Rumänien ist verpflichtet, die Geschlechtsidentität trans Personen in offiziellen Dokumenten anzuerkennen. Aktivist*innen sprechen von einem historischen Schritt – mit möglichem Einfluss auf ganz Europa.
Ein wegweisendes Urteil aus Bukarest stärkt die Rechte von trans Menschen in Rumänien: Der Staat muss künftig die Geschlechtsidentität in offiziellen Dokumenten anerkennen – selbst dann, wenn diese bereits in einem anderen EU-Land rechtlich bestätigt wurde.
Im Zentrum steht der Fall von Arian Mirzarafie-Ahi, einem trans Mann mit rumänischer und britischer Staatsbürgerschaft. Seine Geschlechtsidentität war bereits im Vereinigten Königreich rechtlich anerkannt worden. Die rumänischen Behörden weigerten sich jedoch, diese Anerkennung zu übernehmen.
Die Folge: Arian lebte mit zwei offiziellen Identitäten – im Vereinigten Königreich als Mann registriert, in Rumänien weiterhin als „Frau“.
Nun entschieden sowohl das Gericht des Sektors 6 als auch das Bezirksgericht Bukarest zugunsten von Arian. Die Behörden sind verpflichtet, eine neue Geburtsurkunde auszustellen, die seiner Geschlechtsidentität entspricht.
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EU-Recht ignoriert – bis jetzt
Das Urteil basiert auf einer klaren europäischen Rechtslage. Der Europäische Gerichtshof hatte 2024 im Fall „Mirin“ (C-4/23) entschieden, dass EU-Mitgliedstaaten verpflichtet sind, zivilrechtliche Dokumente aus anderen Mitgliedstaaten anzuerkennen – ohne Betroffene zu zwingen, den gesamten Prozess erneut zu durchlaufen.
Dennoch wurde diese Vorgabe in Rumänien bislang häufig ignoriert oder verzögert umgesetzt. Auch im Fall von Arian kam es erst nach einem erneuten Gerichtsverfahren zur Durchsetzung seines Rechts.
Nachdem der Europäische Gerichtshof die Auslegung des EU-Rechts klargestellt hatte, musste das nationale Gericht den Fall erneut prüfen – und entschied schließlich zugunsten des Klägers. Berufungen der Behörden wurden vom Bezirksgericht Bukarest abgewiesen, womit das Urteil rechtskräftig wurde.
Sollten die Behörden die Entscheidung nicht umgehend umsetzen, drohen ihnen tägliche Strafzahlungen.
Unterstützung und Signalwirkung
Vertreten wurde Arian von der Anwältin Iustina Ionescu, unterstützt von der LGBTIQ*-Organisation ACCEPT. Beide sehen in dem Urteil weit mehr als einen Einzelfall. „Es ist nicht nur mein Sieg, sondern auch unserer – von denen, die noch darauf warten, gesehen, gehört und anerkannt zu werden“, erklärte Arian anlässlich des Trans Day of Visibility am 31. März.
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Auch seine Anwältin betont die Tragweite der Entscheidung: Rumänische Staatsbürger*innen, deren Geschlecht in einem anderen EU-Staat rechtlich anerkannt wurde, dürften künftig nicht mehr gezwungen werden, den gesamten Prozess erneut zu durchlaufen.
Zugleich fordern Aktivist*innen klare gesetzliche Regelungen, um Verfahren zur Änderung von Personenstandsdokumenten transparent, schnell und zugänglich zu machen.
Mehr als ein Einzelfall
Menschenrechtsorganisationen sprechen von einer historischen Entscheidung – nicht zuletzt, weil Rumänien im europäischen Vergleich regelmäßig zu den Schlusslichtern beim Schutz von LGBTQ+-Rechten zählt.
Der Fall erinnert zudem an frühere Urteile wie „Coman & Hamilton“ (2018), deren Umsetzung in Rumänien bis heute lückenhaft ist. Umso größer ist die Hoffnung, dass das aktuelle Urteil nachhaltige Veränderungen anstößt. Parallel wächst der politische Druck: Zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen fordern die Einführung eines Gesetzes für eingetragene Partnerschaften, das allen unverheirateten Paaren offensteht.
Das Urteil zeigt: Europäisches Recht lässt sich durchsetzen – notfalls vor Gericht. Ob daraus auch politischer Fortschritt entsteht, bleibt abzuwarten.