Aufatmen für die Community: Nach dem Scheitern der Koalitionsverhandlungen in Österreich zwischen der rechtspopulistischen FPÖ und der konservativen ÖVP bleiben drohende Rückschritte vorerst aus.
Nach dem Scheitern der Koalitionsverhandlungen in Österreich zwischen der rechtspopulistischen Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) und der konservativen Österreichischen Volkspartei (ÖVP) hat Bundespräsident Alexander van der Bellen weitere Gespräche mit Parteivertreter*innen angekündigt. Er werde sich in den kommenden Tagen mit Politiker*innen treffen, um mögliche Lösungen „auszuloten“, sagte van der Bellen am 12. Februar in einem Pressestatement in seinem Amtssitz in der Wiener Hofburg.
Zuvor hatte FPÖ-Chef Kickl nach dem Scheitern der Verhandlungen mit der ÖVP van der Bellen den von ihm erteilten Auftrag zur Regierungsbildung zurückgegeben. Seine Partei sei der ÖVP „in vielen Punkten entgegengekommen“, erklärte Kickl. Die ÖVP wiederum warf Kickl einen „Machtrausch“ und „Kompromisslosigkeit“ vor. Zwischen den Parteien hatte es zuletzt insbesondere Streit um die Aufteilung der Ministerien gegeben.
Vorläufige Atempause für die queere Community
Die FPÖ war bei der Parlamentswahl im September mit 28,85 Prozent der Stimmen erstmals stärkste Kraft im österreichischen Parlament geworden. Keine der anderen größeren Parteien war allerdings zunächst zu einer Koalition mit ihr bereit gewesen. Nachdem Koalitionsgespräche zwischen der ÖVP, der sozialdemokratischen SPÖ und den liberalen Neos dann aber gescheitert waren, hatte van der Bellen Anfang Januar mit Kickl erstmals einen ultrarechten Politiker mit der Regierungsbildung beauftragt.
Durch das Aus der Koalitionsgespräche bleibt Österreich vorerst eine Regierung erspart, die LGBTIQ*-Rechte massiv einschränken wollte. Welche Maßnahmen nun nicht umgesetzt werden:
Keine Verschlechterung beim Diskriminierungsschutz
Sowohl FPÖ als auch ÖVP lehnen traditionell einen umfassenden Diskriminierungsschutz für LGBTIQ*-Personen ab. Dank der ÖVP ist der gesetzliche Schutz vor Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung schon jetzt geringer als es bei ethnischer Herkunft, Behinderung oder Geschlecht der Fall ist. Dies wird nun zumindest nicht weiter verschlechtert.
Kein Rückschritt zum binären Geschlechtersystem
Wie aus einem geleakten Verhandlungsdokument hervorgegangen war, wollten FPÖ und ÖVP das binäre Geschlechtersystem gesetzlich festschreiben – nach dem Vorbild der Trump-Regierung in den USA. In amtlichen Dokumenten sollten nur noch die Optionen „männlich“ und „weiblich“ zulässig sein.
Allerdings wäre für eine solche Änderung eine Verfassungsänderung notwendig gewesen – die nötige Zweidrittelmehrheit hätten die beiden Parteien aber nicht erreicht. Darüber hinaus hätte das Vorgehen im Widerspruch zum österreichischen Verfassungsgerichtshof (VfGH) gestanden, der 2018 entschied, dass intersexuellen Menschen ein dritter Geschlechtseintrag erlaubt sein muss.
Kein Verbot von Hormontherapien für trans* Jugendliche
In den Verhandlungen einigten sich FPÖ und ÖVP darauf, geschlechtsangleichende Maßnahmen für transgeschlechtliche Minderjährige stark einzuschränken, indem sie Pubertätsblocker und operative Eingriffe erst ab 18 Jahren erlauben wollten.
Für trans* Jugendliche hätte das bedeutet, noch länger in einer belastenden Situation ohne medizinische Unterstützung leben zu müssen. Bisher können Hormontherapien in Österreich ab dem Alter von 16 Jahren begonnen werden, sofern drei unabhängige Diagnosen vorliegen. Diese Regelung bleibt nun bestehen.
Keine Kürzung der Förderungen für LGBTIQ*-Organisationen
Die FPÖ fordert ganz klar ein Ende von „Regenbogenkult, Gender- und Woke-Wahnsinn“ und sprach sich gegen die staatliche Förderung von LGBTIQ*-Organisationen aus. In einer Regierung mit der ÖVP hätte sie wohl versucht, Bundesförderungen für queere Projekte zu streichen. Laut ggg.at wären Bildungsinitiativen und Beratungsstellen davon besonders betroffen gewesen.
Außerdem hatte FPÖ-Chef Herbert Kickl – der Pride-Demonstrationen als „Zeichen der Dekadenz“ bezeichnet – angekündigt, es werde unter seiner Kanzlerschaft keine Regenbogenfahnen vor Regierungsgebäuden mehr geben. Selbst wenn Demonstrationen wie die Regenbogenparade verfassungsrechtlich abgesichert sind, wäre der Gegenwind unter einem FPÖ-Kanzler deutlich stärker geworden.
So etwa hatte die FPÖ die Einrichtung eines EU-Kommissars zur Vertretung von LGBTIQ*-Personen abgelehnt und sich stattdessen für einen Kommissar für ‚Remigration‘ ausgesprochen, der die zwangsweise Abschiebung von Migrant*innen, einschließlich eingebürgerter Personen, vorantreiben hätte sollen.
Keine Drangsalierung von Regenbogenfamilien
In ihrem 92 Seiten umfassenden Wahlprogram mit dem Titel „Festung Österreich – Festung der Freiheit“ hatte die FPÖ betont, das „traditionelle Familienbild“ müsse verteidigt werden, was eine klare Ablehnung von Regenbogenfamilien, auch solchen, die bereits existieren, implizierte.
Kein Verbot queerer Inhalte in Schulen
Die sogenannte „Frühsexualisierung“ von Kindern durch „Queer-Propaganda“ wurde von der FPÖ stets abgelehnt, queere Themen wollte sie aus Schulen und Kindergärten verbannen. Aktionen wie Lesungen von Dragqueens sollen verboten und Bildungsinitiativen gestrichen werden. Auch eine Meldestelle gegen „politisierende Lehrer*innen“ war geplant.
Wie geht es weiter?
Für die LGBTIQ*-Community in Österreich ist das Aus der Koalitionsgespräche ein Segen, da drohende Rückschritte vorerst abgewendet sind. Wie es politisch weitergeht, bleibt abzuwarten.
Van der Bellen nannte vier Optionen, wie es nun nach dem Scheitern der Gespräche zwischen FPÖ und ÖVP unter Führung des ultrarechten FPÖ-Chefs Herbert Kickl weitergehen könne: eine Neuwahl des Parlaments, eine vom Parlament geduldete Minderheitsregierung, eine Expertenregierung für eine gewisse Zeit – oder möglicherweise doch noch eine Koalition mehrerer Parteien mit fester Regierungsmehrheit. *AFP/sah