gehen fest davon aus, dass der Fall letztlich vor dem Supreme Court entschieden wird. Der juristische und gesellschaftliche Kampf um die Rechte von LGBTIQ*-Personen im US-Militär geht damit in die entscheidende Phase.
„See you at SCOTUS“
Verteidigungsminister Hegseth deutete bereits an, dass die Trump-Regierung gegen die Entscheidung vorgehen will. Auf X schrieb er als Reaktion auf Berichte über das Urteil: „See you at SCOTUS“ – sinngemäß: Man sehe sich vor dem Supreme Court.